{"id":95,"date":"2015-01-28T12:37:42","date_gmt":"2015-01-28T12:37:42","guid":{"rendered":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=95"},"modified":"2015-12-25T00:02:45","modified_gmt":"2015-12-25T00:02:45","slug":"wie-artikuliert-mensch-seinen-politischen-willen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=95","title":{"rendered":"Wie artikuliert Mensch seinen politischen Willen? (Dem. 8)"},"content":{"rendered":"

Wir Menschen sind doch ziemliche Individualisten. Jeder von uns ist auf seine eigene Art mehr oder weniger g\u00fcnstig oder einschr\u00e4nkend sozialisiert worden, jeder hat seine speziellen Vorstellungen vom Leben und entsprechende W\u00fcnsche und Sehns\u00fcchte – und hat sich sein eigenes \u201eModell von der Wirklichkeit\u201c im Kopf gebildet, weil anders niemand mit der Komplexit\u00e4t zurande k\u00e4me. Auch sind wir unterschiedlich anf\u00e4llig gegen\u00fcber Zukunfts\u00e4ngsten oder neigen mehr oder weniger zu Optimismus und Visionen. Kurz gesagt: wir sind sehr unterschiedlich<\/strong>. Das betrifft nat\u00fcrlich auch unsere politische (eher „konservative“ oder eher „fortschrittliche“) Einstellung und speziell unsere Erwartungen an die Politik und den Staat.<\/p>\n

Ganz allgemein kann wohl gelten, was die amerikanische Anthropologin Margaret Mead an die Adresse politisch engagierter B\u00fcrger gesagt hat: \u201eZweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe besonnener, engagierter B\u00fcrger die Welt ver\u00e4ndern kann.<\/strong> Tats\u00e4chlich ist dies die einzige Art und Weise, in der sie jemals ver\u00e4ndert wurde.\u201c Aber was hei\u00dft „besonnen“? Diesen Anspruch erhebt wohl jeder B\u00fcrger, der sich ernsthaft politisch artikuliert und engagiert. Er kann sich nat\u00fcrlich auch irren – aus der Sicht eines anderen „besonnenen“ B\u00fcrgers. Das Hervorheben der Besonnenheit ist jedenfalls richtig: das Gegenteil von hektischem Aktionismus, bei dem das kritsche Nachdenken und der Selbstzweifel ganz unter den Tisch fallen.<\/p>\n

Es w\u00e4re ein rational nicht nachvollziehbares Wunder, sollte es in der Demokratie gelingen, den \u201eWillen des Volkes\u201c<\/strong> (der Gesellschaft) zu erkunden und zu vollziehen. So ein „Wunder“ gelingt nur einem Diktator. Denn \u201eden“ Willen so vieler unterschiedlich tickender Individuen kann es gar nicht geben.<\/strong> Wie ich im vorangegangenen Beitrag (Das Dilemma der Demokratie und seine „L\u00f6sung“)<\/em> deutlich gemacht habe, muss der Wille der Vielen geb\u00fcndelt werden, damit kein Chaos entsteht. Diese B\u00fcndelung erfolgt durch eine Minderheit relativ m\u00e4chtiger Vertreter einzelner Interessen und Sichtweisen, die als Sprachrohr der von ihnen vertretenen Gruppen auftreten. Sie alle verstehen sich als Sprecher des Gemeinwohls, auch wenn sie Partialinteressen vertreten.<\/p>\n

Diese \u00fcberwiegend informellen (nicht durch Wahl legitimierten) Inhaber der gesellschaftlichen Macht handeln ihre unterschiedlichen Interessen – verstanden als Mosaiksteine des Gemeinwohls<\/strong> – miteinander aus und m\u00fcssen dabei nat\u00fcrlich Kompromisse<\/strong> schie\u00dfen, die meist als faul empfunden werden. Diese informelle Macht ist zu unterscheiden von der formellen Macht der durch Wahl legitimierten Abgeordneten der Parlamente.<\/p>\n

Das ist meine Theorie. Die Praxis ist nat\u00fcrlich komplizierter. Der kleinen Minderheit dieser Vertreter m\u00e4chtiger Interessen steht der einzelne B\u00fcrger ziemlich hilflos<\/strong> gegen\u00fcber, wenn er sich von dieser Minderheit nicht vertreten sieht.<\/p>\n

Wer als Einzelner zu einer mehr oder weniger klaren politischen Position gefunden hat und die daraus abgeleiteten Forderungen an die Politik herantragen will, der sucht sich nach M\u00f6glichkeit Verb\u00fcndete, indem er sich einer Partei oder einer zivilgesellschaftlichen Gruppe anschlie\u00dft. Zusammen mit diesen Gleichgesinnten m\u00f6chte er sodann f\u00fcr seine Forderungen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit gewinnen, zum Beispiel durch Teilnahme an einer Demonstration<\/strong>.<\/p>\n

Bevor ich drei Einsichten zur Rolle und Wirksamkeit von Demonstrationen zum Besten gebe, m\u00f6chte ich aus einem Artikel des Schriftstellers Ingo Schulze zitieren, den er am 27.1.2015 in der S\u00fcddeutschen Zeitung ver\u00f6ffentlicht hat. Mit seinem Beitrag \u201eN\u00fctzliche Idioten\u201c bezieht er sich erst auf eine Pegida-Demonstration<\/strong> mit Gegendemonstration in Dresden und dann auf eine Gro\u00dfdemo in Berlin zu einem anderen Thema.<\/p>\n

Ingo Schulze<\/strong>: \u201eAuf die Frage, warum wir in Deutschland nicht viel h\u00e4ufiger auf die Stra\u00dfe gehen, habe ich keine Antwort.\u201c Er berichtet von einer Pegida-Demonstration. Dort machen sich Leute mit gro\u00dfer Wut im Bauch Luft in ihrer Ablehnung der herrschenden Politik und fordern zum Beispiel Volksentscheide, mehr Meinungsfreiheit und eine besser geregelte Einwanderungspolitik. Manche Forderungen wurden auch schon von anderen (allgemein akzeptierten) Demonstranten vorgetragen, andere sch\u00fcren im Kontext der emotional aufgeheizten Stimmung Vorurteile gegen den Islam. Als die Hauptrednerin ans Mikro geht, um ihren Unmut \u00fcber eine falsche Politik zu artikulieren, stellt sich der Schriftsteller vor, welche Themen sie wohl erg\u00e4nzend zu ihren (entt\u00e4uschenden) Vorrednern ansprechen wird. Er hofft, dass sie nun endlich zum Ausdruck bringt (und erkl\u00e4rbar macht) warum sich so viele kritische B\u00fcrger zu so einer Gro\u00dfdemonstration versammeln:<\/p>\n

\u201eSie wird davon sprechen, dass mit dem Ausbruch der Finanz- und Bankenkrise im September 2008 offensichtlich wurde, dass das Gemeinwesen die Geisel jener ist, die jahrelang exorbitante Gewinne eingesteckt haben und einstecken. Gleich wird sie sagen, dass die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft Existenz\u00e4ngste sch\u00fcrt, die Polarisierung der Welt in Arm und Reich jede Minute Menschen sterben l\u00e4sst. Sie wird sagen, dass die sogenannten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und Ceta) wie auch \u00e4hnliche Abkommen die Widerspr\u00fcche zeichenhaft b\u00fcndeln und eine nicht hinnehmbare \u00dcberantwortung von politischer und rechtsstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t an Konzerne bedeutet, ein erneutes Einknicken der Politik vor jenen, die den eigenen Profit \u00fcber alles stellen. Sie wird jetzt gleich \u00fcber Snowden sprechen, \u00fcber die Foltergef\u00e4ngnisse der CIA und \u00fcber die rasante Verarmung in einem Land wie Griechenland, in dem schon ein Drittel der Bev\u00f6lkerung keine Krankenversicherung mehr besitzt. Und dann wird sie von der Verantwortung Europas sprechen, von unserer Verantwortung, weil sich kein Konflikt dieser Welt verstehen l\u00e4sst ohne die Geschichte des Kolonialismus und des Kalten Krieges und des Neokolonialismus. Sie wird sagen, dass es eine Schande ist, wie wir mit Fl\u00fcchtlingen umgehen. Es gibt viel zu viel zu sagen. Es ist wichtig, wird sie am Ende rufen, auf die Stra\u00dfe zu gehen und die Politik zu zwingen, im Sinne des Gemeinwesens und nicht des Profitstrebens zu handeln.\u201c<\/p>\n

Er wird nat\u00fcrlich wieder entt\u00e4uscht. \u201eStatt von sozialer Ungerechtigkeit zu sprechen, prangert man jene an, die angeblich arbeitsscheu sind, der permanente Kniefall der Politik vor den Forderungen der Wirtschaftslobby wird auf die Fremdbestimmung von Br\u00fcssel reduziert.\u201c<\/p>\n

Und er res\u00fcmiert: \u201eF\u00fcr konservative und regierende Parteien sind Pegida-Demonstationen eine bequeme Opposition, denn die eigentlichen Fragen werden nicht gestellt. Pegida sind die n\u00fctzlichen Idioten. Mit dem Hinweis auf sie k\u00f6nnen Gesetze versch\u00e4rft und kann grunds\u00e4tzlich Opposition diskreditiert werden.\u201c<\/p>\n

\u201eAber die Gegendemonstranten sind auch keine Hilfe, zumindest keine, die unsere Probleme besser formulierte\u2026 Manche halten den Blockierern Plakate hin, die diese auch selbst gemacht haben k\u00f6nnten: \u201eKeine Waffenexporte! Keine Fl\u00fcchtlinge\u201c, \u201eVolksabstimmung \u00fcber NATO und EU\u201c \u2013 Und pl\u00f6tzlich entsteht in mir ein Verdacht: Wenn sich beide Seiten nicht im feindlichen Gegeneinander ersch\u00f6pften, sondern wechselseitig ihr Unbehagen am Status quo artikulierten \u2013 wie gro\u00df w\u00e4re die Zahl der Gemeinsamkeiten? Ich vermute, \u00fcberraschend hoch.\u201c<\/p>\n

Abschlie\u00dfend berichtet Ingo Schulze vom Potsdamer Platz in Berlin, wohin sechs Tage sp\u00e4ter f\u00fcnfzigtausend Demonstranten gekommen waren, doppelt so viele wie in Dresden. \u201eUnd jetzt kam all das zur Sprache, was ich in Dresden vermisst hatte \u2013 und noch einiges mehr\u2026.Das m\u00fcssten sie sehen, die Pegida-Dresdner, ihre Bef\u00fcrworter und ihre Gegendemonstranten. Aber von diesen Demonstranten h\u00f6rte und las man erstaunlich wenig. Alle Journalisten, mit denen ich in den letzten Tagen sprach, wussten kaum, was ich meinte, wenn ich die f\u00fcnfzigtausend (oder mehr) Demonstranten erw\u00e4hnte, die ohne nennenswertes Polizeiaufgebot gegen die Politik der Bundesregierung auf die Stra\u00dfe gegangen waren. Hier wurde die Alternative sichtbar. Wir alle h\u00e4tten nur hinh\u00f6ren und hinsehen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

Was lernen wir<\/strong> aus diesen erhellenden Ausf\u00fchrungen von Ingo Schulze?<\/p>\n

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Erstens: Auch wenn zehntausende Menschen auf die Stra\u00dfe gehen, bedeutet das nicht, dass sie den „Willen des Volkes“ zum Ausdruck bringen. Ihr Erfolg liegt im besten Fall darin, dass sie die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf ein Thema und auf den eigenen Standpunkt lenken, eine politische Debatte ansto\u00dfen und damit einen mehr oder weniger gro\u00dfen Druck auf die Politiker aus\u00fcben, in ihrem Sinn zu handeln (denn nichts f\u00fcrchten und hoffen die Politiker mehr als den Verlust bzw. den Gewinn von W\u00e4hlerstimmen, weil diese die Basis ihrer politischen Macht darstellen).<\/p>\n

Zweitens: Nicht die Demonstranten mit den besten Argumenten erreichen die meiste Aufmerksamkeit, sondern die, \u00fcber die am meisten in den Medien berichtet wird. Medien berichten vor allem dann, wenn Gewalt\/ Kravall entsteht oder hoch sensible und umstrittene Themen und Sichtweisen auf der Stra\u00dfe proklamiert werden. (Gegendemonstranten sollten daher aggressive Verhaltensweisen vermeiden, weil sie damit ihrem Gegner mehr n\u00fctzen als schaden)<\/p>\n

Drittens: Welche Formen und Inhalte einer Demonstration \u00fcberzeugend oder abschreckend wirken, h\u00e4ngt davon ab, ob deren Mitl\u00e4ufer und Beobachter eher kritisch-nachdenklich gestimmte Menschen sind oder solche, die sich von (geistlosen) Schlagworten beeindrucken und motivieren lassen. Das geistige Niveau der am meisten besuchten Demonstrationen erlaubt R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Seelenlage und geistige Verfasstheit der Gesellschaft.<\/p>\n

In meinem n\u00e4chsten Beitrag („Die besondere Macht der Wirtschaft“<\/em>) werde ich weiter der Frage nachgehen, warum die Wirtschaftslobby so viel mehr Macht hat als die anderen Interessenvertreter \u2013 in unserem Staat ebenso in der EU und weltweit.\u00a0 zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir Menschen sind doch ziemliche Individualisten. Jeder von uns ist auf seine eigene Art mehr oder weniger g\u00fcnstig oder einschr\u00e4nkend sozialisiert worden, jeder hat seine speziellen Vorstellungen vom Leben und entsprechende W\u00fcnsche und Sehns\u00fcchte – und hat sich sein eigenes \u201eModell von…<\/p>\n

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