Die westlichen Demokratien berufen sich auf die Tradition der Aufkl\u00e4rung. Der Slogan \u201eFreiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit\u201c aus der Franz\u00f6sischen Revolution hat seine Fortsetzung gefunden in der \u201eAllgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen\u201c, die 30 Artikel enth\u00e4lt. Die Menschenrechte erheben den Anspruch universeller G\u00fcltigkeit. Aber das sch\u00fctzt sie nicht davor, sehr unterschiedlich gedeutet und angewendet zu werden.<\/p>\n
Diese Rechte sind zwar nicht einklagbar, jedoch verpflichten sich die Staaten, die die Menschenrechtserkl\u00e4rung unterschrieben haben (das sind fast alle), alles in ihrer Macht stehende zu tun, um f\u00fcr ihre B\u00fcrger diese Rechte zu gew\u00e4hrleisten. Ich greife vier Artikel (Rechte) heraus: Schon diese Beispiele lassen erkennen, dass die in der \u201eAllgemeine Erkl\u00e4rung\u201c formulierten Menschenrechte einen weiten Spielraum f\u00fcr ihre Interpretation offen lassen. Das f\u00e4ngt bereits beim Artikel 17 (Eigentumsrecht) an. Es wird zwar der Schutz vor willk\u00fcrlichem Entzug des Eigentums garantiert, jedoch wird weder eine Enteignung noch eine Vergesellschaftung des Eigentums untersagt, wenn diese auf einer gesetzlichen Grundlage verf\u00fcgt werden. Hier sto\u00dfen sich unterschiedliche Vorstellungen hart im Raum.<\/p>\n W\u00e4hrend die Staaten mit<\/strong> kapitalistischer (marktwirtschaftlicher) Wirtschaftsordnung<\/strong> dieses Recht besonders stark machen, legen Staaten mit sozialistischer Ausrichtung<\/strong> einen gr\u00f6\u00dferen Wert auf die soziale Sicherheit (Art. 22) und auf das Recht auf Arbeit (Art. 23). Alle Staaten streben f\u00fcr ihre Bev\u00f6lkerungen einen Lebensstandard an, der f\u00fcr alle B\u00fcrger zumindest die Befriedigung der Grundbed\u00fcrfnisse in allen Lebenslagen garantiert (Art. 25).<\/p>\n Die westlichen Demokratien, die auf den Kapitalismus setzen \u2013 in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung: bei fast v\u00f6llig ungebundenen M\u00e4rkten (\u201eneoliberal\u201c) in den USA, relativ stark reglementiert in den skandinavischen L\u00e4ndern im Sinne der \u201esozialen Marktwirtschaft\u201c – r\u00fchmen sich ihrer Freiheit. Viele verstehen darunter in erster Linie die Freiheit der Unternehmer, Gewinne zu erwirtschaften<\/strong> (Gewerbefreiheit, Niederlassungsfreiheit, freier Wettbewerb). Auch die Meinungs- und Pressefreiheit werden f\u00fcr sehr wichtig erachtet.<\/p>\n Ich m\u00f6chte nun im Hinblick auf die Menschenrechte die USA als Beispiel f\u00fcr eine westliche (liberale) Demokratie mit marktradikaler Auspr\u00e4gung vergleichen mit einer (autorit\u00e4ren) Demokratie wie Russland, wo versucht wird, das Primat (die Vorrangstellung) der Politik gegen\u00fcber der Wirtschaft durch entsprechend starke Reglementierung (Begrenzung des Eigentumsrechts) durchzusetzen.<\/p>\n Zun\u00e4chst einige Bemerkungen zu den westlichen Demokratien (z.B. USA, Frankreich\u2026) und ihr Umgang mit dem Kapitalismus (Marktwirtschaft).<\/p>\n F\u00fcr sie gilt ein wirtschaftspolitisches \u201eGrundgesetzt<\/strong>\u201c: Nur bei wettbewerbsf\u00e4higer Wirtschaft ist Wohlstand zu erlangen und aufrecht zu erhalten. Bei Verlust dieser Wettbewerbsf\u00e4higkeit droht Massenarbeitslosigkeit \u2013 und in Folge davon Sozialabbau, da bei drastisch abnehmenden Steuereinnahmen die sozialen Leistungen nicht mehr finanzierbar sind. Als Folge dieser Notlage ist die Demokratie gef\u00e4hrdet, weil sich rechts- und linksextreme (populistische) Massenbewegungen bilden, die mit Patentrezepten und Feindbildern mobilisiert und gelenkt werden.<\/p>\n Der in Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessene Wohlstand<\/strong> in einem Land \u2013 ein sehr eingeschr\u00e4nkter Wohlstandsbegriff \u2013 steht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zur Forderung nach sozialer Sicherheit.<\/strong> Einerseits kosten Sozialleistungen dem Staat Geld, von dem bei florierender Wirtschaft mehr zur Verf\u00fcgung steht als an einem wettbewerbsschwachen Wirtschaftsstandort. Andererseits belasten soziale R\u00fccksichten, die \u00fcber das betriebswirtschaftlich Notwendige hinausgehen, ein Unternehmen durch die anfallenden Kosten. Diese sozial motivierte Kostenbelastung durch Sozialabgaben, Unternehmenssteuern und andere gesellschaftliche Verantwortungen darf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit eines relevanten Anteils der Unternehmen nicht so weit herabsetzen, dass diese dadurch in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Denn damit w\u00e4re niemandem gedient.<\/p>\n Der unternehmerische Erfolg h\u00e4ngt zwar von mehreren Faktoren ab, jedoch wird das Argument \u201edas Gesetzt X gef\u00e4hrdet unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c gern und immer wieder von den Wirtschaftsverb\u00e4nden benutzt, um die Politik zu mehr Wirtschaftsfreundlichkeit und zu weniger sozialer Sicherheit zu dr\u00e4ngen. Bei schwieriger Wirtschaftslage wird dieses Argument von den Politikern als zwingend empfunden. Siehe Beitr\u00e4ge 9 <\/a>und 10.<\/a><\/p>\n Beispiel USA<\/strong><\/p>\n Je freier der Markt und je weniger \u201eHemmnisse\u201c durch Gesetze, die den Unternehmen soziale oder \u00f6kologische R\u00fccksichtnahme abverlangen, desto wettbewerbsf\u00e4higer ist der jeweilige \u201eWirtschaftsstandort\u201c. Diese Freiheit, diese Ungebundenheit des Marktes an gesellschaftliche Verantwortung ist der Grund f\u00fcr die im Wirtschaftsteil unserer Leitmedien stets bewunderte \u201eWirtschaftsdynamik\u201c der USA, auf die sich die Finanzm\u00e4rkte verlassen k\u00f6nnen. Diese Dynamik hat einen Motor: die st\u00e4ndige Angst sehr vieler Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz<\/strong>. Sie k\u00f6nnen nicht wie die Europ\u00e4er mit einem Sozialsystem rechnen, das sie vor dem totalen Absturz bewahrt und ihnen eine neue Chance bietet.<\/p>\n Die drohende Existenznot motiviert die meisten US-B\u00fcrger dazu, alles aus sich herauszuholen bis zur \u00dcberforderung ihrer Kr\u00e4fte, um nicht zu versagen. Da es bei ihnen nicht so etwas wie Hartz IV (die Garantie des Existenzminimums) gibt, nehmen gering qualifizierte Arbeitnehmer auch Jobs f\u00fcr Hungerl\u00f6hne an, um am Leben zu bleiben (working poor). Und die Angeh\u00f6rigen der Mittelschicht wollen nicht in den sozialen Abstieg getrieben werden in einem Land, in dem das Ansehen eines Menschen in erster Linie an seinem wirtschaftlichen Erfolg gemessen wird. Sie wollen nicht zu den Millionen \u201eworking poor\u201c geh\u00f6ren, denen nachgesagt wird, sie seien doch selbst ihres Gl\u00fcckes Schmied und h\u00e4tten sich nur mehr anstrengen m\u00fcssen, um aus ihrer Not herauszukommen: trotz Arbeit zu wenig Verdienst, um sich eine Wohnung leisten zu k\u00f6nnen, Hunger, K\u00e4lte, kaum krankenversichert, verachtet, von der Polizei drangsaliert.<\/p>\n Aber das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Vereinigten Staaten w\u00e4chst – auch dann, wenn die Armen noch \u00e4rmer werden und wenige Superreicher ihren Reichtum mehren, wenn also die ohnehin gro\u00dfe Kluft zwischen den Gewinnern und den Verlierern des freien Marktes immer tiefer und breiter wird (Zahlen dazu siehe Beitrag 9<\/a>).<\/p>\n Zu den Marktgewinnern<\/strong>: in jeder Gesellschaft gibt es einen bestimmten Anteil der Bev\u00f6lkerung, der den freien Markt uneingeschr\u00e4nkt bef\u00fcrwortet, weil er ihren F\u00e4higkeiten und Interessen entgegenkommt. Es sind Menschen, die sich auf freien M\u00e4rkten sehr gut durchsetzen k\u00f6nnen und erfolgreich sind, weil sie unternehmerisches Gesp\u00fcr und Durchsetzungsverm\u00f6gen besitzen oder \u00fcber Spezialwissen verf\u00fcgen, das auf dem Arbeitsmarkt zugleich stark nachgefragt und knapp ist. Sie k\u00f6nnen sich selten in die Lage derer versetzen, die zu den Verlierern des freien Marktes geh\u00f6ren.<\/p>\n Diese Menschen mit hoher marktg\u00e4ngiger Leistungsf\u00e4higkeit sind nicht nur die Gewinner der marktradikalen Auspr\u00e4gung des Kapitalismus, sondern auch die M\u00e4chtigen in diesem System. Sie kommen h\u00e4ufig aus beg\u00fcterten Elternh\u00e4usern, die ihnen eine Spitzenausbildung erm\u00f6glicht haben. In den USA und Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnen sich die Kinder der Reichen die besten Schulen und die sehr teuren Eliteuniversit\u00e4ten leisten. Das verschafft ihnen auf dem Arbeitsmarkt einen erheblichen Wettbewerbsvorsprung vor den aus \u00e4rmeren Schichten stammenden Mitbewerbern. So besetzen sie die Spitzenpositionen in der Gesellschaft, vor allem in der Wirtschaft, in den Medien, in kulturellen Institutionen und in der Politik. Auf diese Weise kann sich eine mehr oder weniger \u201egeschlossene Gesellschaft der Reichen\u201c<\/strong> bilden, die im eigenen Interesse den status quo stabilisiert. Sie verf\u00fcgt \u00fcber den erforderlichen politischen Einfluss und die n\u00f6tigen finanziellen Mittel zur Erhaltung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n Beispiele Frankreich und Deutschland<\/strong><\/p>\n Frankreich, das sich in seiner Politik \u2013 anders als die USA \u2013 am Konzept der \u201eSozialen Marktwirtschaft\u201c ausrichtet, befindet sich zurzeit unter starkem Druck. Seine Wirtschaft lahmt, weil es die soziale Sicherheit zu weit getrieben hat \u2013 \u201ezu weit\u201c aus der Sicht der Bef\u00fcrworter der neoliberalen Globalisierung (man kann sie in der gegenw\u00e4rtigen Situation auch Realisten nennen), die darauf verweisen, dass Frankreich im globalen Standortwettbewerb an Wettbewerbsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft<\/strong> hat. Frankreich, das anders als Deutschland viele seiner Industrieunternehmen verloren hat, kann nicht genug exportieren und leidet daher an einem Au\u00dfenhandelsdefizit. Aus rein \u00f6konomischer Sicht sind also \u201eReformen\u201c \u2013 die R\u00fccknahme sozialer Sicherheit \u2013 erforderlich, um wieder wettbewerbsf\u00e4hig zu werden. Da sich jedoch bereits auf der extremen linken wie auf der extremen rechten Seite des politischen Spektrums starke Kr\u00e4fte gebildet haben, die durch solche \u201eReformen\u201c noch mehr Zulauf bek\u00e4men, befindet sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident in einem Dilemma, um das ich ihn nicht beneide. Was er auch tut, er wird von links und rechts Pr\u00fcgel beziehen.<\/p>\n Angesichts dieses b\u00f6sen Spiels \u2013 ob in den USA oder in Frankreich oder in anderen kapitalistischen (\u201eliberalen\u201c) Demokratien – ist es nicht verwunderlich, dass die kapitalistische Wirtschaftsordnung in seiner marktradikalen Auspr\u00e4gung weltweit nicht nur Freunde und Bewunderer hat. Die Kritiker des Kapitalismus m\u00fcssen jedoch zugestehen, dass die ebenso radikale Alternative in Gestalt der Sowjetunion und der ehemaligen Ostblockstaaten mit ihrer Planwirtschaft historisch gescheitert ist: eine Wirtschaftsordnung ohne einen hinreichend freien Markt, ohne private Unternehmer und ohne abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte (Lohnarbeit).<\/p>\n Daher gehen die Staaten, die eine marktradikale (sozial ungebundene) Marktwirtschaft nach dem US-Modell ablehnen, einen Mittelweg zwischen v\u00f6llig freiem und v\u00f6llig ausgeschaltetem Markt<\/strong>. Solche Alternativen reichen von der Sozialen Marktwirtschaft europ\u00e4ischer Pr\u00e4gung \u00fcber halbautorit\u00e4r regierte Demokratien wie Russland bis hin zu Ein-Parteien-Diktaturen wie China mit politisch relativ stark regulierten M\u00e4rkten.<\/p>\n Deutschland und Frankreich wie auch andere europ\u00e4ische Staaten haben sich f\u00fcr die Soziale Marktwirtschaft<\/strong> entschieden \u2013 mit unterschiedlichem wirtschaftlichem Erfolg in den vergangenen drei\u00dfig Jahren. Denn seit die fortschreitende neoliberale Globalisierung mit ihren ge\u00f6ffneten (nicht mehr politisch gesteuerten, durch Z\u00f6lle und Kontingente gesch\u00fctzten) M\u00e4rkten \u00fcber den globalen Standortwettbewerb die Unternehmer und Arbeitnehmer gleicherma\u00dfen in einen wahnsinnigen Konkurrenzkampf jeder gegen jeden hetzt, m\u00fcssen immer mehr soziale Errungenschaften der globalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit geopfert werden. Das l\u00e4sst sich nicht nur in Frankreich, sondern vor allem auch in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten beobachten.<\/p>\n Bekanntlich st\u00f6\u00dft der legitime Anspruch eines Menschen auf Freiheit dort an seine Grenzen, wo mit ihm die Freiheit anderer Menschen eingeschr\u00e4nkt wird. Wie bereits angedeutet, gibt es Gesellschaften, in denen die politische Elite die Freiheit des Marktes ablehnen. Sie k\u00f6nnen diese Ablehnung mit dem Interesse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit an einer weniger stressigen und weniger riskanten Lebensweise begr\u00fcnden. Sie legen gro\u00dfen Wert auf soziale Sicherheit und auf das Primat der Politik gegen\u00fcber der Wirtschaft. Ich denke hier an Staaten mit hohen Anspr\u00fcchen an den sozialen Schutz ihrer Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Manche Staaten mit hohem Anspruch an den sozialen Ausgleich werden als \u201ehalbautorit\u00e4r\u201c regierte (oder \u201egelenkte\u201c) Demokratien bezeichnet. Ihre Regierungen haben die gro\u00dfe Mehrheit hinter sich \u2013 wie etwa Russland und Ungarn \u2013 verletzen jedoch das Menschenrecht der Pressefreiheit. Sie tun dies in der Absicht, ihre Bev\u00f6lkerung vor dem Einfluss solcher Kr\u00e4fte zu sch\u00fctzen, die den freien Markt einf\u00fchren wollen und daf\u00fcr politische Macht anstreben. Es geht also um einen Machtkampf innerhalb der Elite des Landes. Die sozial verantwortlichen Teile der Elite wollen den potenziellen \u201eMarktgewinnern\u201c, die als Opposition die bestehende politisch gelenkte Wirtschaft \u201ebefreien\u201c wollen, daran hindern, die wenig informierten B\u00fcrger mit Wohlstandsversprechungen zu verf\u00fchren.<\/p>\n Ein solcher Machtkampf<\/strong> hat sich in<\/strong> Deutschland<\/strong> nach der Wiedervereinigung innerhalb der politischen Elite eher im Hintergrund abgespielt. Gro\u00dfe Teile der Menschen, die 1989 gegen die sozialistischen Machthaber der DDR demonstrierten, strebten nicht den Kapitalismus an, sondern einen demokratischen Sozialismus \u2013 also einen Staat ohne Stasi und ohne die Allmacht der Partei. Sie wollten einen Staat, der sozialen Sicherheit mit Marktwirtschaft verbindet, so dass Wohlstand f\u00fcr alle ohne eine unertr\u00e4gliche Kluft zwischen Arm und Reich geschaffen werden kann. Andere Teile der Opposition wollten einfach das westdeutsche Modell des Wirtschaftens \u00fcbernehmen. Letztere sind von den Parteien des westlichen Deutschland im Wahlkampf unterst\u00fctzt worden, haben sich integriert und politisch durchgesetzt.<\/p>\n Beispiel Russland (Jelzin, Putin)<\/strong><\/p>\n Ein anderes Beispiel ist Russland nach der von Gorbatschow eingeleiteten friedlichen Revolution. Die in der Sowjetunion herrschende Macht der sozialistischen Einheitspartei wurde gebrochen. Ein frei gew\u00e4hltes Parlament (die Duma) bildete sich und setzte eine Regierung ein, die die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse widerspiegelte.<\/p>\n Jelzin, der Gorbatschow abl\u00f6ste, wollte die bisherige Planwirtschaft m\u00f6glichst schnell in eine Marktwirtschaft \u00fcberf\u00fchren. Die Aufl\u00f6sung der Planwirtschaft f\u00fchrte zu chaotischen Wirtschaftsverh\u00e4ltnissen. Jelzin war der Mann des westlichen Vertrauens<\/strong>. Er sollte Ordnung schaffen und gleichzeitig eine freie Marktwirtschaft nach US-Vorbild aufbauen.<\/p>\n Jelzin privatisierte die gro\u00dfen Staatsbetriebe und deregulierte die gesamte Wirtschaft. Zum Beispiel wurden die Kapitalverkehrskontrollen abgeschafft. Die Autorit\u00e4t des Staates war stark geschw\u00e4cht. In dem entstandenen Vakuum breiteten sich Verbrechen und eine Wirtschafts-Mafia aus. Aus diesem Chaos entwickelte sich in relativ kurzer Zeit eine reiche Oberschicht mit den sogenannten \u201eOligarchen\u201c<\/strong>, die mit viel Geschick und teilweise illegalen Machenschaften gro\u00dfe Konzerne schufen. Die reichen \u201eOligarchen\u201c wurden immer m\u00e4chtiger im Staat. Einige begannen, F\u00f6rderquellen der f\u00fcr Russland existenziell wichtigen Rohstoffe \u00d6l und Erdgas<\/strong> an westliche Konzerne zu verkaufen. Das Chaos f\u00fcr den \u201ekleinen Mann\u201c versch\u00e4rfte sich.<\/p>\n Medien berichteten \u00fcber kriminelle Gruppen, die mit Schutzgelderpressung zu Macht und Reichtum kamen und jede Rechtssicherheit aushebelten. Die marktwirtschaftliche Radikalkur<\/strong> hat nicht nur das kommerzielle und \u00f6ffentliche Leben unsicher gemacht, sondern auch gro\u00dfe Kreise der Bev\u00f6lkerung in materielle Not getrieben. Wirtschaftliche Existenzangst ergriff Millionen Menschen, die bisher in festen Arbeitsverh\u00e4ltnissen gelebt hatten und nun ohne soziale Absicherung arbeitslos gewordenen waren. In einer Zeitschrift las ich damals: \u201eWas ist los in einem Land, wo Bergleute f\u00fcr Lohn, den sie monatelang nicht erhalten haben, in einen Hungerstreik treten, aus dem andererseits eine elit\u00e4re Schickeria mit Koffern voller Dollarscheine nach Nizza oder Zypern reist und zweistellige Prozents\u00e4tze des russischen Bruttoinlandsprodukts verjuxt?\u201c<\/p>\n Diese Zust\u00e4nde erinnern mich an die Zeit der Weimarer Republik vor der Machtergreifung Hitlers mit ihrer Massenarbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Auftritt einer reichen Oberschicht, die insbesondere im damaligen Berlin mit gro\u00dfem medialem Echo die \u201egoldenen zwanziger Jahre\u201c feierte.<\/p>\n Die russische Wirtschaft brach unter Jelzin in den Jahren 1998 und 1999 zusammen. Als Putin im Jahr 2000 zum Ministerpr\u00e4sident gew\u00e4hlt wurde, kam es ihm darauf an, das Primat der Politik gegen\u00fcber der Wirtschaft<\/strong> zur\u00fcckzugewinnen. Dabei legte er besonderes Gewicht auf die soziale Sicherheit.<\/p>\n Die erfahrene Fernsehjournalistin Gabriele Krone-Schmalz, die bei der ARD arbeitete, schreibt in ihrem Buch „Russland verstehen“ (2015): „Im russischen Haushalt von 2002 standen zum ersten Mal die Sozialausgaben an erster Stelle. F\u00fcr Ausbildung wurde nachweislich mehr ausgegeben als f\u00fcr die Landesverteidigung. Die Lage der Rentner wurde zur Chefsache, ebenso die p\u00fcnktliche Auszahlung von L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern. Langsam aber sp\u00fcrbar normalisierte sich das Leben in Russland.“<\/p>\n Drei Zitate zu Putin<\/strong> aus Wikipedia (16.2.2015): \u201eIm Wahlkampf hatten die Oligarchen sich nach Putins \u00dcberzeugung durch finanzielle Unterst\u00fctzung und Zulassen pro-westlicher regimekritischer Beitr\u00e4ge in ihnen geh\u00f6renden Medien unangemessen in die russische Politik eingemischt.\u201c So etwas wurde gegen das Medienkonglomerat Media-MOST des Oligarchen Gussinski wegen Betrugs ermittelt. Der Oligarch ging darauf hin nach Spanien ins Exil. Auch Beresowski, dem der Fernsehsender ORT geh\u00f6rte und gegen den ein Untersuchungsverfahren eingeleitet wurde, fl\u00fcchtete aus Russland. ORT geriet unter staatliche Kontrolle.<\/p>\n \u2026\u201eBei der Pr\u00e4sidentschaftswahl am 14. M\u00e4rz 2004 gewann Putin mit 71 Prozent der Stimmen und ging so in eine zweite Amtszeit. Beobachter konnten keinerlei Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Wahlablauf feststellen, kritisierten jedoch die starke Chancenungleichheit der Kandidaten infolge der vielfach staatlich kontrollierten Medien, die im Vorfeld f\u00fcr Putin geworben hatten.\u201c<\/p>\n Ich fasse die Aussagen zu Putin zusammen: Putin wird in den westlichen Medien \u00fcberwiegend als b\u00f6ser Diktator mit nationalistischen (seit dem Ukrainekonflikt auch expansionistischen) Bestrebungen hingestellt. Das ist nicht verwunderlich angesichts der Tatsache, dass Putin nicht viel von Pressefreiheit h\u00e4lt und sich die Medien daher in ihrem ureigenen Bet\u00e4tigungsfeld angegriffen f\u00fchlen.<\/p>\n Schlussbemerkung<\/strong><\/p>\n Die oben aufgef\u00fchrten Menschenrechte lassen erkennen, dass der \u201efreie Westen\u201c den Mund zu voll nimmt, wenn er sich hinsichtlich ihrer Einhaltung im Vergleich zu anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen \u00fcberlegen d\u00fcngt. Das ist er definitiv nicht. Seine Eliten setzen nur andere Schwerpunkte bei der Sorge um das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung als die Eliten der anderen (\u201egelenkten\u201c) Demokratien. Letztere haben erkannt, dass Medien in privater Hand einen ernst zu nehmenden Machtfaktor darstellen. Die sehr m\u00e4chtigen Inhaber der Medien wollen meist eine Marktwirtschaft, die so \u201efrei\u201c ist, dass sich die Politiker dem Primat der Wirtschaft \u201efreiwillig\u201c unterordnen und die soziale Sicherheit als Nebensache betrachten.<\/p>\n Niemand wird bestreiten wollen, dass in den kapitalistisch orientierten Demokratien den Eigent\u00fcmern von privaten Medienimperien eine \u00fcbergro\u00dfe Macht zuf\u00e4llt (siehe Beitrag 13<\/a>). Das hat in Italien unter Berlusconi besondere Bl\u00fcten hervorgebracht, l\u00e4sst sich jedoch auch in England und den USA beobachten. In Deutschland ist diese Macht aufgrund der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien auf ein vern\u00fcnftiges Ma\u00df gestutzt.<\/p>\n Die Frage, ob in den westlichen Demokratien von einem Primat der Politik gegen\u00fcber der Wirtschaft gesprochen werden kann, ist auch in den kapitalistischen L\u00e4ndern umstritten \u2013 insbesondere im Blick auf die Macht der Finanzm\u00e4rkte.<\/p>\n Wenn die westlichen Medien \u00fcber Demonstrationen in mehr oder weniger gelenkten Demokratien jubeln, verkennen sie gelegentlich den sozialen und \u00f6konomischen Hintergrund des Protests. Handelte es sich bei den Demonstranten auf dem Roten Platz in Moskau oder auf dem Maidan in Kiew<\/strong> vielleicht vorwiegend um Menschen, die sich anders als die Mehrheit einen v\u00f6llig freien Markt w\u00fcnschen, weil sie sich mit ihrer marktg\u00e4ngigen Leistungsf\u00e4higkeit gute Chancen versprachen, auf der sonnigen Seite der gro\u00dfen Kluft zwischen Arm und Reich anzukommen?<\/p>\n Die Menschenrechte sind zwar universell g\u00fcltig und wir k\u00f6nnen uns freuen, wenn bei uns in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit gut funktioniert. Wir sollten jedoch respektieren, dass in anderen L\u00e4ndern hinsichtlich der Menschenrechte andere Priorit\u00e4ten<\/strong> gesetzt werden, weil die dort tonangebenden Eliten das Wohl der Bev\u00f6lkerungsmehrheit auf anderem Wege anstreben (siehe Beitrag 7<\/a>).<\/p>\n Im westlichen Europa war der Weg von dem demokratischen Ideal, wie es in der Franz\u00f6sischen Revolution verk\u00fcndet wurde, bis zu einer Demokratie mit uneingeschr\u00e4nkter Pressefreiheit sehr lang.<\/p>\n L\u00e4nder wie Russland brauchen auch Zeit daf\u00fcr. Zu w\u00fcnschen ist, dass sie sich am deutschen Beispiel orientieren und die Medien nicht allein der Privatwirtschaft \u00fcberlassen, sondern einem Teil ihrer Medien einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Status geben. Denn die Meinungsbildung in einer Demokratie wird verf\u00e4lscht, wenn die Medien allein auf gute Einschaltquoten setzen und vorrangig wirtschaftlichen Interessen dienen. Ein Teil der Medien (wie auch der Kultur insgesamt) muss unabh\u00e4ngig von Marktgesetzen organisiert sein, damit eine qualitativ anspruchsvolle Berichterstattung und Kommentierung m\u00f6glich ist. (siehe dazu der Beitrag 13<\/a> \u00fcber die Macht der Medien)<\/p>\n Eine Demokratie<\/strong> in Zeiten allgemeinen Wohlstands hat ihre Bew\u00e4hrungsprobe<\/strong> noch nicht bestanden. Erst in Notzeiten wird sich zeigen, welche gro\u00dfe Bedeutung der sozialen Frage<\/strong> und einer einigerma\u00dfen gerechten Verteilung des Wohlstands zukommt. Wird diese Bedeutung verkannt, wird die von Existenz\u00e4ngsten gequ\u00e4lte Bev\u00f6lkerung Zuflucht bei einer starken F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit suchen, die die leichtgl\u00e4ubige Bev\u00f6lkerung mit S\u00fcndenb\u00f6cken zum Narren h\u00e4lt und die Lage nur noch verschlimmert.\u00a0\u00a0 zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die westlichen Demokratien berufen sich auf die Tradition der Aufkl\u00e4rung. Der Slogan \u201eFreiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit\u201c aus der Franz\u00f6sischen Revolution hat seine Fortsetzung gefunden in der \u201eAllgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen\u201c, die 30 Artikel enth\u00e4lt. Die Menschenrechte erheben den Anspruch universeller…<\/p>\n
\n\u2022 Eigentumsrecht<\/strong>: \u201eJeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemein\u00acschaft mit anderen Eigen\u00actum innezuhaben. Nie\u00acmand darf willk\u00fcr\u00aclich seines Eigen\u00actums beraubt werden.\u201c (Art. 17)
\n\u2022 Soziale Sicherheit<\/strong>: \u201eJeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit\u201c (Art. 22)
\n\u2022 Arbeit f\u00fcr alle<\/strong>: \u201eJeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.\u201c (Art. 23)
\n\u2022 Sicherung des Existenzminimums<\/strong>: \u201eJeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gew\u00e4hrleistet, einschlie\u00dflich Nahrung, Kleidung, Wohnung, \u00e4rztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidit\u00e4t oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umst\u00e4nde.\u201c (Art. 25)<\/p>\n
\n\u201eEs gelang Putin, die eigenst\u00e4ndige politische Macht einiger zuvor sehr einflussreicher Unternehmer (\u201eOligarchen\u201c) zu brechen. Diese Aktionen, ein zeitweiser wirtschaftlicher Aufschwung, seine Au\u00dfenpolitik und seine Linie in der Terrorismusbek\u00e4mpfung sorgten f\u00fcr eine schwankende, aber im Durchschnitt gro\u00dfe Popularit\u00e4t bei der Bev\u00f6lkerung Russlands. Eine wichtige Rolle spielte dabei die positive Darstellung seiner Politik in den staatlichen und staatsnahen Medien.\u201c\u2026<\/p>\n
\n1. Putin hat eine gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hinter sich.
\n2. Er hat im Interesse seines Landes das durch die freie Marktwirtschaft hervorgerufene Chaos \u00fcberwunden und Ordnung geschaffen.
\n3. Er hat die Vorrangstellung der Politik gegen\u00fcber der Wirtschaft erreicht.
\n4. Er hat die wertvollen Ressourcen des eigenen Landes vor dem Zugriff ausl\u00e4ndischer Konzerne bewahrt und sie unter staatliche Kontrolle gestellt.
\n5. Er hat f\u00fcr die arme Bev\u00f6lkerung soziale Sicherheit und einen bescheidenen Wohlstand erreicht.
\n6. Er hat die Pressefreiheit eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n