Der Lobbyismus steht in einem schlechten Ruf. Wenn von Seiten der Politik ein Gesetz vorbereitet wird, dann versuchen Vertreter der von diesem Gesetz ber\u00fchrten Interessen, Einfluss auf die zust\u00e4ndigen Politiker zu nehmen mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren in ihrem Sinne zu beeinflussen.<\/p>\n
Wo liegt das Problem? Werden dadurch Entscheidungsprozesse weniger demokratisch? Ist die Beeinflussung zu einseitig?<\/p>\n
Ich halte es f\u00fcr v\u00f6llig legitim<\/strong> und sogar f\u00fcr n\u00fctzlich, wenn Interessenvertreter ihre Argumente vortragen, um damit \u00dcberzeugungsarbeit im Sinne ihrer Interessen<\/strong> zu leisten. Die Politiker erhalten auf diese Weise entscheidungsrelevante Informationen<\/strong> \u2013 nicht nur aus der Sicht eines der ber\u00fchrten Interessen, sondern auch aus der Sicht der anderen Interessen, deren Beeinflussungswunsch in eine andere Richtung zielt. Also kann der Politiker das F\u00fcr und Wider aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten und abw\u00e4gen. So weit so gut.<\/p>\n Laut Wikipedia waren im Umkreis des Bundestages zum Jahresende 2014 genau 2221 Lobbyisten – Vertreter von Verb\u00e4nden, Unternehmen und anderer Interessen, auch gemeinn\u00fctziger – freiwillig registriert. Die Lobbyisten (Interessenvertreter) in Br\u00fcssel werden f\u00fcr 2014 auf 15.000 bis 25.000 gesch\u00e4tzt. Diese Personen versuchen, mit ihren Informationen und Argumenten die Abgeordneten zu erreichen und in ihrem Sinne zu beeindrucken.<\/p>\n Ist es notwendig oder sinnvoll zu wissen, wer wann welchen Abgeordneten kontaktiert hat? Das glaube ich nicht. Die notwendige Transparenz<\/strong> halte in anderer Hinsicht f\u00fcr wichtig: welche Argumente waren ausschlaggebend f\u00fcr das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten?<\/strong> Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, dass bei jedem Gesetz, das verabschiedet wird, jeder Abgeordnete die Gr\u00fcnde schriftlich und f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nachvollziehbar darlegen muss, die ihn bewogen haben, f\u00fcr oder gegen dieses Gesetz zu stimmen. Diese Transparenz w\u00fcrde unserer Demokratie gut tun.<\/p>\n Die Lobbyt\u00e4tigkeit als solche halte ich im Prinzip f\u00fcr unbedenklich. Das Problem liegt wo anders: in der Asymmetrie<\/strong> (im Ungleichgewicht) der einzelnen Interessengruppen<\/strong> hinsichtlich ihrer F\u00e4higkeiten Das Problem ist die Waffenungleichheit<\/strong>. Das ist so, wie wenn zwei Br\u00fcder auf die Jagd geschickt werden: der eine hat daf\u00fcr nur Pfeil und Bogen zur Verf\u00fcgung, der andere kann ein Gewehr benutzen.<\/p>\n Sowohl die Beschaffung von Informationen als auch deren Verbreitung kann sehr teuer sein<\/strong> \u2013 vor allem dann, wenn daf\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Forschungsgelder<\/strong> notwendig sind, der Einsatz von Denkfabriken<\/strong> hilfreich ist oder PR-Agenturen<\/strong> wertvolle Arbeit leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n In diesen F\u00e4llen sind wohlhabende Interessengruppen<\/strong> gegen\u00fcber finanzschwachen Gruppen im Vorteil<\/strong>. Dann ist die Gefahr gro\u00df, dass nicht das bessere Argument den Ausschlag f\u00fcr die erfolgreiche Lobbyt\u00e4tigkeit gibt, sondern der Geldbeutel. Denn wissenschaftlich erh\u00e4rtete Informationen machen die Argumente f\u00fcr die Politiker \u00fcberzeugender als blo\u00dfe Vermutungen oder nicht hinreichend beweisbare Informationen. Die Wirtschaftsverb\u00e4nde (und auch gro\u00dfe Konzerne) haben hier einen enormen Vorsprung vor Interessengruppen, die uneigenn\u00fctzig die Aufmerksamkeit der Politiker auf das Gemeinwohl richten wollen.<\/p>\n Nehmen wir das Beispiel einer Lobbyarbeit f\u00fcr und gegen ein geplantes Gesetz zum Verbot von Tabakwerbung<\/strong>. Die Tabak-Lobby muss gute Argumente gegen, die Gesundheits-Lobby f\u00fcr das Verbot finden und aufbereiten. Die Lobbys m\u00fcssen auf der einen Seite die Gesundheitsrisiken des Rauchens, auf der anderen Seite die Harmlosigkeit des Rauchens zu beweisen suchen. Daf\u00fcr ist Forschungsarbeit erforderlich. Die Raucherlobby<\/strong> hat genug finanzielle Mittel, um solche Forscher zu besch\u00e4ftigen, die nach ihren bisherigen Ver\u00f6ffentlichungen erkennen lassen, dass sie die Risiken des Rauchens als sehr gering einsch\u00e4tzen. Die Gesundheitslobby<\/strong> ist wegen ihrer geringen finanziellen Mittel darauf angewiesen, dass ein aus \u00f6ffentlichen Mitteln finanziertes Universit\u00e4tsinstitut die Forschung durchf\u00fchrt. Sie hat daher keinen Einfluss auf die Auswahl der Forscher. Wir m\u00fcssen uns nicht wundern, dass es Jahrzehnte gedauert hat, bis die Politiker es geschafft haben, der Zigarettenindustrie die Stirn zu bieten und Gesetze zu erlassen, die sowohl die Tabakwerbung als auch das Rauchen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen einschr\u00e4nken.<\/p>\n \u00c4hnlich ist es bei einem anderen Beispiel: Es soll ein Gesetz erlassen werden, das aus Gr\u00fcnden des Klimaschutzes vorschreibt, dass neu gebaute Autos weniger Kohlendioxyd<\/strong> CO2 aussto\u00dfen d\u00fcrfen als bisher. Also wird die Lobby der Autohersteller daf\u00fcr pl\u00e4dieren, die Abgasnorm<\/strong> m\u00f6glichst wirtschaftsfreundlich festzulegen, w\u00e4hrend die Umweltschutz-Lobby m\u00f6glichst strenge Grenzwerte fordert. Die Auto-Lobby<\/strong> hebt die hohen Kosten der technischen Umr\u00fcstung und die als Folge davon zu erwartenden Verluste von Arbeitspl\u00e4tzen hervor, w\u00e4hrend die Umwelt-Lobby<\/strong> auf den drohenden Klimawandel hinweist und die klimafreundlichen Effekte einer m\u00f6glichst weitgehenden Abgasverringerung betont.<\/p>\n Beide Seiten st\u00fctzen ihre Argumente auf die ihnen verf\u00fcgbaren Informationen. Da das Arbeitsplatz-Argument so eine Art Wunderwaffe ist, kann damit gerechnet werden, dass sich die Autolobby durchsetzt. In diesem Fall sind weniger bestimmte Forschungsergebnisse ausschlaggebend bei der politischen Meinungsbildung. Ausschlaggebend ist, ob sich die Bev\u00f6lkerung mehr vor den Folgen des Klimawandels f\u00fcrchtet oder vor den Folgen einer lahmenden Wirtschaft f\u00fcr den eigenen Arbeitsplatz. Aber auch hier spielt f\u00fcr die Einflussnahme auf die Politik eine gro\u00dfe Rolle, ob die Argumente wissenschaftlich erh\u00e4rtet sind und wieviel Geld dem Lobbyisten daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n Beide Beispiele machen deutlich, wie wichtig es ist, die Argumente wissenschaftlich zu untermauern<\/strong>, damit sie Politiker und ihre Berater \u00fcberzeugen k\u00f6nnen.<\/p>\n Was die \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/strong> anbelangt, die Interessengruppen einsetzen, um die Bev\u00f6lkerung von den eigenen Argumenten zu \u00fcberzeugen \u2013 mit dem Kalk\u00fcl, dass die Politiker sich von der Meinung ihrer potenziellen W\u00e4hler beeindrucken lassen – so spielt auch hier das Geld eine gro\u00dfe Rolle. Reiche Interessengruppen k\u00f6nnen sich Denkfabriken, Anzeigen, Veranstaltungen und andere Aktionen leisten, um ihre Argumente unters Volk zu streuen und f\u00fcr die eigene Sichtweise zu werben.<\/p>\n Was folgt daraus?<\/strong> Angesichts der F\u00fclle von zu untersuchenden Fragen sind die staatlichen M\u00f6glichkeiten der Forschung begrenzt<\/strong>. Diese Begrenzung erm\u00f6glicht es, dass von Interessengruppen Forschungsergebnisse vorgelegt werden, die nicht hinreichend durch neutrale Untersuchungen \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Das darf nicht sein. Daher muss sichergestellt werden, dass kein Gesetz erlassen wird, deren Auswirkungen nicht vorher von neutralen Stellen erforscht worden sind. Nur wenn solche neutral ermittelte Forschungsergebnisse<\/strong> vorliegen, sind Politiker in der Lage, die von Lobbyisten vorgetragenen Argumente hinsichtlich ihrer Stichhaltigkeit zu bewerten, damit ihre Entscheidungsfindung sachgerecht<\/strong> ausf\u00e4llt.<\/p>\n Was die Verbreitung<\/strong> der sachlich fundierten Argumente in der \u00d6ffentlichkeit anbelangt, so kann davon ausgegangen werden, dass auch finanziell schlecht ausgestattete Interessengruppen ihr Anliegen hinreichend gut in den Prozess der Meinungsbildung einbringen k\u00f6nnen. Denn wie hieb- und stichfeste Argumente in der Bev\u00f6lkerung aufgenommen werden, h\u00e4ngt vor allem davon ab, ob diese Argumente – die erwartbaren Folgen des geplanten Gesetzes – den Interessen der Bev\u00f6lkerung entgegenkommen oder nicht. Dann ist es nicht mehr wichtig, in welcher Weise die Argumente vorgetragen werden.\u00a0\u00a0 zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Lobbyismus steht in einem schlechten Ruf. Wenn von Seiten der Politik ein Gesetz vorbereitet wird, dann versuchen Vertreter der von diesem Gesetz ber\u00fchrten Interessen, Einfluss auf die zust\u00e4ndigen Politiker zu nehmen mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren in ihrem Sinne zu beeinflussen.…<\/p>\n
\n\u2022 zur Beschaffung der relevanten Informationen<\/strong> zwecks direkter Beeinflussung der Entscheidungstr\u00e4ger (Abgeordneten) im Sinne der Interessengruppe
\n\u2022 zur publikumswirksamen Verbreitung dieser Informationen<\/strong> zwecks mittelbarer Beeinflussung der Entscheidungstr\u00e4ger, indem bei den W\u00e4hlern mit Hilfe der Medien Stimmung im Sinne der Interessengruppe erzeugt wird.<\/p>\n
\nIch meine, es muss f\u00fcr Politiker m\u00f6glich sein, durch unabh\u00e4ngige<\/strong> Forschungseinrichtungen alle relevanten Auswirkung<\/strong> von geplanten Gesetzen ermitteln und einsch\u00e4tzen zu lassen. Es gibt zwar schon Forschungseinrichtungen, die den einzelnen Ministerien zugeordnet sind, zum Beispiel das Robert-Koch-Institut in Fragen der Gesundheit und das Umweltbundesamt und das Bundesamt f\u00fcr Naturschutz f\u00fcr Fragen, die den Umwelt- und Naturschutz betreffen. Solche der Exekutive zugeordneten Forschungsinstitutionen k\u00f6nnen wiederum Teilfragen von Universit\u00e4tsinstituten und anderen externen Instituten bearbeiten lassen (Auftragsforschung).<\/p>\n