{"id":44,"date":"2015-01-27T12:57:55","date_gmt":"2015-01-27T12:57:55","guid":{"rendered":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=44"},"modified":"2015-12-25T00:00:52","modified_gmt":"2015-12-25T00:00:52","slug":"das-dilemma-der-demokratie-und-seine-loesung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=44","title":{"rendered":"Das Dilemma der Demokratie und seine &#8222;L\u00f6sung&#8220; (Dem. 7)"},"content":{"rendered":"<p>Angesichts der im <a title=\"Dem6.- Zur \u00dcberforderung der B\u00fcrger durch die Politik\" href=\"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=42\">6. Beitrag<\/a> angedeuteten Probleme und der Unm\u00f6glichkeit ihrer \u00dcberwindung: was sind die absehbaren Konsequenzen f\u00fcr die Demokratie, wenn die gro\u00dfe Mehrheit der wahlberechtigten B\u00fcrger politisch kaum interessiert und informiert ist und die Abgabe ihrer Stimme bei der Wahl haupts\u00e4chlich von irrationalen Erw\u00e4gungen geleitet wird? Wie kann das gut gehen, wenn unwissende B\u00fcrger demonstrieren, Politiker und Parteien uneinig sind &#8211; und die B\u00fcrger zu wenig wissen, um verstehen zu k\u00f6nnen, wo die Schwierigkeiten bei der Probleml\u00f6sung liegen? Sie verlieren daher ihr Vertrauen in die M\u00f6glichkeiten der Politik und der Demokratie. Wie kann eine Demokratie ohne eine Mehrheit m\u00fcndiger (politisch interessierter und engagierter) B\u00fcrger funktionieren? <strong>Wie soll der \u201eWille des Volkes\u201c ermittelt werden, wenn die meisten B\u00fcrger nicht wissen, was sie wollen und was ihnen guttut<\/strong> \u2013 und wenn sie Forderungen stellen, deren Konsequenzen sie nicht \u00fcbersehen?<\/p>\n<p>Ich sehe nur einen Ausweg aus diesem Dilemma:<strong> Wir m\u00fcssen uns verabschieden von der Vorstellung, dass eine demokratische Politik dem Willen der Mehrheit folgt. Wir m\u00fcssen diese Vorstellung als Illusion erkennen und Demokratie neu denken lernen.<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wenn die Mehrheit nicht wei\u00df, was sie will und ihr<\/strong> <strong>guttut, dann wei\u00df das vielleicht eine Minderheit. <\/strong>Sie macht einen Unterschied zwischen artikulierten Forderungen und tats\u00e4chlichen Interessen der Bev\u00f6lkerung. <strong>Sie sieht sich als verantwortliche H\u00fcterin des Allgemeinwohls, vergleichbar einem Hirten, der seine Schafsherde sicher zu den besten Weidepl\u00e4tzen f\u00fchrt. <\/strong><\/p>\n<p>Unterbrechung: Diese sehr weitgehende Schlussfolgerung werde ich weiter unten (am Schluss) noch einschr\u00e4nken, indem ich eine Bedingung formuliere, unter der echte Demokratie noch denkbar ist: bei der sich also die politisch relevante Willensbildung auf eine gro\u00dfe Mehrheit der B\u00fcrger und nicht nur auf die kleine Minderheit der politisch interessierten und engagierten B\u00fcrger st\u00fctzt.<\/p>\n<p>Zur\u00fcck zum unterbrochenen Gedankengang: Diese kleine Minderheit, die in unserer Demokratie die Geschicke der Gesellschaft leitet,\u00a0 sollte \u2013 so denke ich \u2013 folgenden<strong> Anspr\u00fcchen <\/strong>gen\u00fcgen (ihre Reihenfolge sagt nichts \u00fcber ihre Bedeutung):<\/p>\n<ul>\n<li>Wissen: Sie sollte <em>hinreichend gut informiert<\/em> sein, um die Auswirkungen beschlossener Gesetze absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Offenheit: Sie sollte\u00a0 in F\u00e4llen, in denen sie sich dieser Auswirkungen nicht bewusst ist, diese <em>Unsicherheit \u00f6ffentlich machen<\/em> und mittels der offenen Debatte die Risikobereitschaft der Menschen in ihre Entscheidung einbeziehen.<\/li>\n<li>Meinungsvielfalt: Sie sollte\u00a0 eine freie Diskussion aller politisch relevanten Angelegenheiten f\u00f6rdern, also die <em>Vielfalt der Medien<\/em> absichern.<\/li>\n<li>Materielle Sicherheit: Sie sollte\u00a0 die Voraussetzungen schaffen, damit der <em>Wohlstand der Bev\u00f6lkerung<\/em> erhalten bleibt oder w\u00e4chst (Merke: st\u00fcrzt der Wohlstand ab, entsteht eine f\u00fcr die Demokratie gef\u00e4hrliche Krisensituation, in der radikale <a title=\"15.- Populismus und Eliten\" href=\"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=345\">Populisten<\/a> die Oberhand gewinnen).<\/li>\n<li>Sozialer Ausgleich: Sie sollte mit oberster Priorit\u00e4t daf\u00fcr sorgen, dass der Wohlstand <em>allen<\/em> zugute kommt, also: <em>Vollbesch\u00e4ftigung bei hinreichendem Einkommen<\/em> f\u00fcr alle (auch wenn als Folge davon der \u201eGesamtkuchen\u201c \u2013 das BIP \u2013\u00a0 kleiner ausf\u00e4llt).<\/li>\n<li>Nachhaltigkeit: Sie sollte die Weichen so stellen, dass auch <em>kommende Generationen<\/em> noch gut leben k\u00f6nnen (Abwehr des Klimawandels, Schonung nicht erneuerbarer Ressourcen)<\/li>\n<li>Recht: Last but not least: Sie muss sich den <em>Menschenrechten<\/em> (speziell unserem Grundgesetzt) verpflichtet f\u00fchlen, also alles unterlassen, was diesen widerspricht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Um eine solche Minderheit zu installieren<strong>: brauchen wir dazu eine Revolution?<\/strong><br \/>\nMeine Antwort: Nein, die brauchen wir nicht, denn <strong>wir haben bereits diese Minderheit<\/strong> von einflussreichen (die Macht \u00fcber uns aus\u00fcbenden) Menschen &#8211; weit \u00fcber die Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen hinaus. Diese Minderheit regiert uns schon heute, ohne dass wir es so richtig merken. Ob sie uns gut genug regiert &#8211; dar\u00fcber gehen nat\u00fcrlich die Meinungen auseinander.<\/p>\n<p><strong>Zu dieser Minderheit<\/strong>, die unter sich die zu beschlie\u00dfenden Gesetze aushandelt und damit die Macht aus\u00fcbt,<strong> geh\u00f6ren<\/strong> (neben den gew\u00e4hlten Abgeordneten, die das Ausgehandelte schlie\u00dflich nach au\u00dfen vertreten)\u00a0 <strong>zum Beispiel die Vertreter der Medien, der Kirchen, der Gewerkschaften, der Wirtschaftsverb\u00e4nde, der gr\u00f6\u00dferen Berufsgruppen, der Sozial- und der Umweltverb\u00e4nde, der Wissenschaft\/Bildung\/Kultur<\/strong>. Sie geben\u00a0 in den gesellschaftspolitischen Debatten den Ton an &#8211; und das ist gut so. Jeder dieser Vertreter relevanter Gruppen vertritt sein Interesse (seine Sicht der Dinge) mit voller \u00dcberzeugung &#8211; in der Meinung, damit dem Allgemeinwohl zu dienen. Und jede dieser Interessengruppen hat mindestens eine\u00a0 &#8222;Denkfabrik&#8220; im Hintergrund &#8211; also Wissenschaftler, die f\u00fcr diese Gruppe die Argumente &#8222;schmieden&#8220;, mit denen sie am politischen Meinungskampf teilnehmen und die gew\u00e4hlten Politiker \u00fcberzeugen wollen (&#8222;<a title=\"14.- Ist Lobbyismus ein Problem?\" href=\"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=333\">Lobbyismus<\/a>&#8222;).<\/p>\n<p>Die Interessenvertreter als &#8222;Sprecher wichtiger Belange&#8220; wirken mehr hinter den Kulissen, obwohl sie auch in den <a title=\"13.- Medien und Macht\" href=\"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=322\">Medien<\/a> pr\u00e4sent sind. Sie sind alle voneinander abh\u00e4ngig. Ihre Wirkungsfelder \u00fcberschneiden sich. Sie alle sind an einem funktionsf\u00e4higen Staat interessiert, in dem die B\u00fcrger mit m\u00f6glichst wenig Existenzangst und einigerma\u00dfen zufrieden ihren Gesch\u00e4ften und Neigungen nachgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Einseitigkeit ihrer Einflussnahme auf das Regierungshandeln ist nicht verwerflich, denn sie wird dadurch aufgehoben, dass das Zusammenspiel der Einseitigkeiten ein &#8222;rundes&#8220; Bild abgeben kann, sofern mit offenen Karten gespielt wird. Transparenz ist also oberstest Prinzip beim Begr\u00fcnden und Aushandeln der unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen. Dass es auch Betr\u00fcger und andere Kriminelle unter den Interessenvertretern gibt (schwarze Schafe), spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Daf\u00fcr gibt es Gerichte.<\/p>\n<p><strong>Oft werden diese Machtzentren abf\u00e4llig als Lobbyisten bezeichnet,<\/strong> aber sie erf\u00fcllen einen ehrenwerten Job: sie tragen ihre (nat\u00fcrlich einseitigen) Argumente vor, wenn gesetzgeberische Entscheidungen vorbereitet werden, von denen ihre Interessen ber\u00fchrt sind.<br \/>\n<strong>Die Kunst der verantwortlichen Politiker<\/strong> und der zust\u00e4ndigen Verwaltungen ist es, aus den vorgebrachten Argumenten die zutreffenden von den irref\u00fchrenden (&#8222;die Spreu vom Weizen&#8220;) zu trennen.<\/p>\n<p>Jeder von uns kann irgendwie an seinem Platz mit seinen speziellen M\u00f6glichkeiten ein klein wenig Einfluss auf das politische Geschehen nehmen: auf den \u00f6ffentlichen Diskurs, der den Zeitgeist und politische Entscheidungen beeinflusst. Wir k\u00f6nnen bei den Kommunal, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen unsere Stimme abgeben und uns, wie bereits gesagt, in Parteien und politisch aktiven zivilgesellschaftlichen Gruppen engagieren. <em>(Dazu werde ich in meinem <a title=\"8.- Wie artikuliert Mensch seinen politischen Willen?\" href=\"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=95\">n\u00e4chsten Beitrag<\/a> einschr\u00e4nkende Bemerkungen machen: &#8222;Wie artikuliert Mensch seinen politischen Willen?))<\/em><\/p>\n<p>Anders als in Diktaturen, in denen die Menschenmassen mit \u201eBrot und Spielen\u201c bei Laune gehalten werden und wo die Opposition mit Gewalt unterdr\u00fcckt wird, ist es uns in der Demokratie m\u00f6glich, Meinungen offen auszusprechen und am Meinungskampf teilzunehmen.<br \/>\nDazu brauchen wir, wenn es um wichtige Themen geht, einigerma\u00dfen fundiertes Wissen und Urteilsverm\u00f6gen \u2013 und hier schlie\u00dft sich der Kreis meiner \u00dcberlegungen zum Thema, was wir eigentlich wissen und wozu wir das &#8211; im Zusammenhang mit Demokratie &#8211; brauchen.<\/p>\n<p>Aber die \u00dcberlegungen sind nicht zu Ende. <strong>Das kritische Denken f\u00e4ngt eigentlich hier erst richtig an.<\/strong> Denn wir k\u00f6nnen uns nicht um die Frage herumdr\u00fccken: warum l\u00e4uft politisch so vieles falsch? Warum muss zum Beispiel die griechische Bev\u00f6lkerung so sehr leiden? Warum sind dort f\u00fcnfzig Prozent der Jugendlichen und 25 Prozent der arbeitsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung arbeitslos und warum lebt nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung am Existenzminimum, w\u00e4hrend die griechische Oberschickt ihr unermessliches Verm\u00f6gen beh\u00e4lt und, soweit es beweglich ist, in Steueroasen gebunkert hat?<\/p>\n<p>Die oben aufgelisteten Forderungen, die ich an unsere M\u00e4chtigen gestellt habe, sind in Deutschland zu wenig erf\u00fcllt und in manchen anderen Demokratien noch viel weniger. Wie k\u00fcrzlich in der SZ zu lesen war, verf\u00fcgt eine winzige Minderheit (ein Prozent der Erdbewohner) \u00fcber f\u00fcnfzig Prozent des weltweiten Verm\u00f6gens. Und mehr als 30 Prozent haben gar kein Verm\u00f6gen, sondern leben von der Hand in den Mund. <strong>Geld regiert die Welt. Die Finanzelite spielt mit den Regierungen der einzelnen L\u00e4nder Katz und Maus.<\/strong><\/p>\n<p>Seit die Finanz- und G\u00fcterm\u00e4rkte global ge\u00f6ffnet wurden, weil die reichen L\u00e4nder f\u00fcr ihre Industrieg\u00fcter Absatzm\u00e4rkte brauchten und billig an die Rohstoffe der armen L\u00e4nder kommen wollten, befinden wir uns in einem globalen Standortwettbewerb, der die Volkswirtschaft hart bestraft, die in diesem harten Konkurrenzkampf nicht mithalten kann. <strong>Als Standortnachteile gelten alle Gesetze, die den im globalen Wettbewerb stehenden Unternehmen Lasten auferlegen, zum Beispiel Unternehmenssteuern, soziale und \u00f6kologische R\u00fccksichten, nat\u00fcrlich auch\u00a0Lohnerh\u00f6hungen. <\/strong> Sie sind Sand im Getriebe der nach betriebswirtschaftlichen Kriterien gemessenen Effizienz.<\/p>\n<p>Wenn wegen schlechter Wettbewerbsbedingungen Unternehmen entweder bankrott gehen oder ihre Produktion in L\u00e4nder mit (aus Unternehmersicht) &#8222;besseren&#8220; Bedingungen verlagern, gehen unserem Land Arbeitspl\u00e4tze und Steuereinnahmen verloren. Da nicht nur Politiker, sondern wir alle ein gro\u00dfes Interesse an der Erhaltung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen haben, kann mit der Drohung: <strong>&#8222;Wenn ihr mit dem Gesetz XY unsere globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit schw\u00e4cht, m\u00fcssen wir in ein wirtschaftsfreundlicheres Land gehen, um zu \u00fcberleben&#8220;<\/strong> ein Einfluss ausge\u00fcbt werden, der an Erpressung grenzt.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen also \u00fcber die Macht der Wirtschaft reden, die offensichtlich in der oben skizzierten Runde der M\u00e4chtigen einen besonderen Platz beansprucht, der ihr von den anderen auch zugestanden wird.\u00a0 Was n\u00fctzt uns die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, wenn unsere gut begr\u00fcndete Meinung zwar von den M\u00e4chtigen geh\u00f6rt wird, jedoch beiseite geschoben wird, sobald sich die wirtschaftlichen Eliten davon beeintr\u00e4chtigt sehen? In meinem <a title=\"8.- Wie artikuliert Mensch seinen politischen Willen?\" href=\"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=95\">n\u00e4chsten Beitrag<\/a> werde ich zun\u00e4chst einmal auf die &#8222;Macht des einzelnen B\u00fcrgers&#8220; und deren Fallstricke eingehen, bevor ich mich mit der Macht der Wirtschaftselite besch\u00e4ftige.<\/p>\n<p>Und wir m\u00fcssen \u00fcber die <strong>Gef\u00e4hrdung der Demokratie<\/strong> reden.<\/p>\n<p>Die Bereitschaft der \u201eSchafe\u201c, sich vom \u201eHirten\u201c f\u00fchren zu lassen, schwindet, wenn der Hirte sie nicht mehr zu den saftigen Weiden f\u00fchren kann. Mit anderen Worten: Wenn die elementaren Bed\u00fcrfnisse der Menschen nach materieller Sicherheit (Schutz vor Not) und nach Ordnung (Schutz vor Chaos und Gewalt) nicht mehr von der Elite erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, rebelliert die Bev\u00f6lkerung. Entt\u00e4uscht von der alten Elite will sie nun selbst die Politik bestimmen. In solchen Krisenzeiten l\u00e4sst sich die Bev\u00f6lkerung leicht politisieren, ohne politisch kompetent zu sein. Die aufgeregten, ver\u00e4ngstigten Menschen folgen dann den Phrasen von \u201eF\u00fchrern\u201c (Demagogen) und lassen sich Feindbilder einreden. Die \u201eBasis\u201c will die Macht (\u201eWir sind das Volk\u201c) und sucht sich F\u00fchrergestalten. <strong>In der Krise ist die Demokratie gef\u00e4hrdet.<\/strong><\/p>\n<p>Und nun zur oben <strong>angek\u00fcndigten Einschr\u00e4nkung meiner Aussage<\/strong> \u00fcber die Macht der kleinen kompetenten Minderheit in unserer Demokratie:<\/p>\n<p>Ich gehe bei dieser Aussage von den heute in Deutschland herrschenden Bedingungen aus: von einem Staat also, in dem fast alle wichtigen Entscheidungen auf der Bundesebene (im Zentrum) fallen. <strong>Es gibt jedoch eine Alternative, die uns einige andere L\u00e4nder vormachen: die Verlagerung der meisten Entscheidungen auf die kommunale Ebene (Dezentralisierung der demokratischen Macht)<\/strong>. W\u00e4hrend auf der Bundesebene die Gesetzgebung und ihre Auswirkungen hoch komplex und f\u00fcr den normalen B\u00fcrger nur schwer durchschaubar sind, lassen sich die Auswirkungen von Entscheidungen auf der kommunalen Ebene relativ leicht \u00fcberblicken. Der B\u00fcrger kann sich auf dieser Ebene direkt \u00fcber die Auswirkungen seiner Entscheidungen informieren, wenn er zum Beispiel \u00fcber den Ausbau von Gemeinschaftseinrichtungen f\u00fcr Bildung, Gesundheit, Verkerhrsinfrastruktur oder Altersversorgung entscheiden kann. Und wenn er die H\u00f6he der Steuern, mit denen diese Einrichtungen finanziert werden m\u00fcssen, selbst bestimmen kann.<\/p>\n<p>Was ich hier andeute, ist keine blasse Theorie, sondern wird praktiziert &#8211; und funktioniert am besten in den skandinavischen L\u00e4ndern. Wer es genauer wissen will, dem empfehle ich folgendes Buch: &#8222;Von wegen alternativlos! Die gerechte Gesellschaft als Ziel&#8220; (Karl-Martin Hentschel, europa verlag z\u00fcrich, 2013). Dort wird genau dargestellt, wie viel Kompetenzen die Kommunen haben und warum zum Beispiel die Schweden gerne Steuern zahlen. Die Funktionsf\u00e4higkeit von Demokratie h\u00e4ngt in hohem Ma\u00dfe davon ab, welche Bedeutung die Kommunen f\u00fcr die B\u00fcrger haben, siehe Beitrag <a title=\"Mehr Kompetenzen f\u00fcr Kommunen! (Dem. 21)\" href=\"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=590\">Dem21<\/a>. \u00a0 <a title=\"0.- Inhaltsverzeichnis\" href=\"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=220\">zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Angesichts der im 6. 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