In diesem Beitrag will ich auf die Bedrohung der Sozialen Marktwirtschaft durch die neoliberale Globalisierung aufmerksam machen, indem ich die R\u00fcckkehr des von Marx beschriebenen Kapitalismus nachzeichne.<\/p>\n
Die Studentenrevolte der 1968er Jahre<\/strong> wagte sich an eine grunds\u00e4tzliche Kritik am Kapitalismus und orientierte sich dabei vor allem an Karl Marx,<\/strong> der in seinem Hauptwerk \u201eDas Kapital\u201c die kapitalistische Wirtschaftsordnung analysiert hat – mit dem Ergebnis, dass diese Wirtschaftsordnung fr\u00fcher oder sp\u00e4ter an seinen Widerspr\u00fcchen zugrunde gehen werde. Diese Widerspr\u00fcche seien die un\u00fcberwindbaren Klassengegens\u00e4tze<\/strong> zwischen dem Unternehmertum, das den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten den ihnen zustehenden Lohn nur teilweise auszahle und die Differenz, den \u201eMehrwert\u201c, in die eigene Tasche stecke. Der sich auf diese Weise anh\u00e4ufende Reichtum werde vor allem in die Schaffung von privatem Eigentum an Kapital (Maschinen, Ger\u00e4te\u2026) gesteckt \u2013 in die Produktionsmittel, deren Nutzung die Macht der Kapitaleigner immer mehr verst\u00e4rke und die Arbeiter in die Verelendung treibe. Denn die Besch\u00e4ftigten seien total abh\u00e4ngig von den Arbeitspl\u00e4tzen, die ihnen die Kapitaleigner mittels ihrer Investitionsentscheidungen<\/strong> anbieten oder verweigern k\u00f6nnen. Die Besch\u00e4ftigten seien gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um \u00fcberleben zu k\u00f6nnen. Sie seien also nicht frei. Frei sei nur der Kapitaleigner mit seiner Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Produktionsmittel und die daran h\u00e4ngenden Arbeitspl\u00e4tze. Der Unternehmer verf\u00fcge \u00fcber hinreichende finanzielle Mittel und Sachg\u00fcter, die seine Unabh\u00e4ngigkeit vom Staat und seinen Wohlfahrtsleistungen gew\u00e4hrleisten. Der Staat<\/strong> hat in diesem System nur eine Aufgabe<\/strong>: das Recht auf Eigentum zu sch\u00fctzen<\/strong> und die Ordnung aufrecht zu erhalten<\/strong>.<\/p>\n Die Vorhersage von Marx<\/strong>, die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten w\u00fcrden verelenden, hat sich bisher nicht best\u00e4tigt<\/strong> \u2013 zumindest nicht in den Industriel\u00e4ndern. Bis in die siebziger und achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als der Arbeitsmarkt durch einen Mangel an Arbeitskr\u00e4ften (also ungestillte Nachfrage danach) gekennzeichnet war, konnten Gewerkschaften die Kapitaleigner mit Streikandrohungen dazu bringen, die L\u00f6hne an die steigende Produktivit\u00e4t anzupassen. Das\u00a0 steigende Niveau der Arbeitseinkommen hatte einen relativ hohen Wohlstand f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung<\/strong> zur Folge.<\/p>\n Es entwickelte sich auch ein relativ gut ausgebauter Sozialstaat<\/strong>. Das Primat der Politik gegen\u00fcber der Wirtschaft war gefestigt. Die Wirtschaftsverb\u00e4nde mussten sich den von der Politik demokratisch beschlossenen Gesetzen f\u00fcgen. Obwohl die Sozialgesetzgebung ihren Gewinn schm\u00e4lerte, reichte die immer noch beachtliche Macht der Kapitaleigner nicht aus, um solche Gesetze verhindern zu k\u00f6nnen. Die Kapitaleigner konnten ihre Interessen nur so weit durchsetzen, wie es notwendig war, das Funktionieren der Wirtschaft zu sichern.<\/p>\n Auf diese Weise beruhigt verloren die B\u00fcrger<\/strong> in den vergangenen drei\u00dfig Jahren mehr und mehr ihr politisches Interesse<\/strong> und zogen sich in ihren privaten Wirkungskreis zur\u00fcck<\/strong>. Die Wirtschaft sorgte f\u00fcr Wohlstand \u2013 zumindest in Deutschland. Die \u00f6ffentliche Diskussion beschr\u00e4nkte sich nach der Wiedervereinigung auf das Zusammenwachsen der neuen mit den alten Bundesl\u00e4ndern und auf Detailfragen wie etwa die Gestaltung der Renten- und Gesundheitspolitik. Die grunds\u00e4tzlichen Fragen gerieten aus dem Blickfeld, etwa die Macht der Konzerne im Verh\u00e4ltnis zur Rolle demokratischer Politik auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene. Die vormals kritischen Teile der Zivilgesellschaft (die Sympathisanten und Aktiven der Studentenbewegung) verzichteten auf grunds\u00e4tzliche Einw\u00e4nde gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem und erkauft sich so Wohlstand, soziale Ruhe und Ordnung.<\/strong> Radikale Kritik am \u201eSystem\u201c war inzwischen verp\u00f6nt. Im Feuilleton der Leitmedien sorgten die Anh\u00e4nger der Postmoderne daf\u00fcr, dass nicht mehr danach gefragt wurde, in welcher Gesellschaft wir leben und wie eine bessere Gesellschaft sein sollte. Der Widerspruch zwischen pers\u00f6nlicher Wunschvorstellung und objektiver Wirklichkeit wurde mit den Mitteln des Zynismus und der Ironie scheinbar aufgel\u00f6st.<\/p>\n In dieser Phase der politischen Abstinenz und der gesellschaftspolitischen Konformit\u00e4t vollzog sich jedoch \u2013 quasi hinter einem Vorhang der Unaufmerksamkeit \u2013 eine epochale Ver\u00e4nderung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die wirtschaftliche Globalisierung<\/strong> \u2013 die kaum merkliche, aber sehr wirksame \u00d6ffnung der G\u00fcter- und Finanzm\u00e4rkte – ver\u00e4nderte fundamental die Gesch\u00e4ftsgrundlagen von Wirtschaft und Demokratie<\/strong>, ohne von der Bev\u00f6lkerung als Bedrohung wahrgenommen zu werden. Liberalisierung des Handels (Freihandel nach Abbau von Z\u00f6llen und Kontingenten), Deregulierungen (R\u00fccknahme sozialer Schutzgesetze) und Privatisierungen von Gemeinschaftsg\u00fctern wurden politisch durchgesetzt. Diese neuen Weichenstellungen ging einher mit dem Versprechen von mehr Wohlstand f\u00fcr alle, entpuppte sich jedoch allm\u00e4hlich als eine Entmachtung von Staat und Politik<\/strong> zugunsten der global agierenden Wirtschaftselite. Denn diese war nun nicht mehr an nationale Grenzen und die innerhalb dieser Grenzen geltenden Gesetze gebunden, sondern konnte ihr Kapital (ihre Investitionen, ihre Produktionsst\u00e4tten) weltweit verschieben und orientierte sich dabei allein an den Gesetzen des freien Marktes<\/strong>.<\/p>\n Es entstand ein global ausgetragener Standortwettbewerb, bei dem sich das Kapital wie ein \u201escheues Reh\u201c<\/strong> dorthin bewegte, wo die Gewinnerwartungen am h\u00f6chsten und die sozialen Auflagen am geringsten waren. \u00dcberall in Europa wuchs die Massenarbeitslosigkeit.<\/strong> Die \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c, die als sichere Errungenschaft galt, begann sich aufzul\u00f6sen. Nur in Volkswirtschaften (zum Beispiel der deutschen), die sich im internationalen Vergleich als besonders wettbewerbsf\u00e4hig erweisen, k\u00f6nnen einige wichtige soziale Standards bisher noch aufrecht erhalten werden – im Unterschied zu den Volkswirtschaften der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten.<\/p>\n Sozusagen durch die Hintert\u00fcr der neoliberalen Globalisierung hat sich inzwischen also eine marktradikale Wirtschaftsordnung in Szene gesetzt, f\u00fcr die sich jede soziale R\u00fccksicht als \u201eKlotz am Bein\u201c<\/strong> auswirkt \u2013 ein \u201eKlotz\u201c, der die global agierenden Unternehmen in ihrer globalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit behindert. Die geringen Sozialstandards, niedrigen Steuern und Billigl\u00f6hne zum Beispiel der osteurop\u00e4ischen und asiatischen Wirtschaftsstandorte m\u00fcssen in den Industriel\u00e4ndern mit hohen Arbeitskosten und anspruchsvollen Sozialstandards durch einen entsprechenden Vorsprung in der Produktivit\u00e4t (im Ersatz von Arbeitskraft durch Kapitaleinsatz) ausgeglichen werden, wenn die L\u00f6hne und Geh\u00e4ltern und die Sozialstandards nicht drastisch gesenkt werden sollen. Eine steigende Produktivit\u00e4t bedeutet \u201eFreisetzung\u201c von Arbeitskr\u00e4ften<\/strong>, die entweder arbeitslos<\/strong> werden oder schlecht bezahlte Stellen<\/strong> im Dienstleistungsbereich annehmen m\u00fcssen. Weitere Arbeitslose (vor allem im Niedriglohnsektor) entstehen durch die Verlagerung von Produktionen und Arbeitspl\u00e4tzen in \u201ewirtschaftsfreundliche\u201c Standorte. Nur eine relativ kleine Gruppe von hoch spezialisierten Technikern, Ingenieuren und Beratern kann sich als Globalisierungsgewinner<\/strong> bezeichnen.<\/p>\n Wir reiben uns die Augen. Wenn wir sie \u00f6ffnen, finden wir uns in einem \u201eSystem\u201c wieder, das in erschreckendem Ma\u00dfe dem von Marx beschriebenen Kapitalismus gleicht. Der bisher sozial noch einigerma\u00dfen gez\u00e4hmte Markt sch\u00fcttelt seine sozialen Schranken ab, weil sie von den Unternehmen als \u201eFesseln\u201c empfunden werden. Der wirtschaftliche Darwinismus<\/strong> \u2013 die politisch nicht mehr z\u00e4hmbare Macht des Finanzkapitals \u2013 beherrscht Europa und immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Welt. Und wir sind in diesem System gefangen. Denn wir sind als Gemeinwesen abh\u00e4ngig von der Gunst der Kapitaleigner, die nun weltweit die Regeln vorgeben. Wer nicht im Rattenrennen des Standortwettbewerbs mithalten kann, der verliert seinen Wohlstand und geht unter.<\/strong> Nicht mehr das z\u00e4hlt, was wir unter w\u00fcnschenswerter Gesellschaft verstehen, sondern allein das z\u00e4hlt, was aus der Sicht des globalen Marktes vertretbar ist \u2013 was also die Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht bedroht, sondern f\u00f6rdert.<\/p>\n Die Wirtschaftselite<\/strong> (vertreten durch die Wirtschaftsverb\u00e4nde und die von ihnen abh\u00e4ngigen Wissenschaftler und Medienvertreter) k\u00f6nnen die demokratisch gew\u00e4hlte Regierung unter Druck<\/strong> setzen mit dem Argument: wir sind die Garanten des Wohlstands. Wenn ihr uns Steine in den Weg legt, dann schwindet der Wohlstand, was in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Unruhe sorgen wird und nicht nur die Wiederwahl der regierenden Parteien gef\u00e4hrdet, sondern auch radikale Kr\u00e4fte aufsteigen l\u00e4sst.<\/p>\n Aktuelles Beispiel ist das zurzeit diskutierte Freihandelsabkommens EU \u2013 USA (TTIP)<\/strong>, auf dessen Durchsetzung die Wirtschaftselite beider Standorte dringt. Die USA, ein durch und durch marktradikaler Staat ohne soziale Hemmungen, und die EU, ein Staatenbund, der sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekennt, sollen ihre Regeln des Wirtschaftens einander angleichen. Ungleiche Standards gelten als \u201eHandelshemmnisse\u201c<\/strong>. Bei Verabschiedung des Abkommens ist mit einer Absenkung europ\u00e4ischer Standards im Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz zu rechnen. Gegen ein demokratisch beschlossenes Gesetz, das Gewinnerwartungen schm\u00e4lert, kann der davon betroffene Konzern den jeweiligen Staat vor geheim tagenden privaten Schiedsstellen<\/strong> auf Schadensersatz in Milliardenh\u00f6he<\/strong> verklagen.<\/p>\n Die Regierung Merkel-Gabriel hat bereits unmissverst\u00e4ndlich zu erkennen gegeben, dass sie dieses Abkommen will. Sehenden Auges schw\u00e4cht unsere Regierung damit die soziale Komponente unserer Marktwirtschaft. Damit verzichtet sie auf Demokratie auf den Politikfeldern, die bisher der Wirtschaft im Interesse des Gemeinwohls noch Z\u00fcgel anlegen konnten. Die Regierung f\u00fcgt sich willig in das Primat der Wirtschaft gegen\u00fcber der Politik, um den Wohlstand zu erhalten.<\/strong> Die Wirtschaftselite kann diesen Wohlstand\u00a0 in Zeiten der neoliberalen Globalisierung\u00a0 jederzeit einem Standort entziehen, der sich den Regeln des ungez\u00fcgelten Marktes (des Kapitalismus) widersetzt. Es fragt sich, wie lange die Bev\u00f6lkerung hierbei mitspielen wird.<\/p>\n Im Beitrag Dem21. <\/a>zeige ich am Beispiel der skandinavischen L\u00e4nder, dass ein Ausstieg aus dem neoliberalen Rattenrennen m\u00f6glich ist und ein gut ausgebauter Sozialstaat auch unter den Bedingungen des globalen Standortwettbewerbs aufrechterhalten werden kann. Das funktioniert jedoch nur in einem dezentral organisierten Staat: wenn die wichtigsten Dinge des (politischen) Lebens auf der Ebene der Kommunen<\/strong> verhandelt und beschlossen werden. Zur\u00fcck zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In diesem Beitrag will ich auf die Bedrohung der Sozialen Marktwirtschaft durch die neoliberale Globalisierung aufmerksam machen, indem ich die R\u00fcckkehr des von Marx beschriebenen Kapitalismus nachzeichne. Die Studentenrevolte der 1968er Jahre wagte sich an eine grunds\u00e4tzliche Kritik am Kapitalismus und orientierte…<\/p>\n