Wir leben in Deutschland in einer Sozialen Marktwirtschaft, die in unserem Grundgesetzt verankert ist. Die Idee dieser Wirtschaftsordnung ist die Z\u00e4hmung und Einhegung eines freien Marktes. Denn ein ungez\u00fcgelter Markt verursacht zwangsl\u00e4ufig gro\u00dfe soziale Probleme. Wie stabil sind soziale und \u00f6kologische Standards, wenn sich die Dynamik der M\u00e4rkte gegen sie richtet?<\/p>\n
Zurzeit erleben wir, wie die soziale Komponente der Marktwirtschaft sogar in Deutschland (von den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten ganz zu schweigen) erheblich unter Druck geraten ist. Immer mehr Menschen fragen sich, warum trotz st\u00e4ndig steigender Produktivit\u00e4t<\/strong> der Wirtschaft die durchschnittlichen Einkommen der Besch\u00e4ftigten sei vielen Jahren stagnieren und der Kampf um Arbeitspl\u00e4tze mit hinreichend hohem und sicherem Einkommen immer h\u00e4rter wird. Die Massenarbeitslosigkeit<\/strong> verharrt auf einem hohen Niveau und l\u00e4sst die Menschen erzittern, die um ihren Arbeitsplatz f\u00fcrchten. Und wer einen Arbeitplatz will, der stellt m\u00f6glichst keine Forderungen. Was ist da los?<\/p>\n Bevor ich zur Frage komme (siehe n\u00e4chster Beitrag), welche Zw\u00e4nge der Markt aus\u00fcbt \u2013 auch auf das Handeln der Wirtschaftselite und der anderen gesellschaftlich m\u00e4chtigen Akteure – m\u00f6chte ich einige skizzenhafte Bemerkungen zur geschichtlichen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft<\/strong> in Deutschland machen.<\/p>\n Wer unsere Wirtschaftsordnung sehr kritisch sieht oder ablehnt, benutzt gern den Kampfbegriff \u201eKapitalismus\u201c<\/strong>. Bef\u00fcrworter sprechen eher von \u201eMarktwirtschaft\u201c. Ich werde die Bezeichnungen \u201eMarktwirtschaft\u201c und \u201eKapitalismus\u201c synonym verwenden. Egal wer welche Bezeichnung bevorzugt: niemand bestreitet, dass die marktwirtschaftliche \/ kapitalistische Wirtschaftsordnung sehr unterschiedlich ausgepr\u00e4gt sein kann. Die entscheidende Frage ist doch die: Wie frei beziehungsweise auf welche Weise reguliert muss die Wirtschaft sein, damit sie Wohlstand hervorbringt, an dessen Schaffung alle Menschen teilnehmen und an dem alle angemessen teilhaben k\u00f6nnen.<\/p>\n Eine Marktwirtschaft ohne soziale und \u00f6kologische Z\u00fcgel – politische Regelungen \u2013 ist wirtschaftlicher Darwinismus pur: der Starke, Erfolgreiche verdr\u00e4ngt den wirtschaftlich Schw\u00e4cheren. Das hatte sich im neunzehnten Jahrhundert sehr hart ausgewirkt (die gegenw\u00e4rtigen Zust\u00e4nde in Griechenland erinnern daran).<\/p>\n Als Karl Marx<\/strong> sein \u201eKapital\u201c schrieb und zusammen mit Friedrich Engels<\/strong> das kommunistische Manifest verfasste, war die fr\u00fchindustrielle Gesellschaft dem ungeb\u00e4ndigten Markt ausgeliefert – mit der Folge schrecklicher sozialer Zust\u00e4nde. Der Mensch war ohnm\u00e4chtige Verf\u00fcgungsmasse f\u00fcr die Unternehmen. Der \u201eKapitalismus\u201c zeigte seine \u00fcbelste Fratze.<\/p>\n Nach Aufst\u00e4nden der entrechteten und ausgebeuteten Arbeiter, die sich organisierten, wurden Sozialgesetze erlassen, die ein Minimum an sozialer Absicherung boten. Gewerkschaften<\/strong> erk\u00e4mpften h\u00f6here L\u00f6hne.<\/p>\n In der Weimarer Republik<\/strong> hat Deutschland erfahren m\u00fcssen, dass der zu wenig regulierte Markt in eine Weltwirtschaftskrise f\u00fchrte. Eine unvorstellbar gro\u00dfe Massenarbeitslosigkeit ohne erw\u00e4hnenswertes soziales Netz (in Kombination mit anderen Ursachen, auf die ich hier nicht eingehen will) sp\u00fclte Hitler an die Macht. Extrem rechte und extrem linke Parteien<\/strong> hatten diese Machtergreifung vorbereitet, indem sie sich in ihrer Ablehnung der repr\u00e4sentativen Demokratie und der kapitalistischen Wirtschaftsordnung einig waren und das Parlament als unf\u00e4hige<\/strong> \u201eQuasselbude<\/strong>\u201c verspotteten. Sehr viele Menschen erhofften sich damals vom \u201eF\u00fchrer\u201c einen Ausweg aus der Not. Sie lehnten die von der extremen Linken angebotene Alternative zur Demokratie ab: den Sozialismus, der sie angesichts der sowjetischen Machthaber Lenin und Stalin<\/strong> abschreckte.<\/p>\n Zu welchen Verbrechen Hitler und seine Leute<\/strong> f\u00e4hig waren, ahnten damals nur wenige. Ich m\u00f6chte darauf hier nicht eingehen, sondern nur festhalten: es war eine aus dem Ruder gelaufene Wirtschaft, die in ihrer nicht beherrschbaren Eigendynamik in die Krise kam und damit ma\u00dfgeblich zu den Folgen – Diktatur, Krieg und Massenvernichtung \u2013 beigetragen hat. Die unvorstellbar b\u00f6sen Konsequenzen mussten hunderte Millionen Menschen mit ihrem Tod, mit dem Verlust von Heimat und Eigentum und mit bitterer psychischer und physischer Not tragen.<\/p>\n Nach dem zweiten Weltkrieg erlebte Deutschland sein \u201eWirtschaftswunder<\/strong>\u201c. Das Angebot an Arbeitspl\u00e4tzen stieg zun\u00e4chst mehr als die Nachfrage danach, so dass die Gewerkschaften gem\u00e4\u00df der steil wachsenden Produktivit\u00e4t mit den Arbeitgebern gute Lohnabschl\u00fcsse aushandeln konnten. Der Bundestag st\u00e4rkte bei g\u00fcnstigem Wirtschaftsklima mit wichtigen Sozialgesetzen die soziale Komponente der Marktwirtschaft. Die von Marx vorausgesehene \u201eVerelendung der Massen<\/strong>\u201c blieb aus. Die Arbeiter und Angestellten konnten von einem Teil ihres Einkommens Ersparnisse bilden. Viele von ihnen leisteten sich zum Beispiel ein Eigenheim. Gro\u00dfen Teilen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gelang ein beruflicher Aufstieg.<\/p>\n Diese Zeit wird gern als \u201eRheinischer Kapitalismus\u201c<\/strong> bezeichnet. Die Marktkr\u00e4fte wirkten nicht anonym, sondern lie\u00dfen sich mit bekannten Pers\u00f6nlichkeiten in Zusammenhang bringen, die sich gegen\u00fcber der Politik rechtfertigen mussten. Die Zeit war vom \u201eKalten Krieg\u201c gekennzeichnet. Hinter dem \u201eeisernen Vorhang\u201c hatte sich in Osteuropa, Russland, China und anderen L\u00e4ndern die sozialistische Wirtschaftsordnung mit Planwirtschaft<\/strong> und Einparteien etabliert. Die sozialistischen und die kapitalistischen Staaten standen in einer Art \u201eKonkurrenz der Systeme<\/strong>\u201c gegeneinander und wetteiferten darum, wer mehr Wohlstand und soziale Sicherheit schaffen konnte. In den 1970ger Jahren hatte sich eine relativ starke kapitalismuskritische Studentenbewegung<\/strong> gebildet, die auf die Stimmung der gesamten Gesellschaft ausstrahlte und die Politik beeinflusste. Der Ausbau des Sozialstaats in Deutschland zu dieser Zeit hatte also auch einen Grund im Bestreben der politischen und wirtschaftlichen Eliten, der Bev\u00f6lkerung die \u00dcberlegenheit der Sozialen Marktwirtschaft \u00fcber die sozialistische Planwirtschaft vor Augen zu f\u00fchren.<\/p>\n Dieser Grund entfiel nach dem Fall der Mauer. In den 1990er Jahren und in den folgenden zwei Jahrzehnten haben sich wichtige Ver\u00e4nderungen in den politischen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft und in den wirtschaftspolitischen Strategien vollzogen: die \u00d6ffnung der G\u00fcter- und Finanzm\u00e4rkte weltweit<\/strong> (wirtschaftliche Globalisierung) und \u2013 vorangetrieben durch einschl\u00e4gige Programme von Thatcher und Reagan \u2013\u00a0 der Sieg der neoliberalen <\/strong>(„neoklassischen“) Glaubens\u00fcberzeugung<\/strong> („Wirtschaftstheorie“) mit seinem Bekenntnis zum feien Markt und zum schwachen Staat.<\/p>\n Politiker stellten nun die Weichen in Richtung Liberalisierung<\/strong> der Finanz- und G\u00fcterstr\u00f6me \u00fcber alle Grenzen hinweg (Abbau von Z\u00f6llen, Kontingenten und Kapitalverkehrskontrollen), Deregulierung<\/strong> (Aufweichung Standards sozialer R\u00fccksichtnahme) und Privatisierung<\/strong> von bislang am Gemeinwohl orientierten kommunalen und staatlichen Unternehmen etwa in den Bereichen Mobilit\u00e4t, Wasser- und Energieversorgung, Bildung und Gesundheit. Seitdem hat sich der globale Standortwettbewerb<\/strong> zum herrschenden Beurteilungsma\u00dfstab entwickelt, wenn es darum geht, welche in der Diskussion stehenden Sozial- und Umwelt-Gesetze aus der Sicht der Wirtschaft tragbar sind oder nicht.<\/p>\n Nun sind wir in der Gegenwart angekommen und bei der zentralen Frage: Welchen Zw\u00e4ngen unterliegen Wirtschaft und Gesellschaft in Zeiten der neoliberalen Globalisierung? Darauf werde ich im folgenden Beitrag eingehen.\u00a0 zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir leben in Deutschland in einer Sozialen Marktwirtschaft, die in unserem Grundgesetzt verankert ist. Die Idee dieser Wirtschaftsordnung ist die Z\u00e4hmung und Einhegung eines freien Marktes. Denn ein ungez\u00fcgelter Markt verursacht zwangsl\u00e4ufig gro\u00dfe soziale Probleme. Wie stabil sind soziale und \u00f6kologische Standards,…<\/p>\n