{"id":312,"date":"2015-02-03T20:08:28","date_gmt":"2015-02-03T20:08:28","guid":{"rendered":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=312"},"modified":"2015-12-25T00:10:22","modified_gmt":"2015-12-25T00:10:22","slug":"12-europa-und-seine-integration","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=312","title":{"rendered":"Europa und seine Integration (Dem. 12)"},"content":{"rendered":"

Die friedliche Zusammenarbeit der europ\u00e4ischen Staaten k\u00f6nnte so sch\u00f6n sein! Denn gemeinsam handeln m\u00fcssen sie, wenn sie nicht von den global agierenden Konzernen gegeneinander ausgespielt und beherrscht werden wollen. Das \u201eDiktat der Finanzm\u00e4rkte\u201c<\/strong>, dem sich zurzeit die Politiker aller L\u00e4nder beugen m\u00fcssen, ist mit Demokratie nicht vereinbar<\/strong> und erz\u00fcrnt zu Recht die B\u00fcrger.<\/p>\n

Nationalistische Str\u00f6mungen<\/strong> \u00fcberall in Europa erhalten immer mehr Zulauf. Sie pochen auf die Souver\u00e4nit\u00e4t ihres Landes. Allerdings verkennen sie dabei, dass es diese Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong> nicht mehr gibt, seit sich im Rahmen der neoliberalen Globalisierung die Wirtschaft weitgehend dem Zugriff der nationalen Regierungen entziehen kann. Regierungen k\u00f6nnen Gesetze bekanntlich nur f\u00fcr ihr eigenes Land erlassen. Die global aufgestellten Konzerne m\u00fcssen sich jedoch an den Gesetzen des global ungez\u00e4hmten Marktes orientieren. Das Kapital ist wie ein scheues Reh<\/strong>. Es verl\u00e4sst den Standort, der ihm nicht genug Nahrung bietet oder ungem\u00fctlich wird. Ein Land, dessen Wohlstand von den Wirtschaftseliten au\u00dferhalb seiner Grenzen abh\u00e4ngt, ist nicht souver\u00e4n.<\/p>\n

Wie im vorigen Beitrag (11)<\/a> ausgef\u00fchrt, unterliegen Unternehmen ebenso wie Politiker seit der globalen \u00d6ffnung der M\u00e4rkte dem Zwang zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf dem Weltmarkt<\/strong>. Und dieser Standortwettbewerb verlangt, nach den Gesetzen des Marktes zu tanzen. Diese Gesetze verdr\u00e4ngen die von demokratisch gew\u00e4hlten Abgeordneten beschlossenen Gesetze.<\/p>\n

Die nationalistischen Gruppierungen erkennen diese Zusammenh\u00e4nge nicht und wenden ihren Zorn stattdessen gegen die Europ\u00e4ische Union. Sie wollen sich nicht von den EU-Politikern mit ihren schwer durchschaubaren Institutionen und Expertengremien<\/strong> regieren lassen.<\/p>\n

Auch Europafreunde m\u00fcssen eingestehen: Zurzeit und wohl noch bis in die mittelfristige Zukunft gibt es kein hinreichend profiliertes und gefestigtes europ\u00e4isches Wir-Gef\u00fchl<\/strong>. Ein solches Gef\u00fchl einer gemeinsamen Identit\u00e4t existiert bisher in den einzelnen 28 Mitgliedsl\u00e4ndern nur auf nationaler Ebene.<\/p>\n

Das Dilemma der angestrebten europ\u00e4ischen Integration<\/strong> liegt auf der Hand: Die gew\u00e4hlten Abgeordneten der einzelnen Staaten und die durch die Europawahl legitimierten Abgeordneten vertreten eine unterschiedliche Sichtweise. Die einen sehen sich als Vertreter ihres Landes, die anderen als Vertreter der EU. Die Interessen der 28 Nationalstaaten untereinander und die zwischen einem einzelnen Land und der Europ\u00e4ischen Union als Ganzes unterscheiden sich deutlich. Also st\u00f6\u00dft die politische Gestaltung des europ\u00e4ischen Staatenverbunds in Fragen des Sozialen und der Umwelt sehr schnell an Grenzen der Durchsetzbarkeit. Der Handlungsspielraum der EU-Institutionen beschr\u00e4nkt sich daher im Wesentlichen auf die wenigen Bereiche und Ma\u00dfnahmen, bei denen die Interessen aller Mitgliedsl\u00e4nder deckungsgleich sind.<\/p>\n

Ein Beispiel f\u00fcr die unterschiedlichen Interessen und Handlungsweisen der Mitgliedsl\u00e4nder ist die Steuergesetzgebung f\u00fcr Unternehmen. Durch Steuerdumping<\/strong> gelingt es einigen Staaten, Unternehmen in ihr Land zu locken zu Lasten von anderen europ\u00e4ischen Staaten (Wirtschaftsstandorten) mit h\u00f6heren Unternehmenssteuern.<\/p>\n

Eine Gemeinsamkeit ist die neoliberale Sicht auf die Wirtschaft \u2013 und diese Sichtweise unterstellt die G\u00fcltigkeit der Gesetze des freien (ungeregelten) Marktes<\/strong>. Deshalb beruht der gemeinsame Binnenmarkt auf dem Konsens aller Mitgliedsl\u00e4nder. Sobald es jedoch um sozial und \u00f6kologisch motivierte Regeln geht, mit denen die Freiheit des Marktes eingeschr\u00e4nkt werden soll, beginnen die Probleme bei der Konsensfindung. Denn die europ\u00e4ischen Staaten und ihre Wirtschaft stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sondern m\u00fcssen sich auch im wirtschaftlichen Wettbewerb mit China, den USA und allen anderen Wirtschaftsstandorten<\/strong> durchsetzen.<\/p>\n

Der Euro als gemeinsame W\u00e4hrung krankt<\/strong> an der Unterschiedlichkeit der Wirtschaftskraft und Interessenlage der Mitgliedsl\u00e4nder. Sie sind in ihrer sozialen Verfasstheit und in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu unterschiedlich, als dass eine gemeinsame soziale Politik machbar w\u00e4re. So besteht in der vergangenen und gegenw\u00e4rtigen Krisensituation das Gemeinsame <\/strong>in der Politik der Mitgliedsl\u00e4nder lediglich in ihrer Bereitschaft, die Finanzm\u00e4rkte zu beruhigen. <\/strong>Und diese Beruhigung besteht darin, ihnen zu gehorchen.
\n<\/strong><\/p>\n

Der momentan geprobte Aufstand der neu gew\u00e4hlten Regierung Griechenlands<\/strong> wird nicht lange durchzuhalten sein und so enden, dass die griechischen Politiker nicht vollst\u00e4ndig ihr Gesicht verlieren – mit einem scheinbaren Entgegenkommen, ohne dass die Finanzm\u00e4rkte ver\u00e4rgert werden.<\/p>\n

Die Gesetze des Marktes konkretisieren sich f\u00fcr die hoch verschuldeten L\u00e4nder des S\u00fcdens in den von der \u201eTroika\u201c <\/strong>(IWF, EZB und EU) vorgegebenen Bedingungen<\/strong>. Diese werden von den in Not geratenen und auf Hilfe von au\u00dfen angewiesenen Bev\u00f6lkerungen als Diktat empfunden \u2013 mit dem Ergebnis, dass Ressentiments<\/strong> vor allem gegen die deutsche Regierung hoch kochen. Kanzlerin Merkel wird mit Hitler verglichen. Die angebliche Dominanz der Deutschen erweckt Hassgef\u00fchle<\/strong>. So wird das in fr\u00fcheren, wirtschaftlich ruhigen Zeiten gewachsene Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl <\/strong>der Menschen in Europa immer mehr zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Die EU mit ihrem Binnenmarkt kann als Modell einer \u201ekleinen Globalisierung<\/strong>\u201c gesehen werden. Obwohl die Unterschiede zwischen den europ\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4ndern wesentlich geringer sind als die Unterschiede zwischen den Industriel\u00e4ndern einerseits und den Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern andererseits, zeigen sich bereits in der EU die Probleme, die im Weltma\u00dfstab durch die Weltgemeinschaft v\u00f6llig unbeherrschbar werden.<\/p>\n

Die von Theoretikern des Neoliberalismus ersonnene \u201eKonvergenztheorie\u201c<\/strong>, der zu Folge sich bei freien M\u00e4rkten (Freihandel, freier Kapitalverkehr) weltweit die Wirtschaftskraft und der Wohlstand einander ann\u00e4hern werden, kann als widerlegt<\/strong> gelten.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu Europa. Zur gegenw\u00e4rtigen Krise<\/strong> kann folgende allgemeine Regel<\/strong> gelten: Die Wiedergewinnung der Unabh\u00e4ngigkeit des einzelnen Staates von den Finanzm\u00e4rkten und von anderen Staaten setzt voraus, dass sich die Schulden des bisher abh\u00e4ngigen Staates deutlich verringern und der jeweiligen Produktivit\u00e4t anpassen. Ein Staat kann von einem anderen Staat oder von der EU Solidarit\u00e4t nur dann verlangen, wenn er bereit ist, alles in seinen Kr\u00e4ften stehende zu tun, um die begangenen Fehler zu korrigieren und auf die Beine zu kommen. Das ist im zwischenmenschlichen Verhalten nicht anders als im Verhalten der Staaten zueinander. Welche Anstrengungen zumutbar sind – dar\u00fcber gehen nat\u00fcrlich die Meinungen auseinander.<\/p>\n

Wie wird es mit Europa und dem Euro weiter gehen?<\/strong><\/p>\n

Ich wei\u00df es nicht. Aber ich w\u00fcnsche mir nat\u00fcrlich, dass die gegenw\u00e4rtige Krise \u00fcberwunden wird \u2013 mit oder ohne Euro. Entscheidend wichtig finde ich, dass das b\u00f6se Blut<\/strong>, das durch die Abh\u00e4ngigkeit von den Finanzm\u00e4rkten zwischen Teilen der Bev\u00f6lkerung von Mitgliedsl\u00e4ndern entstanden ist, wieder in gegenseitige Sympathie<\/strong> umschl\u00e4gt.<\/p>\n

Eine Voraussetzung daf\u00fcr sehe ich (neben der Wiedergewinnung einer funktionsf\u00e4higen Wirtschaft) in der St\u00e4rkung der demokratischen Institutionen in den einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern<\/strong>. Die Tendenz der letzten Jahre, die den auf nationaler Ebene gew\u00e4hlten Abgeordneten immer mehr Kompetenzen entzieht, muss gestoppt und umgedreht werden. Denn sonst verliert die Idee der Demokratie<\/strong> weiter an \u00dcberzeugungskraft und Anh\u00e4ngerschaft.<\/p>\n

Ich pl\u00e4diere f\u00fcr ein dezentral organisiertes Europa nach dem Prinzip der Subsidiarit\u00e4t<\/strong>: so viele Entscheidungen wie irgend m\u00f6glich sollten einer m\u00f6glichst tiefen Ebene zugeordnet werden: von unten nach oben \u2013 beginnend mit der kommunalen Ebene \u00fcber die Ebene der Bundesl\u00e4nder bis hin zur nationale und schlie\u00dflich der EU-Ebene.<\/p>\n

Auf der Ebene der EU sollten nur Entscheidungen gef\u00e4llt werden, die unbedingt notwendig sind, um den Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern zu beenden<\/strong>. Auf der EU-Ebene<\/strong> muss also die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik aller L\u00e4nder aufeinander abgestimmt werden. Welche sonstigen Kompetenzen<\/strong> auf welcher der anderen Entscheidungsebenen (von der nationalen abw\u00e4rts) angesiedelt werden, kann dann jedes Mitgliedsland\u00a0 selbst entscheiden.<\/p>\n

Mit einer aufeinander abgestimmten, gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik k\u00f6nnte die EU als Wirtschaftsraum das Primat der Politik gegen\u00fcber den Finanz- und G\u00fcterm\u00e4rkten<\/strong> zur\u00fcckgewinnen. Die „Gro\u00dfregion Europa<\/strong>“ w\u00e4re dann stark genug, den M\u00e4rkten die Stirn zu bieten und die Unternehmen zu zwingen, die politisch gesetzten Regeln zu befolgen. Einem Konzern, der sich diesen Regeln entziehen will, indem er in ein wirtschaftsfreundlicheres Land au\u00dferhalb der EU ausweicht, k\u00f6nnte wirkungsvoll in Aussicht gestellt werden, dass ihm in diesem Fall der gro\u00dfe und attraktive Binnenmarkt der EU verschlossen bliebe.<\/p>\n

Wir brauchen ein Europa nach dem Modell eines Staatenbundes<\/strong> (weitgehend autonome Nationalstaaten) und nicht als Bundesstaat<\/strong>. Denn mit einem Bundesstaat (zentral organisiert mit allen wichtigen Entscheidungskompetenzen an der Spitze) w\u00e4re verbunden, dass wir die Demokratie bis zur Unkenntlichkeit aufweichen<\/strong>. Der Abstand zwischen den Abgeordneten auf EU-Ebene und den B\u00fcrgern w\u00fcrde zu gro\u00df. Die Expertengremien w\u00fcrden regieren, indem sie Entscheidungen treffen, mit denen sie auf empfundene „Sachzw\u00e4nge“ reagieren. Denn auf der Ebene der EU kann es angesichts der Verschiedenheit der nationalen Kulturen und Interessen keinen gemeinsamen politischen Willen<\/strong> geben – immer nur einen „kleinsten gemeinsamen Nenner“.\u00a0 Und der liefe auf eine Abdankung der Politik hinaus, obwohl diese im Rahmen der „Gro\u00dfregion Europa“ eigentlich hinreichende Gestaltungsmacht<\/strong> h\u00e4tte.<\/p>\n

F\u00fcr mich ist die Schweiz ein Vorbild<\/strong> f\u00fcr eine Demokratie.<\/strong> In ihr k\u00f6nnen die B\u00fcrger nicht entm\u00fcndigt werden, weil sie mit Volksentscheiden ihren Abgeordneten die „Verbindung nach unten“ aufzwingen und das Abheben ihrer politischen Vertreter verhindern k\u00f6nnen. Denn Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls<\/strong> stehen immer unter einem Rechtfertigungszwang<\/strong>, bei dem nur gute Gr\u00fcnde z\u00e4hlen, die von der Bev\u00f6lkerung auch verstanden und mitgetragen werde.<\/p>\n

Aber, wie gesagt, der Nationalstaat hat als Souver\u00e4n inzwischen ausgespielt, weil er sich gegen die globalen Finanz- und G\u00fcterm\u00e4rkte (gegen die auf dieser Ebene agierenden Konzernen) nicht durchsetzen kann. Der einzige Weg, die Demokratie zu erhalten, ist die subsidi\u00e4re (dezentrale) Gestaltung der Gro\u00dfregion Europa.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Euroa<\/strong> als einziges bisher noch wirtschaftlich erfolgreiches Modell eines sozial und \u00f6kologisch gez\u00fcgelten Marktes<\/strong> lohnt es sich zu k\u00e4mpfen. Es muss verteidigt werden gegen das Modell eines ungez\u00e4hmten Kapitalismus<\/strong>, wie wir ihn in den USA<\/strong> vorfinden. Dort ist die Wirtschaft zwar dynamisch, aber sozial extrem ungerecht. Wir m\u00fcssen auf Dynamik<\/strong> (auf Masse, auf BIP-Wachstum) verzichten zugunsten einer gerechteren Verteilung<\/strong> des gesellschaftlichen Reichtums. Das l\u00e4sst sich aber nur in einem (hinreichend gro\u00dfen) Wirtschaftsraum erreichen, der in der Lage ist, sich von der Vorherrschaft der Konzerne zu befreien, also die „Gesetze des freien Marktes“ den demokratisch beschlossenen Gesetzen unterzuordnen<\/strong>.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Damit mir niemand einen Plagiat-Vorwurf macht: manche \u00dcberlegungen zu den Themen Demokratie, Wirtschaft und „Gro\u00dfregion Europa“ habe ich aus folgendem Buch \u00fcbernommen: „Wirtschaftsdiktatur oder Demokratie?<\/strong>“ Untertitel: „Wider den globalen Standortwettbewerb, f\u00fcr eine weltweite Regionalisierung“ (Hans-Joachim Schemel, Publik-Forum Edition, Oberursel 2010)\u00a0\u00a0 zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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