Aus der Sicht des Einzelnen ist Freiheit, wenn er tun kann was er will. Wenn ein Mensch allein w\u00e4re auf der Welt, dann w\u00e4re diese Freiheit immerhin durch bestimmte Notwendigkeiten begrenzt, zum Beispiel dadurch, dass er etwas essen, sich gegen wilde Tiere und gegen Krankheiten sch\u00fctzen muss, wenn er \u00fcberleben will. Das nenne ich die nat\u00fcrlichen Grenzen der menschlichen Freiheit.<\/p>\n
Es gibt aber auch soziale Grenzen<\/strong>: Sobald es mehr als einen Menschen auf der Welt gibt, will jeder Einzelne frei sein \u2013 und daraus folgt, dass sich die Freiheiten gegenseitig begrenzen. Zwei aufeinander treffende unbegrenzte Freiheiten w\u00fcrden zu einem Kampf f\u00fchren und dazu, dass der St\u00e4rkere seine Freiheit beh\u00e4lt und der Schw\u00e4chere sie verliert. Die Freiheit jedes einzelnen Menschen st\u00f6\u00dft also dort an ihre Grenze, wo die Freiheit eines anderen Menschen ber\u00fchrt wird \u2013 vorausgesetzt, jedem Menschen wird das Recht auf Freiheit gleicherma\u00dfen<\/strong> zugestanden im Rahmen einer allgemein verbindlichen Rechtsordnung, die die in einer Gemeinschaft maximal m\u00f6gliche Freiheit jedes Einzelnen sch\u00fctzt. Diese Voraussetzung der Gleichheit der Freiheitsrechte<\/strong> ist, wie wir wissen, keineswegs selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n (Ihre G\u00fcltigkeit ist ziemlich jung und einmalig in der Geschichte der Menschheit. Denn in vordemokratischen Zeiten und in nicht-demokratischen Regionen gab und gibt es Privilegien, die das Ma\u00df der Freiheit ungleich verteilen \u2013 und das ganz ungeschminkt.)<\/p>\n Der Gedanke von der gesellschaftlichen Freiheit und ihren Bedingungen klingt erst mal ganz einfach und einleuchtend \u2013 und gerecht. Wo beginnt das Problem, wo die Ungerechtigkeit?<\/strong> Es\/sie beginnt dort, wo Privilegien ins Spiel kommen, die sich auf Eigentum und Leistung berufen<\/strong>. Wer \u00fcber viel Geld, Immobilien und sonstiges geerbtes oder durch eigene Leistung erworbenes Verm\u00f6gen verf\u00fcgt, der hat in besonders hohem Ma\u00dfe Zugriff auf knappe Ressourcen \u2013 auf G\u00fcter und Dienstleistungen, die f\u00fcr das Leben jedes einzelnen Menschen mehr oder weniger notwendig sind. Angesichts der vielen Menschen mit wenig Eigentum ist der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum ungleich verteilt<\/strong>.<\/p>\n Die Ungleichheit als solche ist nicht das Problem, sondern zum<\/strong> Problem<\/strong> wird die Ungleichheit erst dann<\/strong>, wenn sie zur Folge hat, dass G\u00fcter und Dienstleistungen f\u00fcr bestimmte Menschen nicht im lebensnotwendigen Umfang zur Verf\u00fcgung stehen<\/strong>. F\u00fcr jeden Menschen ist lebensnotwendig, dass er die M\u00f6glichkeit hat, sich hinreichend mit Wohnraum, Nahrung und Kleidung zu versorgen. Und bei Achtung der Menschenrechte geh\u00f6rt zur Grundversorgung auch der Zugang zu guten Bildungseinrichtungen sowie zu ausreichender Hilfe bei Krankheit und Pflegebed\u00fcrftigkeit. F\u00fcr wen diese lebensnotwendigen Mindestanspr\u00fcche nicht erf\u00fcllbar sind, der ist unfrei.<\/strong><\/p>\n Wir k\u00f6nnen uns die meisten lebensnotwendigen Dinge leisen, wenn wir eine Arbeit haben und daraus ein angemessenes Einkommen beziehen. Wer keine Arbeit hat oder nicht hinreichend f\u00fcr seine Arbeit entlohnt wird, ist unfrei, weil er abh\u00e4ngig ist von staatlicher und\/ oder privater F\u00fcrsorge<\/strong>. Daraus folgt: Der Staat, der die Freiheit seiner B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten hat, muss f\u00fcr alle seine B\u00fcrger die Teilnahme am Wirtschaftsgeschehen<\/strong> (Vollbesch\u00e4ftigung) und die Teilhabe an deren Ergebnissen<\/strong> sicherstellen. Es kommt also auf die richtige Weise des Wirtschaftens an, damit diese Forderungen erf\u00fcllbar sind.<\/p>\n Wie kann eine Wirtschaft gestaltet sein, die erstens hinreichende Leistungen erbringt (gen\u00fcgend G\u00fcter und Dienstleistungen) und zweitens ihre Ergebnisse so verteilt, dass die Freiheit nicht unter die R\u00e4der kommt?<\/strong> Wie lassen sich die Produktionsfaktoren (Arbeit, Kapital und nat\u00fcrliche Ressourcen) im Sinne der genannten Anforderungen organisieren? Das regelt vorwiegend der Markt<\/strong>. Wenn in einem demokratischen Wirtschaftsraum die Ergebnisse des Wirtschaftsgeschehens nicht akzeptabel sind, weil sie Teile der Bev\u00f6lkerung unfrei machen, muss der Markt durch staatliche Regulierung<\/strong>\u00a0 korrigiert werden mit dem Ziel, die Freiheit aller B\u00fcrger<\/strong> dieses Staates (oder eines Staatenbundes wie Europa) zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Die Funktion des Marktes<\/strong> besteht darin, \u00fcber die H\u00f6he der in Aussicht gestellten Einkommen die Arbeitenden zu solchen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten (Arbeitspl\u00e4tzen) zu locken, die etwas herstellen, wonach eine Nachfrage besteht.\u00a0 Je knapper die Menschen mit den daf\u00fcr notwendigen F\u00e4higkeiten sind, desto h\u00f6her ist ihre Entlohnung. Wenn das Angebot an Arbeitskr\u00e4ften die Zahl der angebotenen Arbeitspl\u00e4tze deutlich \u00fcbersteigt, ist die marktgerechte Entlohnung niedrig. Hier muss der Staat eingreifen, wenn er bittere Armut und die damit einhergehende Unfreiheit gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung verhindern will.<\/p>\n Da der Staat<\/strong> die Nachfrage nach G\u00fctern und Dienstleistungen nicht oder kaum beeinflussen kann, muss er einen anderen Weg gehen. Er, der Gesetzgeber, muss in den Markt eingreifen, indem er die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs<\/strong> ver\u00e4ndert, zum Beispiel \u00fcber Mindestl\u00f6hne und andere soziale\/ gesundheitliche Standards, an die sich alle Marktteilnehmer halten m\u00fcssen. Er muss dabe auf die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen achten. Denn Unternehmen k\u00f6nnen sich im gleichen Wirtschaftsraum nur am Markt halten, wenn sie durch staatliche Regulierung nicht im Wettbewerb mit ihren Konkurrenten benachteiligt werden.<\/p>\n Hier kommen wir zu einem bisher nicht befriedigend l\u00f6sbaren Problem: Wenn wir auf nationaler Ebene mit staatlicher Regulierung Gutes durchsetzen, erreichen wir eventuell das Gegenteil. Wie das? Unternehmen, deren Wirkungsbereich den des Gesetzgebers (z.B. eines Staates oder einer Staatengemeinschaft) \u00fcbersteigt, ich meine global agierende Firmen<\/strong>, m\u00fcssen sich auf dem Weltmarkt<\/strong> behaupten \u2013 und hier gelten die in Deutschland oder einem anderen Wirtschaftsraum beschlossenen Regeln nicht. Wenn ein Staat also in den Markt seines Wirtschaftsraums eingreift, indem er \u201eseinen\u201c Unternehmen bestimmte soziale oder \u00f6kologische R\u00fccksichten auferlegt \u2013 R\u00fccksichten, denen Unternehmen in anderen Wirtschaftsr\u00e4umen nicht oder deutlich weniger unterworfen sind – dann schafft er damit Wettbewerbsnachteile auf dem Weltmarkt f\u00fcr die Unternehmen des eigenen Landes – und riskiert den Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen. Die Unfreiheit <\/strong>in Gestalt der Arbeitslosigkeit kommt durch die Hintert\u00fcr zur\u00fcck. Denn wir stehen hier vor dem Problem der neoliberalen<\/strong> (nicht durch einheitliche Gesetze regelbaren) Globalisierung<\/strong> des Wirtschaftsgeschehens: Freihandel, offene M\u00e4rkte,<\/strong> die es unm\u00f6glich machen, die einzelnen Wirtschaftsr\u00e4ume mit Hilfe von Z\u00f6llen, Kontingenten und Kapitalverkehrsregeln zu sch\u00fctzen, wenn ihre Unternehmen durch den Import von Waren und Dienstleistungen bedroht sind – eine Bedrohung durch ungleichen Wettbewerb. Die Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen entsteht, wenn die konkurrierenden Unternehmen ihren Standort in L\u00e4ndern haben, in denen sich der Markt ohne hemmende Regulierung entfaltet, wo also die Unternehmen niedrige L\u00f6hne und wenig Steuern zahlen und keine anspruchsvollen sozialen und \u00f6kologischen Standards zu beachten haben. Den Unternehmen in den Hochlohn- und Hochsteuerl\u00e4ndern bleibt nur ein Ausweg, um in diesem ungleichen Wettbewerb nicht unterzugehen: sie m\u00fcssen ihre Produktivit\u00e4t steigern (Lohnst\u00fcckkosten verringern), indem sie immer mehr Arbeit durch Maschinen und Apparate ersetzen.<\/p>\n Dieser Wachstumszwang<\/strong> setzt Arbeitspl\u00e4tze „frei“ (vernichtet sie) und ist unvereinbar mit dem Ziel der \u00f6kologisch-sozialen Nachhaltigkeit. Unbegrenztes Wachstum verbraucht die nur begrenzt verf\u00fcgbaren nat\u00fcrlichen Ressourcen und setzt klimasch\u00e4dliche Gase frei. Es hilft uns auch nicht, wenn wir industrielle Produktion ins „billige Ausland“ verlagern und die klimasch\u00e4dlichen Gase (CO 2) dort entstehen lassen. Unsere durch die wirtschaftliche Globalisierung vermeintlich gewonnene „Konsumfreiheit“ <\/strong>(Zugriff auf viele billige Waren und Dienstleistungen) steht im Widerspruch zu unserer „echten“ Freiheit im Sinne der Selbstbestimmung.<\/strong><\/p>\n Wie diesem Problem des global ungeregelten Standortwettbewerbs begegnet werden kann, ohne die Demokratie aufgeben zu m\u00fcssen, l\u00e4sst sich in dem Buch von Hans-Joachim Schemel nachlesen: \u201eWirtschaftsdiktatur oder Demokratie<\/strong>?\u201c Untertitel: \u201eWider den globalen Standortwettbewerb \u2013 f\u00fcr eine weltweite Regionalisierung\u201c (2010, Publik Forum Verlag).\u00a0\u00a0 zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aus der Sicht des Einzelnen ist Freiheit, wenn er tun kann was er will. Wenn ein Mensch allein w\u00e4re auf der Welt, dann w\u00e4re diese Freiheit immerhin durch bestimmte Notwendigkeiten begrenzt, zum Beispiel dadurch, dass er etwas essen, sich gegen wilde Tiere…<\/p>\n
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