{"id":295,"date":"2015-02-03T11:23:12","date_gmt":"2015-02-03T11:23:12","guid":{"rendered":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=295"},"modified":"2015-12-25T00:08:44","modified_gmt":"2015-12-25T00:08:44","slug":"der-freie-markt-kann-zur-zwangsjacke-werden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/?p=295","title":{"rendered":"Der freie Markt kann zur Zwangsjacke werden (Dem. 11)"},"content":{"rendered":"

Wenn wir von \u201eSachzw\u00e4ngen<\/strong>\u201c sprechen, dann meinen wir die Macht zur\u00fcckliegender Entscheidungen, an die wir gebunden sind und deren Folgen wir zu tragen haben. Es gibt den Spruch: \u201eWer A sagt, muss auch B sagen\u201c, der einiges f\u00fcr sich hat. Dann stellt sich die Frage, ob ein Zur\u00fcck zum Ausgangspunkt m\u00f6glich ist. Das ist dann so als h\u00e4tten wir als Autofahrer das Schild \u201eSackgasse\u201c \u00fcbersehen und erst nach dreihundert Metern bemerkt, dass wir auf dieser Stra\u00dfe nicht weiterkommen.<\/p>\n

Im vorigen Beitrag (und auch schon davor) habe ich die neoliberale Globalisierung<\/strong> erw\u00e4hnt. Auf diese \u201eStra\u00dfe\u201c sind wir vor etwa drei\u00dfig Jahren (seit Thatcher und Reagan) eingebogen. Seit der \u00d6ffnung der M\u00e4rkte <\/strong>(Liberalisierung, Deregulierung),<\/strong> die Schritt f\u00fcr Schritt weltweit vollzogen wird, ist ein Weltmarkt entstanden, auf dem sich jedes gro\u00dfe Unternehmen behaupten muss – ohne den fr\u00fcher m\u00f6glichen Schutz durch Z\u00f6lle, Kontingente, Kapitalverkehrskontrollen. Die Produktpreise sind \u00fcber die Leitw\u00e4hrung Dollar weltweit unmittelbar vergleichbar. Das Unternehmen im Lande X muss in der Qualit\u00e4t und im Preis der von ihm produzierten und angebotenen G\u00fcter und Dienstleistungen mindestens so attraktiv sein wie seine Konkurrenten in den anderen Teilen der Welt, um wirtschaftlich \u00fcberleben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es ist leicht einzusehen, dass es bei diesem Wettbewerb entscheidend auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen<\/strong> ankommt, denen ein Unternehmen dabei unterworfen ist. Ich meine die Rahmenbedingungen, von denen der Preis und die Qualit\u00e4t seiner Produkte abh\u00e4ngen. Bei der Qualit\u00e4t<\/strong> kommt es auf den Ideenreichtum und die Intelligenz der Betriebsangeh\u00f6rigen an (Forschung, Produktentwicklung) und\/ oder auf die M\u00f6glichkeit, geeignete Patente zu erwerben. Beim Preis<\/strong> kommt es darauf an, wie hoch f\u00fcr das Unternehmen die Kosten f\u00fcr die Produktionsfaktoren Arbeit<\/strong> (L\u00f6hne, Geh\u00e4lter), Kapital<\/strong> (Finanzierung von Investitionen) und Boden<\/strong> (Grundst\u00fcckspreis, Preis f\u00fcr Ressourcen wie Energie und Rohstoffe) sind.<\/p>\n

Diese Rahmenbedingungen h\u00e4ngen sehr stark von der Politik<\/strong> – den wirtschaftsrelevanten Gesetzen<\/strong> – des Landes ab, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Arbeitskosten<\/strong> werden zum Beispiel beeinflusst von der H\u00f6he des Mindestlohns, von der H\u00f6he der Lohnnebenkosten (z.B. Anteil an Kranken- und Pflegeversicherung) und von den sozialen Leistungen (z.B. Urlaubsanspruch, K\u00fcndigungsschutz), die der Gesetzgeber vorschreibt.<\/p>\n

Diese Regeln sind ein sehr wichtiger Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft<\/strong>, die davon ausgeht, dass die \u201eWare Arbeitkraft<\/strong>\u201c keine Ware ist wie alle anderen Waren, sondern eines staatlichen Schutzes bedarf, damit sie nicht beliebig ausbeutbar ist. Der Mensch, der seine Arbeitkraft auf dem Arbeitsmarkt<\/strong> anbietet, soll nicht wie ein handelbares Gut allein den Gesetzen des Marktes unterworfen sein.<\/p>\n

Solche sozialen Errungenschaften<\/strong> sind f\u00fcr die Unternehmen, die im globalen Wettbewerb<\/strong> stehen, ein Klotz am Bein<\/strong>. Das ist so, wie wenn bei einem Wettrennen von Kurzstreckenl\u00e4ufern manche Sportler leichte Turnschuhe tragen und andere schwere Bergstiefel. Die Unternehmen, die soziale R\u00fccksichten nehmen m\u00fcssen, stehen im Wettbewerb mit Unternehmen, die solche R\u00fccksichten nicht zu nehmen brauchen.<\/p>\n

Auch Umweltauflagen, Unternehmenssteuern und Verm\u00f6gensabgaben<\/strong> werden von der Wirtschaft als „Klotz am Bein“ empfunden und geh\u00f6ren zu der politisch gestaltbaren Beeinflussung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Unternehmen. Die Politik hat, wenn sie den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung halten oder gerechter verteilen will, nur begrenzte Entscheidungsspielr\u00e4ume.<\/p>\n

Wenn Industriel\u00e4nder wie Deutschland oder Frankreich, die sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, ihren Wirtschaftsstandort wettbewerbsf\u00e4hig<\/strong> halten wollen, dann geht das nur, indem die Unternehmen dieser L\u00e4nder ihren wirtschaftlichen Nachteil \u2013 den sozialen oder \u00f6kologischen \u201eKlotz am Bein\u201c \u2013 ausgleichen durch eine h\u00f6here Produktivit\u00e4t. Und die Produktivit\u00e4t l\u00e4sst sich vor allem dadurch erh\u00f6hen, dass teure Arbeitskraft durch Maschinen und Automaten ersetzt<\/strong> wird.<\/p>\n

Eine erh\u00f6hte Arbeitslosigkeit vor allem im Niedriglohnsektor ist die Folge, wenn die \u201efrei gesetzten\u201c Arbeitskr\u00e4fte nicht im Dienstleistungsbereich ihren Platz finden, wo bekanntlich die L\u00f6hne ziemlich niedrig sind. Ein zweiter Grund f\u00fcr die Massenarbeitslosigkeit<\/strong> liegt darin, dass sehr viele Unternehmen ganz oder teilweise ihre Produktion in Billiglohnl\u00e4nder verlagert haben und weiter verlagern.<\/p>\n

Andere Industriel\u00e4nder wie vor allem die USA, die so gut wie keine Sozialgesetze kennen<\/strong>, sind beim Standortwettbewerb im Vorteil gegen\u00fcber den L\u00e4ndern, deren Unternehmen gesetzlich an soziale R\u00fccksichten gebunden sind. Das ist nat\u00fcrlich \u00e4rgerlich f\u00fcr diese Unternehmen, die ihre soziale Gebundenheit als Fessel<\/strong> erleben. Sie propagieren daher den \u201efreien Markt\u201c (ohne l\u00e4stige Regeln) und schimpfen auf die angebliche \u201esoziale H\u00e4ngematte\u201c und die \u201eausufernde B\u00fcrokratie\u201c. Und sie wollen unbedingt eine Freihandelszone Europa – USA (TTIP)<\/strong>, weil so zus\u00e4tzlicher Druck auf die sozialen und \u00f6kologischen Regeln im eigenen Land entsteht, die sie f\u00fcr \u00fcbertrieben halten. Sie tr\u00e4umen von einem freien Markt ohne \u201esoziale und \u00f6kologische Fesseln\u201c und beneiden die US-Amerikaner, die das schon haben.<\/p>\n

Auf die Problematik der neoliberalen Globalisierung im Blick auf die Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder werde ich in einem sp\u00e4teren Beitrag zu sprechen kommen.<\/p>\n

Das Primat der Politik gegen\u00fcber dem Markt ist eine zentrale S\u00e4ule der Demokratie<\/strong>. Wenn wir davon ausgehen, dass die meisten Menschen einen zumindest stabilen Wohstand wollen, was die Bewahrung der Wettberbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts voraussetzt, dann kann sich<\/strong> unter Umst\u00e4nden der Widerspruch zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Interessen der Mehrheitsbev\u00f6lkerung aufl\u00f6sen<\/strong>. Er l\u00f6st sich auf, wenn die Warnungen der Wirtschaftsverb\u00e4nde tats\u00e4chlich zutreffen. Er l\u00f6st sich nicht auf, wenn die Warunungen nicht zutreffen, sondern von den Lobbyisten der Wirtschaft lediglich zur Angstmache<\/strong> eingesetzt werden, um ihre Partialinteressen voranzubringen.<\/p>\n

Eines ist aus meiner Situationsbeschreibung deutscher Unternehmer, die sich im Wettbewerb auf dem Weltmarkt behaupten m\u00fcssen, deutlich geworden: auch sie sind Getriebene. Sie sind gezwungen, so viel wie irgend m\u00f6glich an Kosten einzusparen, um im \u201eRattenrennen\u201c nicht unterzugehen. Das meine ich mit der \u201eZwangsjacke\u201c<\/strong> (siehe \u00dcberschrift), in der die m\u00e4chtigen Wirtschaftsbosse<\/strong> stecken – und mit ihnen die Politiker<\/strong>, die daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass der \u201eWirtschaftsstandort Deutschland\u201c keinen Schaden nimmt mit der Folge von wachsender Massenarbeitslosigkeit und Bedrohung des sozialen Sicherungssystems, das ohne eine funktionierende Wirtschaft und hinreichende Steuereinnahmen des Staates zusammenbricht.<\/p>\n

In meinem n\u00e4chsten Beitrag will ich auf die Europ\u00e4ische Integration als Beispiel f\u00fcr eine \u201eGlobalisierung im Kleinen\u201c (Binnenmarkt) eingehen und anhand des Euro zeigen, wie sich soziale und wirtschaftliche Ziele im Wege stehen k\u00f6nnen, solange es einen ungebremsten (nicht geregelten) Standortwettbewerb gibt.\u00a0\u00a0\u00a0 zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn wir von \u201eSachzw\u00e4ngen\u201c sprechen, dann meinen wir die Macht zur\u00fcckliegender Entscheidungen, an die wir gebunden sind und deren Folgen wir zu tragen haben. Es gibt den Spruch: \u201eWer A sagt, muss auch B sagen\u201c, der einiges f\u00fcr sich hat. Dann stellt…<\/p>\n

Read More Der freie Markt kann zur Zwangsjacke werden (Dem. 11)<\/span><\/a><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[124,125,120,38,33,118,128,126,119,123,122,121,127],"class_list":{"1":"post","2":"publish","3":"author-admin","4":"post-295","6":"format-standard","7":"category-wie-funktioniert-demokratie","8":"post_tag-freie-marktwirtschaft","9":"post_tag-freihandelszone-ttip","10":"post_tag-geoeffnete-maerkte","11":"post_tag-lobbyismus","12":"post_tag-massenarbeitslosigkeit","13":"post_tag-neoliberale-globalisierung","14":"post_tag-primat-der-politik","15":"post_tag-produktionsfaktoren","16":"post_tag-sachzwaenge","17":"post_tag-sozialgesetze","18":"post_tag-ware-arbeitskraft","19":"post_tag-wirtschaftliche-rahmenbedingungen","20":"post_tag-wirtschaftsstandort","21":"excerpt"},"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/295","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=295"}],"version-history":[{"count":15,"href":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/295\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":873,"href":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/295\/revisions\/873"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gedankenschuppen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}