Woher kommt der Einfluss der Wirtschaftf\u00fchrer auf die Politik, der den Einfluss aller anderen Vertreter gesellschaftlicher Gruppen in den Schatten stellt? Regieren uns die Superreichen – die Nutznie\u00dfer der extrem ungleichen Verm\u00f6gensverteilung – im Sinne des alten Spruchs: „Geld regiert die Welt“? So einfach ist es nicht.<\/p>\n
Zun\u00e4chst einige Infos zur ungleichen Verm\u00f6gensverteilung<\/strong>. Deutschland<\/strong> hat in der Euro-Zone die gr\u00f6\u00dfte Verm\u00f6gensungleichheit<\/strong>, wie das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung DIW festgestellt hat. Die reichsten zehn Prozent aller Haushalte in Deutschland vereinen auf sich 63 bis 74 Prozent des Gesamtverm\u00f6gens. Dem reichsten ein Prozent der Deutschen geh\u00f6rt ein Drittel (31 bis 34 Prozent) des Gesamtverm\u00f6gens.<\/strong> Und 0,1 Prozent der reichsten Deutschen verf\u00fcgen \u00fcber 14 bis 16 Prozent des Gesamtverm\u00f6gens. (S\u00fcdd. Zeitung vom 11.2.2015) Die Organisation Oxfam fordert, die Staaten sollten die Steuerflucht<\/strong> erschweren und den Wettlauf um die niedrigsten Steuers\u00e4tze<\/strong> aufgeben. Kapital d\u00fcrfe nicht g\u00fcnstiger besteuert werden als Arbeit. Die Regierungen d\u00fcrften den Reichen nicht erlauben, ihre Interessen durchzusetzen. Das untergrabe das Vertrauen in die Demokratie.<\/p>\n Anders als heute sei die in der Nachkriegszeit die Politik gerechter Verm\u00f6gensverteilung in Europa und den USA vorbildlich gewesen. Ein Vorbild seien auch die aktuellen Anstrengungen Lateinamerikas \u2013 der einzigen Weltgegend, wo die Ungleichheit abgenommen habe. Ausschlaggebend dabei seien Regierungen, die sich der Mehrheit verpflichtet f\u00fchlten und nicht einer kleinen exklusiven Elite.<\/p>\n Eine Zwischenbemerkung von mir zur Steuerflucht: Was haben hinreichende Steuereinnahmen des Staates mit geringem Einkommen zu tun? \u00dcber Steuern kann der Nachteil von Armut gelindert werden, indem der notwendige Aufwand des Einzelnen f\u00fcr Bildung (Kinderg\u00e4rten, Schulen, Unis, Berufsausbildung), Gesundheit, Mobilit\u00e4t (\u00d6PNV), Nutzung kultureller Angebote, Erholung in st\u00e4dtischen Gr\u00fcnanlagen, Wohnen und Pflege im Alter, Sicherheit (Polizei), soziale Absicherung und Fortbildung nach Arbeitsplatzverlust und andere Leistungen des Gemeinbedarfs<\/strong> ganz oder teilweise von der \u00f6ffentlichen Hand getragen wird. Sehr reiche Menschen k\u00f6nnen auf solche Leistungen verzichten, weil sie in der Lage sind, sie sich zu kaufen.<\/p>\n Steuerflucht ist Raub an armen Menschen, wenn dadurch dem Staat Mittel f\u00fcr den sozialen Ausgleich fehlen. Das darf nicht sein. In einem demokratischen Staat mit sozialer Marktwirtschaft ist die Teilnahme aller am Wirtschaftsleben und die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum<\/strong> eine Forderung, der sich jeder politisch denkende und engagierte B\u00fcrger, der die Menschenrechte<\/a> ernst nimmt, verpflichtet f\u00fchlen muss. Das geht \u00fcber die Aufgabe des sozialen Staates hinaus, hilsbed\u00fcrftigen Menschen zu helfen und ihnen eine neue Chance m\u00f6glich zu machen. Die M\u00f6glichkeit zur allgemeinen Teilnahme und Teilhabe bedeutet auch, dass der Staat die Wirtschaft mit geeigneten Rahmenbedingungen dazu bringen muss, dass jeder seiner arbeitswilligen B\u00fcrger \u00fcber einen Arbeitsplatz verf\u00fcgt, der ihm ein hinreichendes Einkommen bietet. Denn das ist die materielle Voraussetzung f\u00fcr Freiheit.<\/strong><\/p>\n Nach aktuellen Berechnungen der UN-Arbeitsorganisation ILO wird die Zahl der Arbeitslosen weltweit in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren auf 212 Millionen steigen. 31 Millionen Menschen haben seit der Finanzkrise 2008 ihren Arbeitsplatz verloren.<\/strong> Gerade die Arbeitslosigkeit sei es, die die soziale Ungleichheit verst\u00e4rke. Vor allem in den hoch entwickelten L\u00e4ndern weite sich die ungleiche Einkommensverteilung aus. In \u00e4rmeren Staaten und vielen Schwellenl\u00e4ndern verharre sie auf hohem Niveau (SZ vom 20.1.15).<\/p>\n Die Occupy-Bewegung<\/strong>, die 2011 mit dem Ruf \u201ewir sind die 99%\u201c<\/strong> zuerst in New York und dann auch in fast tausend St\u00e4dten in mehr als 80 L\u00e4ndern demonstrierten und Pl\u00e4tze besetzten, ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie sich hunderttausende Demonstranten in der ganzen Welt im Namen der Mehrheit gegen soziale Ungerechtigkeit und die Wirtschaftsmacht der Superreichen zur Wehr gesetzt haben.<\/p>\n Und politisch Aktive wie das in vielen L\u00e4ndern pr\u00e4sente globalisierungskritische Netzwerk Attac<\/strong>, versuchen – gest\u00fctzt auf einen wissenschaftlichen Beirat – mit guten Argumenten die gesellschaftliche Debatte zu beeinflussen.<\/p>\n Wo waren die Gegendemonstranten, die im Namen der Mehrheit die kritisierte Verm\u00f6gensverteilung verteidigt und gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr ins Feld gef\u00fchrt haben? Es gab sie nicht \u2013 und trotzdem halten die demokratisch gew\u00e4hlten Abgeordneten in allen Industriel\u00e4ndern an einer Politik fest, mit der die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gef\u00f6rdert wurde. Die Macht der Wirtschaft hat also nichts damit zu tun, was hunderttausende Menschen bei Demonstrationen fordern und was sozial engagierte Wissenschaftler an Argumenten vortragen.<\/p>\n Die folgenden Zitate zeigen an einem Beispiel, wie sich ein und der selbe Politiker je nach seiner Funktion mal als Sprachrohr f\u00fcr soziale R\u00fccksichtnahme oder f\u00fcr wirtschaftliche Interessen geben kann:\u00a0 In seiner Rede zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht<\/strong> der Bundesregierung am 21.02.2013 sprach der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel<\/strong> noch davon, dass er in diesem Bericht erschreckende Zahlen gefunden habe: \u201e12 Millionen Menschen in Deutschland leben an oder unter der Armutsgrenze. Mitten in Deutschland stehen t\u00e4glich 1,5 Millionen Menschen f\u00fcr altes Brot Schlange, weil sie sich frisches nicht einmal mehr in den Discountl\u00e4den leisten k\u00f6nnen. 2,4 Millionen Kinder sind armutsgef\u00e4hrdet, weil ihre Eltern, obwohl sie arbeiten, kein anst\u00e4ndiges Einkommen haben.\u201c Inzwischen ist Gabriel Wirtschaftsminister und bezeichnet anl\u00e4sslich seines Besuchs beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos<\/strong> (2015) die Deutschen als „hysterisch“, weil sich sehr viel Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP<\/strong> mit den USA ausgesprochen haben – mit guten Gr\u00fcnden, denn dieses Abkommen w\u00fcrde soziale Standards, Regeln im Verbraucher- und Umweltschutz und Teile der kommunalen Daseinsvorsorge gef\u00e4hrden. Eine umstrittene Klausel w\u00fcrde zudem Konzernen erlauben, \u00fcber private Schiedsstellen Schadensersatz in Milliardenh\u00f6he<\/strong> von Staaten einzuklagen, die mit einer Erh\u00f6hung der Standards die Gewinnerwartungen der Konzerne herabsetzen. Solche wirtschaftskritischen Argumente werden leichthin vom Tisch gefegt, um den in Davos versammelten Wirtschaftsf\u00fchrern zu gefallen.<\/p>\n Meine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Macht der Wirtschaft in der Politik:<\/strong><\/p>\n Die Vertreter der Wirtschaft sind in den Augen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Vertreter der Kr\u00e4fte, die Wohlstand schaffen und bewahren. Niemand will riskieren, dass sein Arbeitsplatz gef\u00e4hrdet wird,<\/strong> dass er weniger verdient, dass seine beruflichen Chancen geringer werden. Man glaubt den Sprechern der Wirtschaftsinteressen als \u201eExperten f\u00fcr Wohlstand\u201c mehr als den Experten, die f\u00fcr sozialen Ausgleich eintreten und angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich vor Gefahren warnen, die f\u00fcr Demokratie, sozialen Frieden und \u00d6konomie heraufbeschworen werden.<\/p>\n Die gr\u00f6\u00dfte Macht der Unternehmen<\/strong> besteht in ihrer M\u00f6glichkeit zu entscheiden, wo sie ihr Kapital investieren<\/strong> – und damit Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland entweder schaffen oder abschaffen (durch Ersatz von Arbeit durch Maschinen und\/ oder durch Verlagerung von Produktionsst\u00e4tten an einen anderen Standort). Auf diese Entscheidung hat die Politik<\/strong> bei offenen M\u00e4rkten (Standortwettbewerb) nur indirekten Einfluss<\/strong>: indem sie den Wirtschaftsstandort entweder wirtschaftlich attraktiv macht oder – aus Unternehmersicht – unattraktiv.<\/p>\n Wir haben es unz\u00e4hlige male beobachten k\u00f6nnen: Wenn Vertreter der Wirtschaftselite \u2013 Wirtschaftsverb\u00e4nde, Wirtschaftsinstitute, Sprecher von Konzernen und gro\u00dfen Finanzinstitutionen \u2013 behaupten, ein geplantes Gesetz schade der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und f\u00fchre daher zum Verlust sehr vieler Arbeitspl\u00e4tze, dann erzeugen sie damit so viel Angst in der Bev\u00f6lkerung<\/strong>, dass kaum ein Politiker es mehr wagt, an diesem Gesetzesvorhaben festzuhalten. Also wird der Gesetzesentwurf so lange \u201eentsch\u00e4rft\u201c (wie eine Bombe), bis die Sprecher der Wirtschaftsinteressen mit dem Gesetz einverstanden sind \u2013 immer begleitet vom Wehklagen dar\u00fcber, dass dieses Gesetz der deutschen Wirtschaft eine schwere Last aufb\u00fcrde.<\/p>\n Entscheidend in einer aktuellen geschichtlichen Situation ist die Frage, ob die Angst der Bev\u00f6lkerung vor (erheblichem) Wohlstandsverlust berechtigt ist oder nicht. Wenn sie berechtigt ist, dann brauchen wir uns nicht dar\u00fcber zu wundern, wenn die meisten B\u00fcrger den Interessen der Wirtschaft Vorrang einr\u00e4umen. Wenn die<\/strong> von der Wirtschaftslobby verbreitete Angst unberechtigt<\/strong> (also die Prognose falsch) ist, dann m\u00fcssen neutrale Forschungsinstitute darauf aufmerksam machen. Aber daran fehlt es (siehe Beitrag 14 <\/a>zum Lobbyismus).<\/p>\n Der erste Grund f\u00fcr die \u00fcberragende Macht der Wirtschaft ist also die Angst vor Wohlstandsverlust <\/strong>in der Bev\u00f6lkerung. Der zweite Grund ist der fast schon religi\u00f6se Glaube der Bev\u00f6lkerung und ihrer Abgeordneten an das sehr begrenzte Wissen der \u00d6konomen. <\/strong>Volkswirte erstellen im Namen der Wissenschaft\u00a0 Analysen und Prognosen, die f\u00fcr wahr gehalten werden, obwohl sie auf sehr schwankenden F\u00fc\u00dfen stehen.<\/p>\n Zum begrenzten Wissen: Wir k\u00f6nnen t\u00e4glich in den Medien Szenen verfolgen, wie anerkannte Kapazit\u00e4ten der Wirtschaftswissenschaft einander widersprechen. Sie berufen sich auf unterschiedliche Theorien, auf Studien mit Ergebnisse, die so oder anders interpretiert werden k\u00f6nnen, auf Prognosen, die auf zweifelhaften Pr\u00e4missen beruhen, und auf Modelle, die die Wirklichkeit so stark vereinfachen, dass sie in der Praxis versagen.<\/p>\n Thomas Piketty<\/strong>, Professor der Volkswirtschaft an der \u00c9cole d\u2019\u00c9conomie de Paris, hat in dem k\u00fcrzlich erschienenen sehr bekannten Buch \u201eDas Kapital im 21. Jahrhundert\u201c seine Forschungsergebnisse \u00fcber die Mechanismen der Verm\u00f6gensverteilung ver\u00f6ffentlicht. Er hat nachgewiesen, dass seit etwa drei\u00dfig Jahren die Verm\u00f6gen der Reichen schneller wachsen als die normale Wirtschaft. Nicht der Arbeitnehmer, sondern wenige Reiche mit Kapital profitieren von der gestiegenen Produktivit\u00e4t. Piketty ist einer der wenigen Wirtschaftswissenschaftler, die offen \u00fcber die Grenzen ihres Faches sprechen. Im Rahmen eines Interviews der S\u00fcddeutschen Zeitung sagte er: \u201eVolkswirte halten ihre Zunft f\u00fcr wissenschaftlicher als andere Soziallehren. Das ist schlicht falsch. Wir wissen noch sehr wenig in der \u00d6konomie, wir befinden uns auf einem niedrigen Niveau. Das ist nichts Schlechtes, wir k\u00f6nnen uns ja entwickeln. Aber wir m\u00fcssen uns dessen bewusst sein.\u201c (SZ vom 4.\/5. Okt. 2014).<\/p>\n Dieses Bewusstsein fehlt in der \u00d6ffentlichkeit. Speziell Medien und Politiker neigen dazu, den Realit\u00e4tsgehalt von Aussagen und Prognosen aus der Feder von Experten der Volkswirtschaftslehre zu \u00fcbersch\u00e4tzten.<\/strong> Und die Volkswirte (Sozialwissenschaftler) wiederum t\u00e4uschen mit ihren mathematischen Formeln eine Exaktheit vor, wie sie nur in den Naturwissenschaften erreichbar ist. Dadurch erhalten zahlreiche \u00f6konomische Indikatoren, die aus statistischen Durchschnittswerten abgeleitet sind, einen unzul\u00e4ssigen \u201eWahrheitsgehalt\u201c und eine Bedeutung, die ihnen nicht zusteht.<\/p>\n Das Wissen dar\u00fcber, welche Einfl\u00fcsse die \u00f6konomischen Prozesse wie und mit welchen Nebenwirkungen beeinflussen, ist zwar sehr gering. Die Nachfrage nach den Ergebnissen von Voraussagen der wirtschaftlichen Entwicklung ist jedoch so gro\u00df, dass die gro\u00dfen Unsicherheiten von einschl\u00e4gigen Experten akzeptiert und von volkswirtschaftlichen Laien ignoriert werden. Das klingt nach Beliebigkeit. Aber so ist es nicht. Es geht um \u00dcberzeugungen vom richtigen Weg. Der Politiker<\/strong> folgt dem Ratschlag, von dem er \u00fcberzeut ist, dass er richtig ist. Er will seine Entscheidungen im wohlverstandenen Interesse seiner W\u00e4hler<\/strong> treffen. Denn Politiker sind (fast alle) keine Gauner, auch wenn von Ver\u00e4chtern der repr\u00e4sentativen Demokratie das Gegenteil verbreitet wird. Politiker sind zwar in gewisser Weise Opportunisten<\/strong>, weil sie sich bis zu einem gewissen Grad den Vorstellungen der Mehrheit anpassen m\u00fcssen – sonst verlieren sie die ihnen bei der letzten Wahl anvertraute politische Macht. Aber sie passen sich dabei nur im Sinne eines taktischen Man\u00f6vers<\/strong> an, das das gro\u00dfe (nur l\u00e4ngerfristig durchsetzbare) Ziel nicht aus den Augen<\/strong> verliert, sondern auf Umwegen anstrebt.<\/p>\n Es bleiben einige Fragen offen. Was passiert, wenn diejenigen Sozialwissenschaftler Recht behalten, die davor warnen, dass eine Politik im Schlepptau der Wirtschaftselite den sozialen Frieden zerst\u00f6rt und so die Demokratie untergr\u00e4bt. Wie steht es mit der These, dass ein zu freier Markt einen Zwang aus\u00fcbt, dem sich auch die Wirtschaftsunternehmen unterwerfen m\u00fcssen? Sind die M\u00e4chtigen vielleicht nicht so m\u00e4chtig, sondern m\u00fcssen nach einer Marktlogik handeln, die\u00a0 ihnen nur wenige Spielr\u00e4ume erlaubt? L\u00e4sst sich der Markt politisch z\u00fcgeln – und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Dar\u00fcber wird in den folgenden Beitr\u00e4gen nachgedacht.\u00a0 zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Woher kommt der Einfluss der Wirtschaftf\u00fchrer auf die Politik, der den Einfluss aller anderen Vertreter gesellschaftlicher Gruppen in den Schatten stellt? Regieren uns die Superreichen – die Nutznie\u00dfer der extrem ungleichen Verm\u00f6gensverteilung – im Sinne des alten Spruchs: „Geld regiert die Welt“?…<\/p>\n
\nLaut einer von Oxfam in Auftrag gegebenen Studie besa\u00df im Jahr 2009 ein Prozent <\/strong>der Weltbev\u00f6lkerung 44 Prozent des Wohlstands. Im Jahr 2014 waren es 48 Prozent und bald sollen es 50 Prozent<\/strong> sein. Achtzig Prozent <\/strong>der Menschheit m\u00fcssen sich 5,5 Prozent <\/strong>des Reichtums teilen. Die Hilfsorganisation Oxfam kommentiert: Diese Ungleichheit sei nicht nur unmoralisch, sondern eine Gefahr f\u00fcr Demokratie, sozialen Frieden und \u00d6konomie. Hunderte Millionen Menschen <\/strong>seien quasi zur Armut verdammt <\/strong>und h\u00e4tten keine Chance, ihre Talente zu entwickeln<\/strong> (SZ vom 20.1.2015).<\/p>\n
\n<\/strong><\/p>\n
\nSo haben die Wirtschaftslobbyisten ein leichtes Spiel<\/strong>, wenn sie mit dem Verweis auf Studien argumentieren, die weder beweisbar noch widerlegbar sind. Darin gleichen sie Glaubensbekenntnissen. Die Folge: Politiker berufen sich auf die Experten und Studien, deren Ratschl\u00e4ge bzw. Ergebnisse am besten in ihr politisches Konzept passen.<\/p>\n