Der Kapitalismus bringt Wohlstand \u2013 so hei\u00dft es. Und auf den ersten Blick scheint das auch so zu sein. Denn im Vergleich zu den Zeiten der feudalen Herrscher und modernen Diktatoren mit St\u00e4ndegesellschaft und Planwirtschaft ist der freie, ungez\u00e4hmte Markt deutlich erfolgreicher.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte im Folgenden einige \u00dcberlegungen zur Attraktivit\u00e4t und zur Verwundbarkeit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstellen und die Gef\u00e4hrdung sowohl dieser Ordnung als auch der Demokratie durch die neoliberale Globalisierung aufzeigen.<\/p>\n
Es hat sich im Kapitalismus (in der Marktwirtschaft) eine Mittelschicht, ein selbstbewusstes B\u00fcrgertum<\/strong>, herausgebildet, das es versteht, die Wirtschaft voranzubringen. Dieses B\u00fcrgertum zeichnet sich durch einen gewissen Wohlstand aus, den es (in der Selbstwahnehmung) nicht dem Staat verdankt, sondern aus eigener Wirtschaftst\u00e4tigkeit gewonnen hat. Diese selbstbewussten Menschen lassen sich nicht gern durch staatliche Institutionen bevormunden. Sie h\u00e4ngen der Vorstellung an, der Motor des gesellschaftlichen Getriebes zu sein. Sie sehen sich, um ein anderes beliebtes Bild zu zitieren, als Arbeitspferde, die den Karren ziehen und daher Futter und Pflege beanspruchen k\u00f6nnen, damit sie diese Leistung f\u00fcr den Bauern auch weiterhin erbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n Anders als der Sozialismus mit seiner Planwirtschaft<\/strong>, in der Experten ohne Eigeninteresse (allein der Gesellschaft verpflichtet) dar\u00fcber bestimmen, welche G\u00fcter und Dienstleistungen von wem f\u00fcr wen produziert und angeboten werden und wie hoch die L\u00f6hne und Preise zu sein haben, setzt der Kapitalismus auf den Markt<\/strong>: freie Unternehmer stellen ihr Angebot auf die Nachfrage ein und lassen sich dabei nicht vom Motiv leiten, dem Gemeinwohl zu dienen. Sie wollen m\u00f6glichst hohe Gewinne erwirtschaften. Der Preis wird nicht von einer staatlichen Instanz festgelegt, sondern bildet sich aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Ein Unternehmer muss sich diesem „Marktgesetzt“ unterwerfen, wenn er erfolgreich sein,\u00a0 also Gewinne erwirtschaften will.<\/p>\n Auf diese Weise haben es die Unternehmer geschafft, das Wirtschaftsgeschehen effizient<\/strong> zu organisieren (im Unterschied zur Planwirtschaft).<\/p>\n Der Unternehmer sind dabei auf drei notwendige „Hilfsmittel“ angewiesen: auf Menschen, auf Kapital und auf Ressourcen<\/strong>. Und hier kommt – quasi durch die Hintert\u00fcr – der Staat ins Spiel: die Besch\u00e4ftigten<\/strong> brauchen Erziehung und Bildung, wof\u00fcr der Staat entsprechende Einrichtungen bereitstellt. Das Kapital<\/strong> (Maschinenausstattung) kann nur\u00a0mit Hilfe von Wissenschaft und Technik auf dem neuesten Stand gebracht und gehalten werden. Der Staat ist f\u00fcr funktionierende Forschungseinrichtungen (Universi\u00e4t\u00e4ten etc.) verantwortlich als Basis f\u00fcr die Eigenforschung von Unternehmen. Der Zugang und die Gewinnung der nat\u00fcrlichen Ressourcen<\/strong> (die Fl\u00e4che und Bodensch\u00e4tze wie \u00d6l und Metalle, Energie) m\u00fcssen ebenfalls durch den Staat sichergestellt werden. Die Wirtschaft, die dem Markt gehorcht, und der Staat, der das Gemeinwohl zu h\u00fcten und zu vertreten hat, sind also eng miteinander verbunden und aufeinander angewiesen.<\/p>\n Ergebnis: die ben\u00f6tigten G\u00fcter und Dienstleistungen gibt es im \u00dcberfluss<\/strong> („\u00dcberflussgesellschaft “ im Unterschied zur „Mangelgesellschaft“). Es gibt zwar viele Menschen, die von diesem „\u00dcberfluss“ ausgeschlossen sind, weil sie entweder keine oder eine sehr schlecht bezahlte Arbeit haben, aber der Vorteil des Kapitalismus (der Marktwirtschaft) f\u00fcr alle anderen Menschen ist sehr gro\u00df: die materielle Sicherheit. Der Markt bedient alle bezahlbaren Bed\u00fcrfnisse. Das klingt in den Ohren der armen L\u00e4nder schon fast nach Schlaraffenland.<\/p>\n Wer vom Staat nichts anderes erwartet als dass er f\u00fcr eine funktionierende Wirtschaft sorgt<\/strong>, die ein materiell abgesichertes Leben gew\u00e4hrleistet, der ist mit unserer Auspr\u00e4gung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zufrieden – trotz aller Kritik an Einzelheiten. Daher, so denke ich, wird von der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung der Vorrang (das Primat) der Wirtschaft vor der Politik<\/strong> akzeptiert.<\/p>\n Die Akzeptanz ist jedoch kein Ruhekissen, auf dem sich die Demokratie ausruhen kann. Denn die zun\u00e4chst erfolgreich in Gang gesetzte \u201eWohlstandsmaschine<\/strong>\u201c ist in den vergangenen drei\u00dfig Jahren ins Stottern geraten. Sie scheitert an zwei Problemen, die immer gr\u00f6\u00dfer werden: das soziale Problem und das \u00f6kologische Problem.<\/strong><\/p>\n Das soziale Problem<\/strong> besteht in der Unf\u00e4higkeit des freien Marktes, zu verhindern, dass sich der erwirtschaftete Reichtum auf eine immer kleinere Gruppe von Personen konzentriert, w\u00e4hrend eine stetig wachsende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung trotz steigender Produktivit\u00e4t vom Zuwachs ausgeschlossen bleibt. Der Zuwachs an Reichtum flie\u00dft allein in die Taschen der Kapitaleigner. Die weltweit agierende Wirtschaftselite ist selbst beim besten Willen (der durchaus angezweifelt werden kann) nicht in der Lage, dieses Verteilungsproblem<\/strong> zu l\u00f6sen, weil es durch den globalen Standortwettbewerb<\/strong> daran gehindert wird.<\/p>\n Die Unternehmer sind selbst Gefangene der marktwirtschaftliche Eigendynamik:<\/strong> sie m\u00fcssen sich im weltweiten Preiskampf behaupten. Um ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erhalten, sind sie, um die Arbeitskosten zu senken, zum Einsatz von immer effektiveren Maschinen und Apparaten gezwungen. Das Ergebnis dieser Eigendynamik des globalen Marktes und des damit zusammenh\u00e4ngenden Standortwettbewerbs zeigt sich in immer mehr L\u00e4ndern der Welt: Massenarbeitslosigkeit und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Wir stehen vor der paradoxen Situation, dass immer mehr G\u00fcter und Dienstleistungen erzeugt und angeboten werden, jedoch immer weniger Menschen \u00f6konomisch in der Lage ist, auf dieses Angebot mit einer entsprechenden Nachfrage zu reagieren. Immer mehr Menschen werden vom Wohlstand ausgeschlossen, obwohl sie hart arbeiten<\/strong> oder sich \u2013 wenn ihnen das verwehrt ist \u2013 nach Kr\u00e4ften um Arbeit bem\u00fchen. Obwohl also der bestehende Stand von Wissenschaft und Technik theoretisch die M\u00f6glichkeit bietet, allen Menschen auf der Welt alle notwendigen G\u00fcter und Dienstleistungen zukommen zu lassen, w\u00e4chst wegen der nicht gel\u00f6sten Verteilungsfrage die Angst und der Stress von immer mehr Menschen, die f\u00fcrchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und in Armut zu versinken.<\/p>\n Das \u00f6kologische Problem<\/strong> besteht neben der st\u00e4ndig steigenden Umweltverschmutzung und dem unaufhaltsamen Artensterben vor allem im Klimawandel<\/strong>. Die im Zusammenhang mit der sozialen Problematik beschriebene zwanghafte kapitalistische Wachstumsdynamik in Verbindung mit dem globalen Standortwettbewerb verhindert weltweite Vereinbarungen zur drastischen Verringerung des Aussto\u00dfes klimasch\u00e4dlicher Gase. Mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit wird der durchschnittliche Temperaturanstieg von mehr als drei Grad zu gigantischen \u00dcberschwemmungen f\u00fchren \u2013 mit der Folge, dass der Lebensraum von Milliarden von Menschen von Vernichtung bedroht ist.<\/p>\n In Deutschland<\/strong>, in den skandinavischen L\u00e4ndern und in der Schweiz ist das Problem der sozialen Spaltung kaum sp\u00fcrbar. Das liegt daran, dass diese L\u00e4nder eine deutlich \u00fcberdurchschnittliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/strong> aufweisen und sich wegen dieses Vorsprungs noch Gesetze des sozialen Ausgleichs leisten k\u00f6nnen. Allerdings geht dieser Vorsprung zu Lasten der weniger wettbewerbsf\u00e4higen L\u00e4nder, die im globalen Rattenrennen nicht mithalten k\u00f6nnen. Der globale Standortwettbewerb ist ein Nullsummenspiel:<\/strong> was der eine gewinnt, verliert der andere. Der Traum der neoliberalen Theoretiker, dass durch den ungez\u00fcgelten Markt Wohlstand in der ganzen Welt entsteht, ist ausgetr\u00e4umt. \u00dcberall in der Welt konzentriert sich der Reichtum bei einer kleinen Personengruppe und f\u00fchrt zur Verarmung der Bev\u00f6lkerungsmehrheit.<\/p>\n In den Jahren vor der Wende zur neoliberalen Globalisierung<\/strong> \u2013 also bis in die achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts \u2013 hat der sozial geb\u00e4ndigte<\/strong> Kapitalismus noch funktioniert. Es war bis dahin noch m\u00f6glich, der Wirtschaft politisch einen Ordnungsrahmen<\/strong> vorzugeben, an den sie sich halten musste. Dieser dritte Weg <\/strong>zwischen Raubtierkapitalismus und Planwirtschaft nennen wir \u201eSoziale Marktwirtschaft<\/strong>\u201c. Diese setzt jedoch voraus, dass die Unternehmen den demokratisch beschlossenen Gesetzen unterworfen sind und nicht mit ihrer Produktion und ihren Investitionen in \u201ewirtschaftsfreundlichere\u201c Standorte ausweichen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c ist nun in die Defensive geraten<\/strong> und wird immer mehr aufgel\u00f6st, weil sozial und \u00f6kologisch motivierte Gesetze die globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit schw\u00e4chen. Die neoliberale Globalisierung versperrt den dritten Weg<\/strong>. Die ge\u00f6ffneten G\u00fcter- und Finanzm\u00e4rkte haben ihren Ordnungsrahmen gesprengt. Weil sie nicht mehr durch Z\u00f6lle, Kontingente und Kapitalverkehrskontrollen lenkbar sind, k\u00f6nnen die M\u00e4rkte nun ihre politisch unbeherrschbare Eigendynamik<\/strong> auf fatale Weise entfalten.<\/p>\n Die Wohlstandsmaschine<\/strong>, die sich von der Sozialen Marktwirtschaft \u201ebefreit\u201c, dreht durch<\/strong>. Sie schafft mehr Probleme als L\u00f6sungen. Der gro\u00dfe Reichtum der wenigen Globalisierungsgewinner kann die Weiterf\u00fchrung dieser kaputten Maschine nicht rechtfertigen. Die Eigendynamik des Marktes erinnert an das M\u00e4rchen vom Lehrling, der den ausgesprochenen Zauber nicht mehr widerrufen kann. Der zun\u00e4chst erw\u00fcnschte Brei schwillt an und droht den Lehrling zu ersticken, weil er den Gegenzauber nicht kennt.<\/p>\n Angesichts der demokratisch nicht mehr beherrschbaren Eigendynamik des Kapitalismus fragen wir uns: Wie k\u00f6nnen der aus der Kontrolle geratene, zwanghafte Wettbewerb und das grenzenlose Wachstum gez\u00fcgelt werden? Mit anderen Worten: wie l\u00e4sst sich das Primat der Politik \u00fcber die Wirtschafsdynamik wieder herstellen<\/strong>?<\/p>\n Meine Antwort: das geht nur, indem den M\u00e4rkten wieder ein Ordnungsrahmen gegeben wird, an den sie gebunden sind. Das funktioniert weltweit nur in sehr gro\u00dfen Staaten (wie die USA oder China) und in Gro\u00dfregionen wie etwas Europa und S\u00fcdamerika (wenn es diese Regionen als politisch geregelte Wirtschaftsr\u00e4ume geben w\u00fcrde). Sehr gro\u00dfe Binnenm\u00e4rkte geben den Regierungen der gro\u00dfen Staaten und Gro\u00dfregionen eine hinreichende Macht, den Konzernen Regeln vorzugeben, an die sie sich halten m\u00fcssen (Beitrag Dem12<\/a>).<\/p>\n Ein Beispiel in dieser Hinsicht sind die USA. Sie haben global agierenden Konzernen schon mehrmals zu verstehen gegeben (zuletzt den Schweizer Gro\u00dfbanken, die zur Aufgabe des Bankgeheimnisses gezwungen wurden), dass sie sich an bestimmte in den USA geltende Gesetze halten m\u00fcssen, wenn sie schmerzhafte Strafma\u00dfnahmen vermeiden wollen.<\/p>\n So weit ist Europa noch nicht. Die Europ\u00e4ische Union ist ein sehr lockerer Verbund von Einzelstaaten.\u00a0<\/strong>Jeder von ihnen ist von den globalen M\u00e4rkten (vor allem den Finanzm\u00e4rkten) total abh\u00e4ngig. Die Staaten haben ihre wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t verloren.<\/strong> Um diese zu gewinnen, m\u00fcssen noch gro\u00dfe Schritte zur weiteren Einigung der europ\u00e4ischen Staaten unternommen werden.<\/p>\n Noch sind die einzelnen Staaten innerhalb der EU und des Euro-Verbunds mehr oder weniger als Einzelk\u00e4mpfer<\/strong> unterwegs. Sie lassen sich von der globalen Wirtschaftselite \u2013 von den Investoren und den Finanzm\u00e4rkten \u2013 leicht gegeneinander ausspielen. Sie konkurrieren gegeneinander um Investoren<\/strong> im Rahmen eines harten Standortwettbewerbs, indem sie zum Beispiel Steuerdumping betreiben oder Unternehmen mit niedrigeren Sozialstandards und sonstigen Verg\u00fcnstigungen von den weniger wirtschaftfreundlichen Standorten abwerben.<\/p>\n Der \u00dcbergang der Einzelstaaten in ein gemeinsames Europa<\/strong> muss noch gro\u00dfe H\u00fcrden<\/strong> nehmen. Eine st\u00e4rkere Integration ist unverzichtbar. Denn anders kann Europa gegen\u00fcber den global agierenden Konzernen keine politische Souver\u00e4nit\u00e4t erlangen.<\/p>\n Warum ist die Einigung so schwer<\/strong>? Jedes Land hat seine eigene Tradition und seine Bev\u00f6lkerung pflegt ihr jeweiliges Nationalgef\u00fchl. Ein europ\u00e4isches Wir-Gef\u00fchl ist bisher extrem schwach ausgebildet, was sich gerade jetzt, wo es ums Geld geht, besonders deutlich zeigt. Ein integriertes Europa setzt voraus, dass die Mitgliedsl\u00e4nder wichtige Kompetenzen an die europ\u00e4ische Ebene abgeben, insbesondere zentrale Aufgaben der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie der Sozial- und Umweltpolitik.<\/p>\n Um als gemeinsamer Wirtschaftsraum agieren zu k\u00f6nnen, zum Beispiel mit dem Euro als gemeinsamer W\u00e4hrung, m\u00fcssen die Mitgliedsl\u00e4nder hinsichtlich der Wirtschaftskraft ein vergleichbares Niveau<\/strong> aufweisen. Denn sonst entsteht b\u00f6ses Blut, wenn die Steuerzahler des einen Landes die Bev\u00f6lkerung eines wirtschaftlich schwachen Landes unterst\u00fctzen sollen. Das erleben wir zurzeit im Verh\u00e4ltnis der europ\u00e4ischen Staaten zu ihrem Sorgenkind Griechenland. Es soll aus eigener Kraft und unter eigener Verantwortung aus seiner schwierigen Lage herausfinden \u2013 wenn auch mit Unterst\u00fctzung der anderen L\u00e4nder.<\/p>\n Die Staaten haben vereinbart, dass jeder Staat in der Euro-Zone f\u00fcr seine Fehler selbst verantwortlich ist. Die Mitgliedsstaaten sollen nicht f\u00fcr einen von ihnen haften, schlecht gewirtschaftet hat und deshalb in Schwierigkeiten geraten ist. Das besagt die \u201eno bail out“ \u2013 Klausel<\/strong> im Vertrag, den die Staaten unterschrieben haben, als sie sich zur Euro-Zone zusammengeschlossen haben.<\/p>\n Das war, wie wir heute wissen, ein vorschneller Schritt. Denn die wirtschaftlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen gemeinsamen W\u00e4hrungsraum waren nicht erf\u00fcllt. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen: Griechenland kann sich nicht mehr selber helfen. Die Mitgliedsl\u00e4nder m\u00fcssen helfen, ob sie wollen oder nicht<\/strong>, um ein Auseinanderfallen der Eurozone zu verhindern, was die Integration Europas \u00fcber viele Jahre hinweg verz\u00f6gern w\u00fcrde.<\/p>\n Die weitere Integration, wann immer sie erfolgt, ist wie gesagt unverzichtbar. Nur so kann ein Abgleiten in den menschenfeindlichen Kapitalismus, wie wir ihn aus den USA kennen, unterbleiben. Nur wenn in einem \u201esozialen Europa<\/strong>\u201c die Soziale Marktwirtschaft erhalten und wieder gest\u00e4rkt wird, kann aus der kaputten Wohlstandsmaschine ein demokratisches Gemeinwesen werden, in dem die Wirtschaft eine dienende und keine beherrschende Rolle spielt.<\/strong><\/p>\n