Wer oder was beherrscht uns? Das ist eine schwierige Frage \u2013 aber gern wird sie sehr einfach beantwortet: das Finanzsystem, \u201eder Kapitalismus\u201c, die Wirtschaftselite. Das gef\u00e4hrliche an diesen einfachen Antworten ist, dass sie teilweise stimmen. Aber eben nur teilweise.<\/p>\n
Ich sto\u00dfe zum Beispiel auf folgenden Text: \u201eDie B\u00fcrger bestimmen nicht mehr, sie werden bestimmt. Es steht schlecht um die Demokratie. Der Souver\u00e4n ist zum Spielball einer skrupellosen und unmenschlichen Politik geworden. Die neoliberale und kapitalistische Wirtschaftsweise mit ihrem best\u00e4ndigen Ruf nach immer mehr Wachstum ist nahezu in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens vorgedrungen. Diese Ideologie sitzt tief in unseren K\u00f6pfen. Sie pr\u00e4gt unser Menschenbild \u2013 ohne R\u00fccksicht auf den Einzelnen. Wenn wir eine gerechte Gesellschaft freier und selbstbestimmter B\u00fcrger werden wollen, brauchen wir eine \u201esch\u00f6pferische Demokratie\u201c und nicht weniger als einen neuen Gesellschaftsvertrag.\u201c<\/p>\n
Das klingt nach Abschaffung des bestehenden Systems und v\u00f6lligem Neuanfang. Sehr viele kritische B\u00fcrger applaudieren solchen \u201eradikalen\u201c Aussagen. Es scheint eine einfache L\u00f6sung zu geben: ein neuer Gesellschaftsvertrag muss her!<\/p>\n
Aber bei genauerem Lesen merken wir, dass der Text in sich widerspr\u00fcchlich ist. Einerseits hei\u00dft es, die Politik sei \u201eskrupellos und unmenschlich\u201c geworden (implizit unterstellt: fr\u00fcher war es besser), andererseits wird die Ursache des schlechten Zustands unserer Demokratie in der \u201eneoliberalen und kapitalistischen Wirtschaftsweise\u201c gesehen, wie sie in den skandinavischen L\u00e4ndern, in Deutschland und in den USA herrscht. Aber in diesen Varianten sehe ich gro\u00dfe und wichtige Unterschiede. Zum Beispiel in den skandinavischen L\u00e4ndern, die sich der „neoliberalen und kapitalistischen Wirtschaftsweise“ bedienen, ist die \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c (noch) beachtlich gut ausgepr\u00e4gt.<\/p>\n
Es wird also v\u00f6llig undifferenziert \u201edas System\u201c (\u201edie kapitalistische Wirtschaftsweise\u201c) an den Pranger gestellt, ohne genauer zu sagen, was darunter verstanden wird. Ein Wirtschaftssystem ohne Wachstum ist gewollt. Das leuchtet ein. Aber welches Wachstum ist angesprochen? Ist quantitatives oder qualitatives Wachstum gemeint? Soll die Produktivit\u00e4t nicht mehr zunehmen? Soll das Wachstum der Gesamtwirtschaft (BIP) oder das einzelner Unternehmer vermieden werden? Sollen nur die wohlhabenden oder auch die industriell unterentwickelten Volkswirtschaften nicht mehr wachsen? Wie wird die Wachstumsfrage mit der Verteilungsfrage verkn\u00fcpft? Oder geht es nur um die Kritik am Verbrauch nicht-erneuerbarer Ressourcen? Geht es um den Klimawandel und die Vermeidung klimasch\u00e4dlicher Gase? Das bleibt alles offen.<\/p>\n
Und schlie\u00dflich werden wir Individuen als Ursache der \u201eWachstumsideologie\u201c diagnostiziert: diese Ideologie sitze tief in unseren K\u00f6pfen. Es liegt also an unserer Einstellung. Aber ist es nicht der Anspruch der Demokratie, dem Willen der Bev\u00f6lkerung zu folgen? Wenn wir in unseren K\u00f6pfen die \u201efalschen\u201c Gedanken und W\u00fcnsche haben \u2013 von wem auch immer diese in unsere K\u00f6pfe eingepflanzt wurden – dann kann demokratische Politik nicht \u201erichtig\u201c sein. Denn die demokratisch gew\u00e4hlten Politiker haben den Auftrag, im Rahmen des Grundgesetzes das zu beschlie\u00dfen, was die Mehrheit will. Es gibt in der Demokratie keine Instanz, die sagen kann, welche Gedanken und W\u00fcnsche richtig und welche falsch sind. (Diese sehr pauschale Aussage ist wesentlich tiefgr\u00fcndiger in den Demokrtie-Beitr\u00e4gen abgehandelt, z.B. in Dem8.-<\/a>, Dem9.-<\/a> und Dem10.-<\/a>)<\/p>\n Wir verf\u00fcgen in Gestalt unseres Grundgesetzes \u00fcber eine gesetzliche Grundordnung mit gro\u00dfartigen moralischen Prinzipien, die den gew\u00e4hlten Politikern einen Rahmen vorgeben, die also verhindern, dass \u201eim Namen der Mehrheit\u201c Gesetze erlassen, die zwar gerade besonders popul\u00e4r sind, die jedoch bestimmte h\u00f6here Werte (etwa die Achtung von Minderheiten) verletzen. Dieses Grundgesetz ist nichts anderes als ein Gesellschaftsvertrag, der sich \u00fcber Jahrzehnte hinweg gut bew\u00e4hrt hat. Die darin enthaltenen Prinzipien (Werte, Ma\u00dfst\u00e4be, Grunds\u00e4tze) sind zeitgem\u00e4\u00df interpretierbar \u2013 und m\u00fcssen durch konkrete und ver\u00e4nderbare Gesetze ausgef\u00fcllt und konkretisiert werden.<\/p>\n Was bleibt also von dem zitierten vollmundigen Text? Kommt es auf das System oder auf uns B\u00fcrger an? Ich denke: Sicherlich und unbestreitbar kommt es auf uns B\u00fcrger an, auf unser Menschenbild, auf unsere vorhandene oder nicht vorhandene F\u00e4higkeit und Bereitschaft, unsere K\u00f6pfe nicht von einer Ideologie verwirren zu lassen. Die Demokratie kann nicht besser sein als das, wie die B\u00fcrger denken und was sie wollen.<\/p>\n Und wenn wir am Grundgesetz \u2013 dem bestehenden \u201eGesellschaftsvertrag\u201c \u2013 etwas \u00e4ndern wollen, dann m\u00fcssen wir nicht das gesamte Grundgesetz abschaffen, sondern sollten genau sagen, welche S\u00e4tze daraus wir nicht mehr oder anders wollen. Das gibt dann eine hoffentlich mit vern\u00fcnftigen Argumenten bestrittene \u00f6ffentliche Debatte, deren Ergebnis darin besteht, das Grundgesetz entweder gezielt zu erg\u00e4nzen oder zu korrigieren \u2013 oder es so zu belassen wie es ist und nur bestimmte Gesetze neu zu erlassen. Dazu geh\u00f6ren auch Gesetze, die der Wirtschaft soziale und \u00f6kologische Schranken setzen, die also R\u00fccksicht auf Schwache und auf die Natur verbindlich vorschreiben.<\/p>\n Im Text ist vom Kapitalismus die Rede \u2013 als Ursache allen \u00dcbels. Was ist damit gemeint? Karl Marx verstand in seinem \u201eKapital\u201c und im \u201ekommunistische Manifest\u201c unter Kapitalismus eine Wirtschaftsordnung, in der der freie Markt ungehemmt herrscht. Er ging von un\u00fcberbr\u00fcckbare Klassengegens\u00e4tzen aus: die Eigent\u00fcmer der Produktionsmittel auf der einen, die Lohnabh\u00e4ngigen auf der anderen Seite (Kapitalistenklasse gegen Arbeiterklasse). Die Kapitaleigner beuten die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten aus, indem sie den \u201eMehrwert\u201c (den Gewinn) einbehalten und nur Hungerl\u00f6hne zahlen. Beim Einsatz des Kapitals f\u00fchre die auf Konkurrenz basierende Wirtschaft zum tendenziellen Fall der Profitrate mit der Folge, dass der Kapitalismus sich sein eigenes Grab schaufelt: Kapitalakkumulation und Monopolbildung. Die schrumpfende Kapitalistenklasse finde f\u00fcr ihre \u00dcberproduktion nicht gen\u00fcgend Abnehmer, weil die Arbeitnehmer zu wenig verdienen, um die Waren kaufen zu k\u00f6nnen. An diesen Krisen gehe der Kapitalismus unter.<\/p>\n Als alternative Wirtschaftsordnung empfahlen Marx und Engels den Sozialismus und Kommunismus \u2013 eine Wirtschaftsordnung ohne Privateigentum an Produktionsmitteln und ohne Lohnabh\u00e4ngige. Etwas siebzig Jahre lang wurden im zwanzigsten Jahrhundert diese Alternativen ausprobiert \u2013 von der Sowjetunion und dem Ostblock bis hin zu China und Cuba. Das ging total daneben. Die meisten Menschen wollten es nicht und lie\u00dfen sich auch nicht umerziehen.<\/p>\n In den \u201ekapitalistischen L\u00e4ndern\u201c des Westens hat sich die von Marx und Engels vorhergesagte Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft nicht eingestellt. Der Markt wurde in Gestalt der \u201eSozialen Marktwirtschaft\u201c – eine Kombination aus Planung und Marktkr\u00e4ften – weitgehend gez\u00e4hmt: Durch Gewerkschaften und durch allerlei andere politische Kr\u00e4fte wurden zahlreiche Gesetze erk\u00e4mpft, die dem freien Markt Z\u00fcgel anlegen, also seine Freiheit beschr\u00e4nken. Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz, soziale Absicherung, Altersvorsorge und staatliche Einmischung im Sinne des Gemeinwohls – von Gesundheit \u00fcber Bildung bis hin zu Mobilit\u00e4t und Energieversorgung \u2013 sorgten f\u00fcr einen allgemeinen Wohlstand, der nach marxistischer Theorie unvorstellbar war. Der Klassengegensatz wurde zwar nicht aufgehoben, aber auf eine Art gemildert, dass die meisten Menschen damit zufrieden waren. Denn Lohnerh\u00f6hungen schafften Wohlstand unter den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. Es entstand eine starke Mittelschicht aus relativ gut verdienenden Selbst\u00e4ndigen und relativ gut bezahlten Arbeitern und Angestellten.<\/p>\n Der Neoliberalismus verstehen wir Bestrebungen, diese sozialen und \u00f6kologischen Errungenschaften wieder abzubauen, also den Markt von entsprechenden Regeln zu \u201ebefreien\u201c. Dagegen gibt es zu Recht Widerstand \u2013 und es gibt gute Gr\u00fcnde, dem Finanzmarkt zus\u00e4tzliche Regeln aufzuerlegen, damit er nicht weiterhin Krisen verursacht, die die Bev\u00f6lkerung auszubaden hat. Aber auch diese Regeln m\u00fcssen genau bedacht werden, damit sie sich in der gew\u00fcnschten Weise auswirken. Das ist nicht so leicht.<\/p>\n Viel leichter sind Forderungen, das bestehende System abzuschaffen, zu \u00fcberwinden. Als Alternative wird zum Beispiel das System der \u201esolidarischen \u00d6konomie“ genannt: ohne Gewinnstreben, ohne Wettbewerb, ohne Risiken, ohne Krisen, ohne Armut und Umweltzerst\u00f6rung.<\/p>\n Das klingt gut, allerdings auch sehr abstrakt. Es klingt nach Flucht aus der Anstrengung, sich mit der sperrigen Realit\u00e4t auseinanderzusetzen. Schwieriger ist die Differenzierung<\/strong>: was am bestehenden Wirtschaftssystem ist gut, was ist gut im Ansatz, funktioniert aber nicht, was ist schlecht? Was muss wie ver\u00e4ndert werden? Schwierig ist zu untersuchen, ob und wie bestimmte Formen des Gewinnstrebens und des Wettbewerbs durch geeignete Gesetze begrenzt, wie Armut und Umweltzerst\u00f6rung gemildert oder vermieden werden k\u00f6nnen \u2013 und das ohne ungewollte Nebeneffekte, die mehr Schaden als Nutzen stiften. Verbesserungen in Einzelschritten sind anstrengend, weil sie Sachverstand, Urteilsverm\u00f6gen und die F\u00e4higkeit des Abw\u00e4gens verlangen.<\/p>\n Wem das zu schwierig ist, der f\u00fchlt sich besser, wenn er das gesamte Wirtschaftssystem in Frage stellen und seine Abschaffung fordern kann. Da ist er ja auch nicht so angreifbar wie bei konkreten Verbesserungsvorschl\u00e4gen, die sofort auf Kritik sto\u00dfen und sich, wenn \u00fcberhaupt, nur mit Kompromissen durchsetzen lassen. Man f\u00fchlt sich einfach lockerer und unangreifbarer, wenn man Ideale anstreben und das Nicht-Ideale ablehnen kann. Da ist man immer auf der guten Seite. Einen Mangel zu erkennen und anzuprangern ist eben leichter und befriedigt mehr, als sich auf kontroverse Debatten \u00fcber geeignete Schritte zur \u00dcberwindung dieses Mangels einlassen zu m\u00fcssen.\u00a0 zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer oder was beherrscht uns? 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