{"id":590,"date":"2015-04-08T09:49:04","date_gmt":"2015-04-08T09:49:04","guid":{"rendered":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=590"},"modified":"2015-05-10T11:09:43","modified_gmt":"2015-05-10T11:09:43","slug":"dem21-kommunen-sozialstaat-und-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=590","title":{"rendered":"Mehr Kompetenzen f\u00fcr Kommunen! (Dem. 21)"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Beitrag h\u00e4tte auch \u201e<strong>Eine bessere Demokratie ist m\u00f6glich<\/strong>!\u201c hei\u00dfen k\u00f6nnen. Denn in einer drastischen Ausweitung der Kompetenz der Kommunen sehe ich die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen entscheidenden Fortschritt unseres bisher allzu zentralistisch organisierten Staates.<\/p>\n<p>In den vorausgehenden Demokratie-Beitr\u00e4gen habe ich Fehlentwicklungen in unserer Demokratie angesprochen, insbesondere die Tatsache, dass sich im Zuge der Globalisierung die Wirtschaft in ihrer Eigenlogik mehr und mehr verselbst\u00e4ndigt und dass sich die Politiker dieser Logik unterwerfen.<\/p>\n<p><strong>Demokratie lebt von der Vorstellung, dass sich die meisten Menschen f\u00fcr Fragen des Gemeinwohls interessieren<\/strong>, auch dann, wenn sie pers\u00f6nlich nicht unmittelbar und schmerzlich von einer bestimmten politischen Entscheidung betroffen sind. Dass dieses Interesse weitgehend fehlt, macht unsere Demokratie so schwach und angreifbar.<\/p>\n<p>Eine wesentliche Ursache f\u00fcr die bei uns <strong>grassierende Demokratiem\u00fcdigkeit<\/strong> ist das Gef\u00fchl der B\u00fcrger, dass die wichtigsten Dinge \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg entschieden werden, ohne dass sie nennenswerten Einfluss darauf haben. Die Wahlen werden mehr und mehr nur noch als ein symbolischer Akt empfunden. Die Masse der W\u00e4hler sieht sich wie eine Schafsherde behandelt, die \u00fcberfordert w\u00e4re, wenn man ihr die Wahl ihres Weges \u00fcberlassen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Dieser Beitrag, der sich vor allem auf ein Buch von Karl-Martin Hentschel bezieht (weiter unten), wird anhand des Beispiels Skandinavien einen Ausweg aus diesem Dilemma aufzeigen.<\/p>\n<p>Wir leben nicht nur in einer Demokratie, sondern in einer Demokratie, die sich dem Sozialstaat verpflichtet hat. Das hei\u00dft im Klartext: Es gibt Grundbed\u00fcrfnisse, auf deren Realisierung jeder Mensch rechtlichen Anspruch hat, unabh\u00e4ngig von seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Neben der Sicherung des Frieden und der Rechtsstaatlichkeit geh\u00f6rt zum Gemeinwohl die Sicherung der f\u00fcr jedes Leben elementaren Dinge (man nennt das auch die \u201eDaseinsgrundfunktionen\u201c).<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich gilt f\u00fcr mich (und da stehe ich sicherlich nicht allein): Das Gemeinwohl muss auch dann Vorrang genie\u00dfen vor wirtschaftlichen Interessen, wenn es sich wirtschaftlich nicht rentiert. Unter Gemeinwohl im Sinne der Sicherung der \u201eDaseinsgrundfunktionen\u201c verstehe ich die <strong>Grundversorgung der Menschen mit den lebensnotwendigen Dingen<\/strong>, auf die niemand verzichten kann. Dazu geh\u00f6ren erstens die <strong>Versorgung mit gesunden Grundnahrungsmitteln<\/strong>, zweitens die <strong>Versorgung mit Wohnraum<\/strong>, drittens die<strong> Versorgung mit Wasser und Energie<\/strong>, viertens eine <strong>hinreichende medizinische Versorgung<\/strong>, f\u00fcnftens ein <strong>Erziehungs- und Bildungssystem<\/strong>, das allen B\u00fcrgern gleicherma\u00dfen die Voraussetzungen bietet, sich ein eigenst\u00e4ndiges Leben aufzubauen, und sechstens eine <strong>menschenw\u00fcrdige Situation im Alter<\/strong>.<\/p>\n<p>Der Zugang zu diesen \u201eS\u00e4ulen des Gemeinwohls\u201c ist f\u00fcr alle B\u00fcrger (au\u00dfer denen, die so viel Geld haben, dass sie alle diese Leistungen aus eigener Tasche bezahlen k\u00f6nnen) von extrem hoher Bedeutung. Niemand m\u00f6chte von diesen lebenswichtigen Leistungen ausgeschlossen sein. Wer auf diese \u201eSolidarit\u00e4t der Gesellschaft\u201c in schwierigen Zeiten nicht z\u00e4hlen kann, ger\u00e4t mit guten Gr\u00fcnden in Existenzangst. Ich behaupte: <strong>wenn diese Leistungen f\u00fcr jedermann sichergestellt sind, dann sind alle dar\u00fcber hinausgehenden Fragen der Politik<\/strong> (ausgenommen Friedenspolitik und Rechtsstaatlichkeit) <strong>eher zweitrangiger Natur<\/strong>.<\/p>\n<p>Daher dr\u00e4ngt sich mir der folgende Gedanke auf: wenn die sechs genannten \u201eS\u00e4ulen des Gemeinwohls\u201c <strong>alle im Kompetenzbereich der Kommunen<\/strong> liegen w\u00fcrden &#8211; also nahe beim B\u00fcrger \u201eganz unten\u201c in der staatlichen Entscheidungspyramide, dann w\u00fcrde das Interesse der B\u00fcrger an demokratischen Entscheidungsprozessen sprunghaft steigen. Denn dann w\u00fcrden die B\u00fcrger die Folgen ihrer demokratischen Entscheidungen genau beobachten und daraus lernen k\u00f6nnen \u2013 und k\u00f6nnten Fehlentscheidungen auch relativ schnell korrigieren. <strong>Aus der Demokratie w\u00fcrde dann eine spannende Angelegenheit werden.<\/strong><\/p>\n<p>Wenn mit eigenen Augen gesehen werden kann, was mit den Steuergeldern geschieht, dann steigt auch die Bereitschaft, Steuern in erforderlichen Umfang zu zahlen. Und wenn die M\u00f6glichkeit besteht, Einfluss auf die H\u00f6he und die Verwendung der Steuern zu nehmen, dann steigt auch die Bereitschaft, sich in den Kommunen f\u00fcr Politik zu interessieren und zu engagieren.<\/p>\n<p>Ich schrieb soeben: \u201eWenn\u2026, dann\u2026\u201c. Das klingt nach realit\u00e4tsferner Utopie. Wie oft h\u00f6ren wir solche theoretischen \u00dcberlegungen und Vorschl\u00e4ge, wie Probleme besser gel\u00f6st werden k\u00f6nnten! Und dann regen sich Zweifel: Es klingt gut, aber funktioniert es auch? Es gibt in unserer komplexen Gesellschaft so viele unbeabsichtigte Nebenwirkungen gut gemeinter Vorschl\u00e4ge, dass wir schwerlich absehen k\u00f6nnen, ob die negativen oder die positiven Wirkungen dieser Gesetze gr\u00f6\u00dfer sind.<\/p>\n<p><strong>Was ich hier als M\u00f6glichkeit skizziert habe, ist keine Theorie, sondern hat sich in anderen L\u00e4ndern bereits in der Praxis bew\u00e4hrt.<\/strong> Diese Praxis sollten wir uns genau anschauen und ihre \u00dcbertragbarkeit auf deutsche Verh\u00e4ltnisse pr\u00fcfen. Bevor ich auf diese vorbildliche Praxis eingehe, eine knappe Bemerkung zum Status quo bei uns.<\/p>\n<p>Auch in<strong> Deutschland<\/strong> spielt die kommunale Selbstverwaltung eine nicht unbetr\u00e4chtliche Rolle. So etwa kennen wir zahlreiche Stadtwerke in kommunalem Besitzt, wir kennen kommunal finanzierte Krankenh\u00e4user, Altenheime, Kinderg\u00e4rten und Schulen. Im Rahmen der \u201ekommunalen Planungshoheit\u201c setzten die Kommunen einen r\u00e4umlichen und gestalterischen Rahmen f\u00fcr das Bauen fest. Bei den Kommunen (einschlie\u00dflich ihrer Zusammenschl\u00fcsse bis hin zu Landkreisen und Bezirken) liegen zahlreiche soziale Einzelaufgaben. Ist das nicht schon genug? Was wollen wir mehr?<\/p>\n<p>Ich sehe <strong>das politische Defizit<\/strong> darin, dass es auf der kommunalen Ebene kaum einen Zusammenhang zwischen der H\u00f6he der Steuern und der Bew\u00e4ltigung der genannten Kompetenzen gibt. Es fehlt eine direkte R\u00fcckkoppelung. Reiche Kommunen k\u00f6nnen sich mehr und bessere Einrichtungen f\u00fcr das Gemeinwohl leisten als arme Kommunen \u2013 trotz Finanzausgleich. Die meisten Kommunen fehlt es vorn und hinten am n\u00f6tigen Geld, um die ihnen zugedachten Aufgaben in ausreichendem Ma\u00dfe erledigen zu k\u00f6nnen. Die Gesetze, die sich auf die Bew\u00e4ltigung der kommunalen Aufgaben beziehen, werden auf Bundesebene beschlossen und nicht in den Kommunen. Und daher lassen sich weder die Gesetze noch die H\u00f6he der Steuern an die speziellen Situationen und Bed\u00fcrfnisse in den Kommunen anpassen.<\/p>\n<p>Das aus demokratietheoretischer Sicht schlimmste Ergebnis unserer relativ zentralistisch ausgerichteten Entscheidungsstruktur ist die <strong>riesige mentale Entfernung der B\u00fcrger zu der staatlichen Ebene, auf der entschieden wird<\/strong>, wie viel Geld f\u00fcr die Sicherung ihrer wichtigsten Grundbed\u00fcrfnisse zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Und diese Distanz f\u00fchrt bekanntlich zu Desinteresse und <strong>Politikverdrossenheit<\/strong>.\u00a0 &#8222;Die Kommunalpolitik steckt in der Krise&#8220;, hei\u00dft es in einer Studie der Bertelsmannstiftung: &#8222;Mitgliederschwund, Nachwuchsprobleme, sinkende Wahlbeteiligung.&#8220; (S\u00fcddeutsche Zeitung vom 25.\/26. April 2015). Der Grund f\u00fcr diese Krise sehe ich darin, dass die B\u00fcrger (auch die Gemeinder\u00e4te und B\u00fcrgermeister) finanziell zu sehr von den Entscheidungen auf h\u00f6heren Ebenen abh\u00e4ngig sind. Sie haben zu wenig zu entscheiden.<\/p>\n<p>Nun zum Kern. Auf welche vorbildliche Praxis in anderen L\u00e4ndern beziehe ich mich? <strong>Karl-Martin Hentschel<\/strong> hat im Jahr 2013 \u00fcber die kommunale Basis des skandinavischen Sozialstaates ein Buch geschrieben, das leider viel zu wenig Aufsehen erregt hat: \u201e<strong>Von wegen alternativlos! Die gerechte Gesellschaft als Ziel\u201c (Europa-Verlag Z\u00fcrich)<\/strong>. Es ist ein etwas fader Titel f\u00fcr ein Buch, das die Politik und die Erfolge der skandinavischen L\u00e4nder (speziell D\u00e4nemarks und Schwedens) ausf\u00fchrlich darstellt und erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Bevor ich auf die gro\u00dfe Bedeutung der skandinavischen Kommunen &#8211; ihre Auswirkungen auf Sozialstaat und Demokratie &#8211; eingehe, zitiere ich zun\u00e4chst wichtige Schl\u00fcsseldaten der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie zeigen, dass sich die skandinavischen L\u00e4nder im globalen Standortwettbewerb trotz ihres komfortablen Sozialstaates gut behaupten k\u00f6nnen. Wie machen sie das blo\u00df?<\/p>\n<p><strong>Warum floriert die Wirtschaft trotz der hohen Staatsquote?<\/strong><\/p>\n<p>Anfang der Neunzigerjahre schien das skandinavische Sozialsystem am Ende zu sein. Die skandinavischen L\u00e4nder befanden sich in einer schweren Krise mit hoher Arbeitslosigkeit. Radikale Entscheidungen der damaligen Regierungen haben den Niedergang umgedreht.<\/p>\n<p>Die Arbeitslosigkeit in Schweden und D\u00e4nemark liegt seit Jahren um die f\u00fcnf Prozent und der Staatshaushalt steht im Plus, so dass jedes Jahr Schulden abgezahlt werden k\u00f6nnen. Die Besch\u00e4ftigungsquote liegt mit 74 Prozent der Erwerbsbev\u00f6lkerung um circa 20 Prozent h\u00f6her als in Deutschland (59%), insbesondere weil viel mehr Frauen und \u00e4ltere Arbeitnehmer berufst\u00e4tig sind. Bei dieser Besch\u00e4ftigungsquote h\u00e4tte Deutschland keine Arbeitslosen mehr.<\/p>\n<p><strong>Wichtige Unterschiede der steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft:<\/strong><\/p>\n<p>\u2022 Die nominalen Unternehmenssteuern liegen mit 28 bis 30 Prozent in Skandinavien niedriger als in Zentraleuropa. Hinsichtlich der faktisch bezahlten Steuern (bei Inanspruchnahme der zahllosen illegalen und legalen M\u00f6glichkeiten der Steuervermeidung) spielt f\u00fcr die Konzerne dieser Unterschied keine Rolle. Der Unterschied ist jedoch wichtig f\u00fcr die kleinen und mittleren Betriebe, die in der Regel wie Kapitalgesellschaften besteuert werden und nicht, wie in Deutschland, gegen\u00fcber den Konzernen benachteiligt werden. Der Unterschied hat entscheidende Bedeutung f\u00fcr den Arbeitsmarkt. Die kleinen Betriebe halten die gro\u00dfe Masse der Arbeitspl\u00e4tze bereit, auch derer, die neu geschaffen werden.<\/p>\n<p>\u2022 Der Anteil der indirekten Verbrauchssteuern liegt h\u00f6her als anderswo, wobei die Mehrwertsteuer von 25 Prozent hervorsticht. Die Finanzierung von Sozialabgaben \u00fcber die Mehrwertsteuer ist im internationalen Stanortwettbewerb ein Vorteil, denn sie wird nicht auf Exporte erhoben, wohl aber auf die Importe. Im Unterschied zu Steuern auf Arbeit belastet sie also nicht die Arbeitnehmer und Arbeitgeber und f\u00fchrt dazu, die Importe am Steueraufkommen zu beteiligen.<\/p>\n<p>\u2022 Ebenso elegant ist die Erhebung von Verbrauchssteuern auf Waren. Denn diese werden \u00fcberwiegend importiert. Dies gilt f\u00fcr die meisten \u00d6kosteuern (Kohle, Mineral\u00f6l, Gas), aber auch f\u00fcr die hohen Anschaffungssteuern f\u00fcr Fahrzeuge in D\u00e4nemark (Registration Tax: 190 %!)<\/p>\n<p>\u2022 Ein besonders wichtiger Unterschied besteht darin, dass das Sozialsystem \u00fcberwiegend \u00fcber Steuern finanziert wird. Das gilt besonders f\u00fcr D\u00e4nemark. Damit werden zwei Effekte erreicht: die hohen Einkommen werden wesentlich st\u00e4rker an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligt und die Abgaben der unteren Einkommen sind deutlich niedriger.<\/p>\n<p>\u2022 In D\u00e4nemark und Schweden wird eine relevante Verm\u00f6genssteuer erhoben, vor allem eine Grundsteuer zu aktuellen Einheitswerten (w\u00e4hrend sie in Deutschland weitgehend abgeschafft wurde).<\/p>\n<p>\u2022 In Skandinavien werden Sozialabgaben (Krankenkasse, Rente etc.) prozentual auf das gesamte Einkommen erhoben. In Deutschland dagegen steigen die Sozialabgaben nur bis zu einer bestimmten H\u00f6he des Einkommens (Deckelung), was auf eine drastische Privilegierung der Reichen zu Lasten der Normalverdiener hinausl\u00e4uft.<\/p>\n<p><strong>Dem Dogma der Wirtschaftsliberalen zum Trotz geh\u00f6ren die skandinavischen Staaten zu den in den letzten Jahren \u00f6konomisch erfolgreichsten Staaten der Erde<\/strong> (Platz 1,3,4 und 7 beim Bruttoinlandsprodukt BIP pro Kopf, ohne Zwergstaaten), obwohl sie zugleich den h\u00f6chsten Staatsanteil am BIP von allen OECD-Staaten haben. Zugleich liegen sie auch beim Grad der sozialen Gerechtigkeit an der Spitze (laut Gini-Index, der das Auseinanderklaffen von Arm und Reich misst). Die Zahlen widerlegen den neoliberalen Glauben, dass niedrige Steuern gut f\u00fcr die Wirtschaft sind.<\/p>\n<p>Wie geht man um mit drohender und eingetretener Arbeitslosigkeit? Der <strong>Arbeitsmarkt<\/strong> in Skandinavien ist schon immer liberaler als in Deutschland. Es gibt z.B. in D\u00e4nemark keinen gesetzlichen K\u00fcndigungsschutz, wohl aber tarifliche Vereinbarungen. Es gibt auch keine allgemeine Arbeitslosenpflichtversicherung. Allerdings sind \u00fcber 90 Prozent der Besch\u00e4ftigten in D\u00e4nemark und Schweden Mitglied in einer von den Gewerkschaften organisierten Arbeitslosenversicherung. Das ist der Grund f\u00fcr den sehr hohen Organisationsgrad. Die Arbeitslosenversicherung in Schweden zahlt immer noch 80 Prozent des bisherigen Lohns \u2013 aber nur bis zu einer H\u00f6he von etwa 1.500 Euro. In D\u00e4nemark liegt sie jetzt bei 76 bis 87 Prozent (mit Kindern) gegen\u00fcber fr\u00fcher 90 Prozent. Die Bezugsdauer wurde von sieben auf vier Jahre verk\u00fcrzt.<\/p>\n<p>Das<strong> Steuersystem<\/strong> ist in Skandinavien sehr einfach gestrickt. Der schwedische B\u00fcrger kann auf einem einseitigen Formular seine Steuererkl\u00e4rung abgeben. Einmalig ist auch: es gibt kein Steuergeheimnis \u2013 ebenso wenig wie ein Bankgeheimnis. Jeder B\u00fcrger kann die Steuererkl\u00e4rung seines Nachbarn leicht im Internet nachlesen. Der Datenschutz, der in Deutschland so hoch gehalten wird, dient wohl eher denen, die ihre Einkommensquellen geheim halten wollen oder m\u00fcssen \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer.<\/p>\n<p><strong>Zur Bedeutung der Kommunen in Skandinavien<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die skandinavischen B\u00fcrger besteht der Staat \u00fcberwiegend aus seiner Kommune. Der Zentralstaat hat f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben eine vergleichsweise geringe Bedeutung. Alle wesentlichen Bereiche des t\u00e4glichen Lebens und des Sozialstaates geh\u00f6ren in die Zust\u00e4ndigkeit der Kommunen und werden auch von den Kommunen finanziert: Erziehung und Bildung, Gesundheitsvorsorge, soziale Absicherung und Fortbildung bei Arbeitslosigkeit, Versorgung bei Krankheit und im Alter, Kultur, Erholung\u2026<br \/>\nPraktisch die gesamte Daseinsvorsorge ist kommunal organisiert. <strong>F\u00fcr alles, was den B\u00fcrger interessiert und was ihm wichtig ist, ist die Kommune oder die Region zust\u00e4ndig.<\/strong> Mit dem Zentralstaat hat der normale B\u00fcrger nur zu tun, wenn es um Milit\u00e4r, Polizei, die Justiz und \u00e4hnliche hoheitliche Aufgaben geht \u2013 also um die historischen Funktionen des Obrigkeitsstaates.<\/p>\n<p>In <strong>Deutschland<\/strong> dagegen h\u00e4ngen die Kommunen weitgehend am (nicht nur fananziellen) G\u00e4ngelband des Bundes und der L\u00e4nder. Ein Gro\u00dfteil der Mittel der Kommunen sind entweder zweckgebundene Mittel von Bund- und Land- oder EU, durch Bundes- oder Landesgesetze fixiert oder sie sind erforderlich, um zweckgebundene Mittel von Bund, Land oder EU kozufinanzieren, da diese Mittel sonst verfallen. Die resultierenden Mittel, \u00fcber die frei verf\u00fcgt werden kann, liegen daher zwischen 0 und 10%.<\/p>\n<p>Es ist also kein Wunder, dass die skandinavischen B\u00fcrger (viel mehr als die deutschen) bereit sind, hohe Steuern zu zahlen. <strong>Ein B\u00fcrger, der tagt\u00e4glich sehen kann, was mit seinem Geld gemacht wird, zahlt lieber Steuern, als wenn das Geld in anonyme T\u00f6pfe flie\u00dft.<\/strong> Und er wird sich politisch auf kommunaler Ebene mehr interessieren und engagieren, weil er tats\u00e4chlich (und nicht nur in der Phantasie) Einfluss auf das kommunale Geschehen nehmen kann.<\/p>\n<p><strong>Zur Gr\u00f6\u00dfe<\/strong> der skandinavischen Kommunen: Zu unterscheiden sind Regionen und Kommunen. Seit der Reform 2007 ist D\u00e4nemark in f\u00fcnf Regionen mit durchschnittlich etwas \u00fcber 1 Million Einwohnern gegliedert. Wenn man die gro\u00dfen St\u00e4dte wie Kopenhagen ausnimmt, dann haben die (l\u00e4ndlichen) Kommunen in D\u00e4nemark und Schweden im Durchschnitt 30.000 Einwohner (in Schweden gibt es 290 Gemeinden in 20 Regionen). In Skandinavien bestehen die Kommunen meist aus einer Stadt mit ihrem Umland. Stadt und Umland geh\u00f6ren zusammen \u2013 den f\u00fcr Deutschland typischen Gegensatz zwischen armen Zentralorten und vergleichsweise besser gestellten Landkommunen gibt es in Skandinavien also nicht.<\/p>\n<p><strong>Zu den Einnahmen der Kommunen und zum Finanzausgleich<\/strong><\/p>\n<p>In D\u00e4nemark und Schweden haben die Kommunen mehr Rechte als in Deutschland die Bundesl\u00e4nder. Denn sie haben das wichtigste Recht: <strong>Sie entscheiden selbst \u00fcber ihre Steuereinnahmen.<\/strong> Die kommunalen Steuern machen den gr\u00f6\u00dften Teil der Einnahmen aus. In Schweden ist die kommunale Steuer eine Flat Tax, also ein einheitlicher Steuersatz auf alle Erwerbs- und Renteneinkommen. Die Kommunen und die L\u00e4ns (Regionen) legen die Steuers\u00e4tze selbst fest. Insgesamt schwanken die addierten Kommunalsteuers\u00e4tze erheblich zwischen 28,9 und 34.04 Prozent (2004).<\/p>\n<p><strong>B\u00fcrger bis cica 39 000,- Euro Jahreseinkommen zahlen in Schweden nur Steuern an die Gemeinde und den L\u00e4n (eine Art Gro\u00dfkreis).<\/strong> Nur wer \u00fcber 39 000,- Euro verdient (mehr als 3.250,- \u20ac monatlich), muss daf\u00fcr zus\u00e4tzlich eine progressive Einkommenssteuer an den Zentralstaat bezahlen. An den Zentralstaat gehen ebenfalls Mehrwertsteuer, die anderen Verbrauchssteuern und Unternehmenssteuern. Eine Krankenschwester verdient ca. 32.400 SEK (= 3.700, \u20ac) im Monat (deutlich mehr als in Deutschland).<\/p>\n<p>In <strong>Schweden<\/strong> werden fast <strong>25 Prozent des BIP<\/strong> durch die Kommunen ausgegeben. In D\u00e4nemark sind es sogar noch mehr. In <strong>Deutschland<\/strong> werden nur ca. <strong>7 Prozent<\/strong> <strong>des BIP<\/strong> durch die Kommunen ausgegeben.\u00a0In D\u00e4nemark erfolgen etwa <strong>zwei Drittel\u00a0 aller staatlichen Ausgaben<\/strong> durch die Kommunen, in Schweden ist es immerhin fast die H\u00e4lfte. Im Vergleich dazu fristen die Kommunen in Deutschland ein K\u00fcmmerdasein.<\/p>\n<p>In der Kompetenz d\u00e4nischer Kommunen liegen folgende Aufgabenbereiche:<\/p>\n<ul>\n<li>Schulen und Kinderg\u00e4rten<\/li>\n<li>Soziale Dienste, Altenpflege<\/li>\n<li>st\u00e4dtebauliche Planung, Bauwesen<\/li>\n<li>Abfall, Wasserver- und -entsorgung<\/li>\n<li>Umweltschutz<\/li>\n<li>\u00d6ffentlicher Personennahverkehr \u00d6PNV<\/li>\n<li>Krankenversorgung<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wie wird zwischen reichen und armen Gemeinden ausgeglichen, damit auch arme Gemeinden die notwendigen Ausgaben t\u00e4tigen k\u00f6nnen? Der <strong>Finanzausgleich zwischen Kommunen<\/strong> besteht aus zwei Komponenten: Erstens aus dem <strong>Ausgleich der Steuerkraft<\/strong>. Dieser hat das Ziel, dass alle Kommunen ihren B\u00fcrgern gleiche Lebenschancen bieten k\u00f6nnen. Die zweite Komponente des Finanzausgleichs ist der <strong>Strukturausgleich<\/strong>. Er ber\u00fccksichtigt die Zahl der Kinder, die Besch\u00e4ftigtensituation, die Bev\u00f6lkerungsdichte, die Verkehrsdichte, das Klima (wichtig f\u00fcr die n\u00f6rdlichen Gebiete) und einen Zuschlag f\u00fcr Gebiete mit Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang. In der Konsequenz kann dieser Ausgleich durchaus zu einer (gewollten) \u00dcberkompensation \u00e4rmerer Gebiete f\u00fchren.<\/p>\n<p>Und wie wird der <strong>Finanzausgleich in Deutschland<\/strong> gehandhabt? Der kommunale Finanzausgleich ist in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt. Er ist sehr komplex \u2013 teilweise aufgabenbezogen, teilweise einnahmebezogen.\u00a0 Auf jeden Fall entspricht der Finanzausgleich nicht den Aufgaben. So haben gerade gro\u00dfe St\u00e4dte mit hohen Sozialausgaben meist sehr hohe Schulden.<br \/>\nDie Diskussion wird erschwert durch die Dominanz der Gewerbesteuer. Diese ist ver\u00e4nderlich (weil konjunkturabh\u00e4ngig) und\u00a0sehr ungerecht. So schwimmen manche Kommunen im Geld, weil sie eine lukrative Firmenzentrale beherbergen, andere haben fast nichts, weil wichtige Firmen durch den Strukturwandel in die roten Zahlen gerutscht sind.<\/p>\n<p>Ist es nicht verwunderlich, dass die skandinavischen B\u00fcrger die mit ihrem gut ausgebauten Sozialstaat verbundene Steuerlast akzeptieren? Immerhin ist die Summe der Steuern und Abgaben insgesamt ein Drittel h\u00f6her als in Deutschland. Die Forderung nach Steuersenkung spielt bei den Wahlen kaum eine Rolle. Die letzten Wahlsiege der Konservativen und Liberalen in D\u00e4nemark und Schweden waren denn auch erst m\u00f6glich, nachdem die d\u00e4nischen Liberalen sowie die schwedischen Moderaten versprochen hatten, den Sozialstaat nicht anzutasten.<\/p>\n<p>Dieser erste Einblick in den Inhalt des von mir empfohlenen Buchs von Karl-Martin Hentschel mag an dieser Stelle gen\u00fcgen. Im Buch ist nat\u00fcrlich alles ausf\u00fchrlicher beschrieben. Das skandinavische Bildungs- und das Gesundheitssystem ebenso wie das Rentensystem werden beleuchtet. So etwa sind die Rentenbeitr\u00e4ge dort (anders als bei uns) <strong>nicht <\/strong>gedeckelt, so dass die Reichen und die \u00c4rmeren prozentual gleich belastet werden. Erkennbar wird, was sich aus den skandinavischen Erfahrungen f\u00fcr die deutsche F\u00f6deralismusdiskussion lernen l\u00e4sst. Auch aus nicht-skandinavischen L\u00e4ndern werden Beispiele gebracht, die nachahmenswert sind.<\/p>\n<p><strong>Schlussbemerkung<\/strong><\/p>\n<p>Das Wissen von der \u00fcberragenden Bedeutung der Kommunen in Skandinavien macht mir Hoffnung, dass es mit der Demokratie in Deutschland nicht immer weiter abw\u00e4rts gehen muss. Das Beispiel Skandinavien (und auch Schweiz) zeigt, dass es Wege gibt, die B\u00fcrger mit ihrem demokratischen Staat zu vers\u00f6hnen. <strong>Diese Vers\u00f6hnung kann nur gelingen, wenn sich der B\u00fcrger nicht von \u201edenen da oben\u201c verschaukelt f\u00fchlt.<\/strong> Er muss sich nicht nur abstrakt, sondern konkret als Teil des Gemeinwesens f\u00fchlen k\u00f6nnen. Wir B\u00fcrger interessieren uns f\u00fcr unser Gemeinwesen meist nur dann, wenn wir Einfluss im Sinne unserer unmittelbaren W\u00fcnsche, Vorstellungen und Interessen nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Wozu brauchen wir den Staat?<\/strong> Er n\u00fctzt uns nur, wenn er uns vor Ausbeutung und Rechtlosigkeit sch\u00fctzt und wenn er gesellschaftliche Solidarit\u00e4t organisiert. Gesellschaftliche Solidarit\u00e4t ist, wenn sie auf kommunaler Ebene praktiziert wird, kein inhaltsleerer Begriff f\u00fcr Sonntagsreden mehr, sondern gelebte Wirklichkeit, von der sich jeder ein konkretes Bild machen und auf das er sich verlassen kann. Das Engagement der B\u00fcrger wirkt sich in einer Kommune, zu deren Kompetenzen die wichtigsten Lebensbereiche geh\u00f6ren, erkennbar aus \u2013 ganz im Unterschied zu einem zentralistisch organisierten Staat, wo sich das Engagement der B\u00fcrger in der Anonymit\u00e4t verfl\u00fcchtigt. Der Zentralstaat \u00fcberfordert seine B\u00fcrger mit der Komplexit\u00e4t der Fragen, die auf dieser sehr allgemeinen und kaum zu \u00fcberblickenden Ebene beantwortet werden m\u00fcssen. Solcher hohen Komplexit\u00e4t sind nur spezialisierte Politiker und Experten gewachsen. <strong>Die wichtigsten Fragen des Gemeinwohls sind nicht komplex, wenn sie auf der kommunalen Ebene organisiert werden. Dort lassen sich\u00a0 sehr gut \u2013 transparent und gerecht &#8211; regeln mit dem &#8222;Nebeneffekt&#8220;, dass sich die B\u00fcrger f\u00fcr ihr Gemeinwesen interessieren.<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Der wachsenden Poliktikverdrossenheit und Demokratiem\u00fcdigkeit in unserem zentralistischen Staat l\u00e4sst sich also etwas entgegensetzen. Die herrschende Verzweiflung an unserem als Scheindemokratie empfundenen Staat kann also noch gewendet werden, wenn wir bereit sind, von den positiven Beispielen aus Skandinavien und aus anderen L\u00e4ndern dieser Welt zu lernen.<\/p>\n<p>Es gibt allerdings<strong> ein schwerwiegendes Gegenargument<\/strong>. Es st\u00fctzt sich auf folgende These, von der ich nicht wei\u00df, ob sie zutrifft:\u00a0 &#8222;Fast alle B\u00fcrger interessieren sich nur f\u00fcr ihren privaten Bereich, also nicht wirklich f\u00fcr eine auf das Gemeinwohl zielende Politik, die\u00a0 \u00fcber die eigenen Interessen hinausgeht und diesen vielleicht sogar widersprechenden kann. Ihr Verh\u00e4ltnis zur Politik ist das eines Zaungastes, der als Mediennutzer von bestimmten Politikbereichen Kenntnis nimmt und sie in unverbindlichem Diskurs kommentiert. Diese politisch nur oberfl\u00e4chlich interessierten B\u00fcrger w\u00e4ren auch dann nicht bereit, sich politisch zu engagieren, wenn sie auf kommunaler Ebene viel zu entscheiden h\u00e4tten.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Wenn diese These (Vermutung) stimmt<\/strong>, <strong>dann w\u00e4re unsere bestehende zentral organisierte Demokratie<\/strong> <strong>wohl die angemessene Antwort<\/strong>: Ein kleiner Kreis von Politikern &#8211; beraten von Experten und Lobbyisten (die kaum voneinander zu unterscheiden sind) &#8211; entscheidet, und die B\u00fcrger k\u00f6nnen diese Politiker (Parteien) abw\u00e4hlen. Die &#8222;demokratische&#8220; Wahl und Abwahl erfolgt, ohne dass die gro\u00dfe Mehrheit der B\u00fcrger die komplexen Sachverhalte, die politisch auf hoher Ebene (zentralistisch) entschieden werden, durchschauen will und kann. Gew\u00e4hlt wird, wer sich gut darstellen kann und von den Medien (und den Kr\u00e4ften, die hinter diesen Medien stehen) hinreichend unterst\u00fctzt wird. Die M\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger, auf die Politik im Sinne des Gemeinwohls Einfluss zu nehmen, w\u00fcrden sich darauf beschr\u00e4nken, im Rahmen von Parteien und Gruppen der kritischen Zivilgesellschaft aktiv zu sein. (dazu siehe <a title=\"Dem7.- Das Dilemma der Demokratie und seine \u201cL\u00f6sung\u201d\" href=\"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=44\">Dem7.-<\/a>, <a title=\"Dem8.- Wie artikuliert Mensch seinen politischen Willen?\" href=\"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=95\">Dem8.-<\/a> und <a title=\"Dem9.- Die besondere Macht der Wirtschaft\" href=\"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=162\">Dem9.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Beitrag h\u00e4tte auch \u201eEine bessere Demokratie ist m\u00f6glich!\u201c hei\u00dfen k\u00f6nnen. Denn in einer drastischen Ausweitung der Kompetenz der Kommunen sehe ich die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen entscheidenden Fortschritt unseres bisher allzu zentralistisch organisierten Staates. In den vorausgehenden Demokratie-Beitr\u00e4gen habe ich Fehlentwicklungen in&#8230;<\/p>\n<p><a class='more-link' href='http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=590'>Read More <span class='screen-reader-text'>Mehr Kompetenzen f\u00fcr Kommunen! 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