{"id":42,"date":"2015-01-27T12:55:54","date_gmt":"2015-01-27T12:55:54","guid":{"rendered":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=42"},"modified":"2015-12-24T23:54:57","modified_gmt":"2015-12-24T23:54:57","slug":"zur-ueberforderung-der-buerger-durch-die-politik","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=42","title":{"rendered":"Zur \u00dcberforderung der B\u00fcrger durch die Politik (Dem. 6)"},"content":{"rendered":"

Politiker m\u00fcssen W\u00e4hler mit Argumenten f\u00fcr sich gewinnen. Die Stammw\u00e4hlerschaft der wichtigsten Parteien SPD, CDU\/CSU, GR\u00dcNE und LINKE schwindet bekanntlich immer mehr. Denn heutzutage unterscheiden sich – im Unterschied zur Nachkriegszeit bis in die 1980iger Jahre – die bestimmenden Parteien voneinander nicht mehr fundamental in ihrer Gesellschaftsvorstellung und den daraus abgeleiteten Handlungsmaximen, sondern nur noch tendenziell in ihrer mehr oder weniger ausgepr\u00e4gten Bereitschaft zur Regulierung von Marktprozessen. Das kann bei pragmatischen Einzelfragen zu durchaus wichtigen Differenzen f\u00fchren. Es kommt im politischen Meinungskampf also nicht mehr auf ideologische Grundhaltungen an, sondern auf die Gr\u00fcnde und Argumente, mit denen sich die Parteien in den verschiedenen Politikfeldern praxisorientiert positionieren.<\/strong><\/p>\n

Dies wirkt sich stark auf den notwendigen Umfang des Wissens aus \u2013 beim politisch Aktiven wie auch beim W\u00e4hler. Wer politisch mitreden will und den Anspruch erhebt, dabei ernst genommen zu werden, der muss sich im jeweiligen Politikbereich gut auskennen. Es gen\u00fcgt eben nicht mehr, sich nur mit der eigenen ideologischen Position von anderen ideologischen Positionen abzugrenzen. Voraussetzung f\u00fcr die politische Meinungsbildung und f\u00fcr eine rationale Wahlentscheidung des Einzelnen ist heute einschl\u00e4giges Orientierungswissen zu dem Themenfeld, in dem Ver\u00e4nderungen zur Diskussion stehen.<\/p>\n

Es ist zum Beispiel in der aktuellen Situation nicht einfach, sich eine Meinung dar\u00fcber zu bilden, ob der Euro der europ\u00e4ischen Integration dient oder schadet, ob und wie die Kluft zwischen Arm und Reich innerhalb Deutschlands, innerhalb der EU und global \u00fcberwunden werden kann, wie sich verheerende Finanzkrisen in Zukunft vermeiden lassen, was gegen die Massenarbeitslosigkeit und gegen die prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse getan werden sollte, wie die Staatsschulden abgebaut und der Klimawandel aufgehalten werden kann. Ist die Angst von Teilen der Mittelschicht vor dem Abstieg in die Verarmung begr\u00fcndet? Auch Probleme der Bildungs-, Gesundheits- und Rentenpolitik setzen einige Sachkenntnis voraus, um dazu eine gut begr\u00fcndete Position einnehmen zu k\u00f6nnen. \u00dcber die besten L\u00f6sungswege aus erkannten Problemlagen streiten sich sogar einschl\u00e4gige Experten. Von dieser Komplexit\u00e4t des politischen Lebens f\u00fchlt sich sogar mancher m\u00fcndige (politisch interessierte) B\u00fcrger \u00fcberfordert \u2013 ganz zu schweigen vom unpolitischen B\u00fcrger.<\/p>\n

Diese latente \u00dcberforderung in der politischen Sph\u00e4re f\u00fchrt zu Misstrauen gegen\u00fcber den Parteien<\/strong>. Es werden ihnen Unf\u00e4higkeit, Machtmissbrauch, Unehrlichkeit und Verstrickungen mit m\u00e4chtigen Interessengruppen (Stichwort Lobbyismus) vorgeworfen und damit Betrug am W\u00e4hler. Das kann bis zu Verschw\u00f6rungstheorien reichen. Angesichts dieser wohlfeilen Unzufriedenheiten und Vorw\u00fcrfe befinden sich die Parteien in einer Zwickm\u00fchle.<\/strong> Sie wissen, dass sich die \u00fcberwiegende Mehrheit nicht die M\u00fche macht, sich komplizierte Begr\u00fcndungen anzuh\u00f6ren, um zu verstehen, welche \u201eNebenwirkungen\u201c bestimmte Ver\u00e4nderungen nach sich ziehen und warum eine bestimmte Forderung nicht oder nur sehr eingeschr\u00e4nkt durchsetzbar ist.<\/p>\n

Kaum jemand interessiert sich f\u00fcr das Wahlprogramm der Parteien. Daher sehen sie sich gezwungen, in beliebten Talkshows und speziell im Wahlkampf mit inhaltsleeren Schlagworten f\u00fcr sich zu werben, was ihnen nat\u00fcrlich den Spott neunmalkluger Intellektueller eintr\u00e4gt. Die eing\u00e4ngigen nichtssagenden Statements machen deutlich, was die Parteien von der W\u00e4hlermehrheit und ihrer Aufnahmef\u00e4higkeit f\u00fcr differenzierte Aussagen halten \u2013 und sie liegen damit richtig. Ein anderes Verhalten w\u00e4re politischer Selbstmord.<\/p>\n

In dieser \u00e4u\u00dferst unbefriedigenden Situation, die eigentlich einer Demokratie unw\u00fcrdig ist, haben sich<\/strong> politisch interessierte und engagierte B\u00fcrger in aktiven Gruppen der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen<\/strong>. Sie k\u00f6nnen sich, anders als die Parteien, mit aller Kraft auf bestimmte Problemkomplexe und L\u00f6sungsans\u00e4tze konzentrieren \u2013 auf Themen, die aus ihrer Sicht von der Politik vernachl\u00e4ssigt werden. Themenfelder sind zum Beispiel Natur und Umwelt, die Gesundheit, die wirtschaftliche Globalisierung, der Frieden, die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen, erneuerbare Energien, Bildung f\u00fcr alle, soziale Gerechtigkeit, der faire Handel mit Entwicklungsl\u00e4ndern.<\/p>\n

Die St\u00e4rke der zivilgesellschaftlichen Gruppen<\/strong> liegt in ihrer M\u00f6glichkeit, politische Probleme und Handlungsm\u00f6glichkeiten, mit denen sie sich vertieft besch\u00e4ftigt haben, mit guten Argumenten ins \u00f6ffentliche Bewusstsein zu r\u00fccken und entsprechenden Handlungsdruck zu erzeugen. Auch wenn diese Gruppen \u2013 anders als die gew\u00e4hlten Abgeordneten – selbst keine Gesetze erlassen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen sie doch an der Machtbasis der Parteien r\u00fchren: sie k\u00f6nnen W\u00e4hler beeinflussen, sogar Parteimitglieder. Sie wirken quasi \u201evon au\u00dfen\u201c in die Parteien hinein und k\u00f6nnen auf diesem glaubw\u00fcrdigen (weil nicht durch taktische Machtspiele kontaminierten) \u201eUmweg\u201c indirekten Einfluss auf die Gesetzgebung und damit auf die politische Gestaltung der Gesellschaft nehmen.<\/p>\n

Es bleibt jedoch festzuhalten: Die politisch aktiven B\u00fcrger \u2013 ob in Parteien oder in zivilgesellschaftlichen Gruppen engagiert \u2013 bilden in der Bev\u00f6lkerung nur eine sehr kleine Minderheit. Ich sch\u00e4tze sie in Deutschland auf maximal eine Million Menschen (bei ca. achtzig Millionen Gesamtbev\u00f6lkerung!).<\/strong><\/p>\n

Der Unmut sehr vieler, gerade auch der unpolitischen B\u00fcrger \u00fcber eine als falsch bis korrupt empfundene Politik der etablierten Parteien \u2013 Stichwort Parteienverdrossenheit \u2013 nimmt zu. Der wachsende Unmut weist auf das Gef\u00fchl der Ohnmacht hin, das B\u00fcrger empfinden, wenn ihre mehr oder weniger berechtigten Forderungen aus ihrer Sicht von der Politik nicht angemessen aufgegriffen und umgesetzt werden. Die Ohnmacht hat viel zu tun mit der Komplexit\u00e4t der Problemlagen, die nicht durchschaut werden. In solchen Situationen verwischt sich die Grenze zwischen Parteienverdrossenheit und Demokratieverdrossenheit. Der Zweifel an der F\u00e4higkeit von Demokratie, mit ihren Mitteln die dr\u00fcckenden Probleme zu l\u00f6sen, wird lauter.<\/strong> In Deutschland ist die Lautst\u00e4rke noch relativ zahm \u2013 im Unterschied zu s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, in denen der dramatisch eingebrochene Wohlstand weit gr\u00f6\u00dfere Menschenmassen auf die Stra\u00dfe getrieben hat.\u00a0\u00a0\u00a0 zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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