In der Politik wird viel geschrien. Mit dem Schreien meine ich die Stimmen von Politikern, die jeden Tag mehr oder weniger gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen, weil sie von den Medien in den Vordergrund ger\u00fcckt werden. Aber das ist nur die Oberfl\u00e4che des politischen Geschehens. Es sind Momentaufnahmen, die bald vergessen sind, weil sie am n\u00e4chsten Tag von anderen Stimmen \u00e4hnlicher Lautst\u00e4rke \u00fcbert\u00f6nt werden.<\/p>\n
Im Hintergrund gibt es intelligente K\u00f6pfe, die sich nicht mit Schlagworten und allzu eing\u00e4ngigen Argumenten zufriedengeben, sondern tiefer blicken. Sie bedenken das Ganze, also die gr\u00f6\u00dferen Zusammenh\u00e4nge, in die das jeweilige Einzelph\u00e4nomen eingebunden ist. Ich meine die politischen Berater und nenne sie die leisen Denker im Hintergrund, deren Argumente Gewicht haben.<\/p>\n
Einer davon ist Herfried M\u00fcnkler. Er kommt durchaus vor in der \u00f6ffentlichen Debatte, aber sein Publikum ist nicht die gro\u00dfe Masse der Medienkonsumenten, sondern Menschen, die wie er zu den nachdenklichen Zeitgenossen zu z\u00e4hlen sind. Sie sind empf\u00e4nglich f\u00fcr die Zeichen der Zeit und f\u00fcr Denkanst\u00f6\u00dfe \u2013 auch und gerade dann, wenn diese Anst\u00f6\u00dfe nicht im Mainstream liegen.<\/p>\n
In Zeiten, in denen die Demokratie in den h\u00f6chsten T\u00f6nen gelobt und in allen Medien gegen tats\u00e4chliche oder eingebildete Feinde verteidigt wird, gibt es Menschen wie M\u00fcnkler, die sich nicht blind fortrei\u00dfen lassen von dieser popul\u00e4ren Denkfigur, sondern auf kritische Distanz zu ihr gehen, um einen m\u00f6glichst unvoreingenommenen Blick auf sie werfen zu k\u00f6nnen. Er versteht sich als Verfechter der Demokratie, allerdings als einer, der nicht blind an ihr Fortbestehen glaubt, weil er auch ihre Schw\u00e4chen und ihre Verletzlichkeit im Auge hat. Demokratie l\u00e4sst sich nur dann effektiv verteidigen, wenn man ihre Schwachstellen kennt, die zu Bruchlinien werden k\u00f6nnen, wenn nicht gezielt gegen das m\u00f6gliche Auseinander- und Zusammenbrechen dieser Staatsform vorgegangen wird. Das ist M\u00fcnklers Anliegen.<\/p>\n
Am 20. Juni 2017 hat M\u00fcnkler in den R\u00e4umen der M\u00fcnchner Siemens-Stiftung Gedanken vorgetragen, die im lauten Stimmengewirr der Tagespolitik kaum Beachtung fanden. Er erw\u00e4hnte verschiedene Auspr\u00e4gungen der Demokratie. Die attische Demokratie der alten Griechen, wie sie uns als Idealgestalt von Demokratie beigebracht wurde, unterscheidet sich von zwei in der Gegenwart anzutreffenden Auspr\u00e4gungen: von der beh\u00e4bigen Beratungsdemokratie<\/strong>, die die Bedingungen ihres Wirkens in relativ ruhigen Zeiten findet, und von der aufgeregten Stimmungsdemokratie<\/strong>, die in Krisenzeiten die \u00c4ngste der B\u00fcrger widerspiegelt, dabei jedoch die F\u00e4higkeit verliert, die Gr\u00fcnde der Aufregung durch kluge und weitsichtige Politik in den Griff zu bekommen.<\/p>\n M\u00fcnkler stellt fest, die Demokratie sei keine heilige Kuh<\/strong>, die unter Artenschutz steht. Sie m\u00fcsse sich als eine Staatsform beweisen, die besser als andere Staatsformen dem Wohl der Allgemeinheit dient. Sie m\u00fcsse zeigen, dass sie<\/strong> in der F\u00e4higkeit, elementare gesellschaftspolitische Probleme zu l\u00f6sen, der Autokratie \u00fcberlegen ist<\/strong>. Die Demokratie k\u00f6nne nur dann die besseren L\u00f6sungen hervorbringen, wenn man moderne demokratische Politik als eine Art Pendelbewegung <\/strong>denke.<\/strong><\/p>\n Unsere parlamentarische Demokratie kennt zurzeit nicht die Volksabstimmung auf Bundesebene. Gew\u00e4hlte Volksvertreter vollziehen das, was als \u201eWille des Volkes\u201c bezeichnet wird. Diese indirekte Form der Entscheidungsfindung ist nach den Erfahrungen der Nazidiktatur aus guten Gr\u00fcnden in Deutschland eingef\u00fchrt worden. Wir haben gelernt, dass die unmittelbare Befolgung des \u201eVolkswillens\u201c sehr leicht in die Irre f\u00fchren kann, weil sich die Meinung der Mehrheit in Krisenzeiten allzu leicht demagogisch in die Richtung des Verderbens lenken l\u00e4sst.<\/p>\n M\u00fcnkler schl\u00e4gt vor, dass Politiker dem Wunsch nach direkter Demokratie ein St\u00fcck entgegenkommen sollten, also \u201ePolitik verkleinern<\/strong>\u201c, indem \u00fcber direkte Abstimmungen systematisch Macht ans Volk abgegeben<\/strong> wird, allerdings nur in lokalen und regionalen Zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n Auf der anderen Seite m\u00fcsse das Volk seine \u201enotwendige politische Inkompetenz\u201c aktiv bek\u00e4mpfen<\/strong>, also sich politisch informieren auch dann, wenn das Freizeit kostet und sogar Verdienstausf\u00e4lle nach sich zieht. Nur so k\u00f6nne der B\u00fcrger verstehen (und ertragen), dass so manche wichtige Entscheidung von den gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten nur nach qu\u00e4lend langen Beratungen gef\u00e4llt werden kann. Diese Bereitschaft, sich in komplexe Themen einzuarbeiten, sei angesichts der \u201eVergr\u00f6\u00dferung der Politik<\/strong>\u201c erforderlich, zum Beispiel angesichts der notwendigen Entscheidung, die Grenzen Europas in Afrika zu sichern.<\/p>\n Wie sieht die vorgeschlagene \u201ePendelbewegung\u201c aus, wenn man sie weiterdenkt<\/strong>? Die f\u00fcr unsere Demokratie geltenden Grundrechte wie Meinungsfreiheit, transparentes Regierungshandeln und die G\u00fcltigkeit von Mehrheitsentscheidungen sind nicht als starre Regeln aufzufassen, sondern m\u00fcssen flexibel gehandhabt werden. Sie m\u00fcssen sich anpassen an die Situation, in der sich die Demokratie befindet. In Zeiten der Bedrohung von Demokratie (und aller in ihr garantierten Grundrechte) kann sie sich nur effizient zur Wehr setzen, indem sie sich der Autokratie ein St\u00fcck ann\u00e4hert. Das geschieht, indem sie in Krisenzeiten solche Regeln gezielt aufweicht oder aussetzt, deren strikte Befolgung die Verteidigung demokratischer Institutionen behindern w\u00fcrde. Das gilt f\u00fcr den Datenschutz, gilt f\u00fcr geheime politische Absprachen, gilt f\u00fcr die Durchsetzung von Entscheidungen, die unpopul\u00e4r, jedoch aus Expertensicht sinnvoll sind, gilt f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit durch unvollst\u00e4ndige und einseitige Information der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n Kann man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Man kann es, wenn dabei die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt bleibt. Grundrechte \u201eein St\u00fcck\u201c beschneiden bedeutet nicht, sie aufzugeben, wenn das Beschneiden dem Zweck dient, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wer an der Perfektion demokratischer Praxis festh\u00e4lt und damit seine M\u00f6glichkeiten begrenzt, die Demokratie zu verteidigen, l\u00e4uft Gefahr, alle demokratischen Grundrechte an selbsternannte Retter und F\u00fchrer auszuliefern, die \u00fcberhaupt keine Skrupel kennen. Das haben die Deutschen am Ende der Weimarer Republik erleben m\u00fcssen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Politik wird viel geschrien. Mit dem Schreien meine ich die Stimmen von Politikern, die jeden Tag mehr oder weniger gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen, weil sie von den Medien in den Vordergrund ger\u00fcckt werden. Aber das ist nur die…<\/p>\n